26 VwGG

Revisionsfrist

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(1)

§ 26. Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

1.

in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber nur mündlich verkündet wurde, jedoch mit dem Tag der Verkündung;

2.

in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG dann, wenn das Erkenntnis der belangten Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung;

3.

in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 3 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem zuständigen Bundesminister zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem er von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 3 Z 7, BGBl. I Nr. 2/2021)

5.

in den Fällen des Art. 133 Abs. 8 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem auf Grund des Bundes- oder Landesgesetzes zur Erhebung der Revision befugten Organ zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung, sonst mit dem Zeitpunkt, in dem es von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat.

(2)

Ist das Erkenntnis bereits einer anderen Partei zugestellt worden, kann die Revision bereits ab dem Zeitpunkt erhoben werden, in dem der Revisionswerber von dem Erkenntnis Kenntnis erlangt hat.

(3)

Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Revisionsfrist mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.

(4)

Hat der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes oder, wenn der Antrag auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG.

(5)

Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 3,386.

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/10/0068Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen. Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, sind vom zuständigen Verwaltungsgericht bzw. vom …

    26 Jun 2014 · JWT_2014100068_20140626J00

  • VwGH 17.03.2021, Ra 2020/11/0098Decision

    Gemäß § 26 Abs. 1 und 4 VwGG begann die sechswöchige Revisionsfrist an den Verwaltungsgerichtshof ab der Zustellung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, mit dem dieser die Behandlung der an ihn gerichteten Beschwerde abgelehnt …

    17 Mar 2021 · JWT_2020110098_20210317L00

  • VfGH 12.03.2014, E30/2014Decision

    … §26 Abs4 VwGG), worin sich die Wirkung der Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof nunmehr auch erschöpft: Nicht mehr über die abgetretene Beschwerde, sondern über die neu und erstmals einzubringende Revision hat der …

    12 Mar 2014 · JFT_20140312_14E00030_00

  • VwGH 25.03.1999, 98/20/0283Decision

    Die Frist zur Erhebung einer Bescheidbeschwerde nach Art. 131 B-VG beträgt gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG sechs Wochen. In den Fällen des Art. 131 Abs. 2 B-VG - um einen solchen Fall handelt es sich bei der vorliegenden Beschwerde …

    25 Mar 1999 · JWT_1998200283_19990325X00

  • VwGH 13.12.1991, 91/18/0010Decision

    Gemäß § 26 Abs. 3 VwGG beginnt, wenn die Partei innerhalb der Frist zur Erhebung der Beschwerde die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), für sie die Frist zur Erhebung der Beschwerde mit der Zustellung des Bescheides …

    13 Dec 1991 · JWT_1991180010_19911213X00

  • Wasserrechtsgesetz 1959116Law

    … eine auf der Grundlage dieses Bundesgesetzes getroffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts innerhalb der gemäß § 26 Abs. 1 Z 5 VwGG festgelegten Frist Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Entscheidungen in Angelegenheiten …

  • VwGH 17.06.1999, 99/20/0253Decision

    … nach der Bedeutung der Eintragungen in das "Asylwerberinformationssystem" für den Beginn des Fristenlaufes nach § 26 Abs. 1 Z. 4 VwGG weder unmittelbar dem Gesetz entnehmen noch auf Literatur oder Rechtsprechung zu dieser Frage …

    17 Jun 1999 · JWT_1999200253_19990617X00

  • VwGH 12.03.2015, Ra 2014/18/0135Decision

    Nach § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt gemäß § 26 Abs. 3 leg. cit. im Falle der Abweisung eines Antrages auf …

    12 Mar 2015 · JWT_2014180135_20150312L00

  • VwGH 24.02.2016, Ra 2015/09/0145Decision

    … In der Begründung dazu wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass nach § 26 Abs. 4 VwGG bei Abtretung einer Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG die Revisionsfrist erst mit der Zustellung des …

    24 Feb 2016 · JWT_2015090145_20160224L00

  • VwGH 27.02.1986, 86/08/0008Decision

    2.1. § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG lautet:

    27 Feb 1986 · JWT_1986080008_19860227X00