87 VfGG

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(1)

§ 87. Das Erkenntnis hat auszusprechen, ob der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt worden ist, und bejahendenfalls den angefochtenen Bescheid aufzuheben.

(2)

Wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, sind die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

(3)

Lehnt der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde ab oder weist er die Beschwerde ab, so hat, wenn bis dahin ein darauf abzielender Antrag des Beschwerdeführers gestellt worden ist, der Verfassungsgerichtshof, wenn dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes gestellt wird, der Referent, auszusprechen, dass die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten wird.

The 10 that are cited most themselves, of 667.

  • Verwaltungsgerichtshofgesetz 198526Law

    … auf Abtretung der Beschwerde erst nach dessen Zustellung gestellt wurde, mit der Zustellung des Beschlusses gemäß § 87 Abs. 3 VfGG. (5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen …

  • VfGH 25.02.2002, B1709/01Decision

    … Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, daß der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde …

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_01B01709_00

  • VwGH 06.07.2016, Ra 2016/01/0008Decision

    Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass nach § 87 Abs. 2 VfGG, wenn der Verfassungsgerichtshof einer Beschwerde stattgegeben hat, die Verwaltungsgerichte und die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, in der betreffenden Rechtssache mit den …

    6 Jul 2016 · JWT_2016010008_20160706L00

  • VwGH 02.07.2007, 2006/12/0087Decision

    … sieht die inhaltliche Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zusammengefasst darin, dem Gebot des § 87 Abs. 2 VfGG wäre offensichtlich dann nicht entsprochen, wenn als maßgeblicher Sachverhalt nicht jener herangezogen würde, …

    2 Jul 2007 · JWT_2006120087_20070702X00

  • VwGH 18.02.2015, 2011/12/0180Decision

    Vorab ist festzuhalten, dass gemäß § 87 Abs. 2 VfGG die Verwaltungsbehörden verpflichtet sind, im Falle einer Beschwerdestattgebung durch den Verfassungsgerichtshof in dem betreffenden Fall mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen …

    18 Feb 2015 · JWT_2011120180_20150218X00

  • VfGH 06.03.1996, B1266/95Decision

    6 Mar 1996 · JFT_10039694_95B01266_00

  • VfGH 24.11.2003, B1472/03Decision

    … Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde …

    24 Nov 2003 · JFT_09968876_03B01472_00

  • VwGH 15.12.1989, 88/17/0199Decision

    … 3 VwGG nicht, doch ergibt sich dies unmittelbar aus § 87 Abs. 2 VfGG 1953 (vgl. Klecatsky-Öhlinger, Die Gerichtsbarkeit des öffentlichen Rechts, MGA 1984, E 5. und 18. zu § 87 VfGG 1953).

    15 Dec 1989 · JWT_1988170199_19891215X00

  • VfGH 07.06.2006, B860/06Decision

    … Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, ist abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VfGG) eine solche Abtretung nur für den Fall vorgesehen ist, dass der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde …

    7 Jun 2006 · JFT_09939393_06B00860_00

  • VfGH 11.10.1984, B324/83; B325/83; B248/84Decision

    11 Oct 1984 · JFT_10158989_83B00324_00