31 VwGG

Befangenheit

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(1)

§ 31. Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer haben sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten

1.

in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind;

2.

in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind;

3.

wenn sie in einem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof vorangegangenen Verfahren mitgewirkt haben;

4.

wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, in ihre volle Unbefangenheit Zweifel zu setzen.

(2)

Aus den im Abs. 1 angeführten Gründen können Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer auch von den Parteien, und zwar spätestens zu Beginn der Verhandlung, abgelehnt werden. Stützt sich die Ablehnung auf Abs. 1 Z 4, so hat die Partei die hiefür maßgebenden Gründe glaubhaft zu machen. Über die Ablehnung entscheidet in Abwesenheit des Abgelehnten der für die Rechtssache zuständige Senat durch Beschluss; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Werden der Vorsitzende oder so viele Mitglieder des Senates abgelehnt, dass nicht wenigstens drei verbleiben, so hat der Präsident die Beschlussfassung über den Ablehnungsantrag dem nach der Geschäftsverteilung vorgesehenen Senat zuzuweisen. Beschließt der hiezu berufene Senat, dass die Ablehnung begründet ist, so hat der Präsident den Eintritt des Ersatzmitgliedes (§ 11 Abs. 3) zu verfügen.

The 10 that are cited most themselves, of 469.

  • VwGH 29.04.2015, 2015/03/0002Decision

    3. § 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl Nr 10/1985 idF BGBl I Nr 33/2013 (VwGG), lautet:

    29 Apr 2015 · JWT_2015030002_20150429X00

  • VwGH 03.04.2001, 2001/08/0039Decision

    Dem Ablehnungsantrag war demnach gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

    3 Apr 2001 · JWT_2001080039_20010403X00

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2014/03/0057Decision

    … von Amts wegen wahrzunehmen ist und diesbezüglich ein Ablehnungsrecht der Parteien fehlt (vgl demgegenüber das in § 31 Abs 2 VwGG ausdrücklich normierte Ablehnungsrecht der Parteien; vgl Eder/Martschin/Schmid, Das Verfahrensrecht der …

    18 Feb 2015 · JWT_2014030057_20150218L00

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/01/0013Decision

    Dem Ablehnungsantrag war demnach gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

    24 Apr 2014 · JWT_2014010013_20140424J00

  • VwGH 23.09.2009, 2009/03/0129Decision

    … Sie werden daher wegen Befangenheit iSd § 31 Abs. 1 Z 5 VwGG abgelehnt.

    23 Sep 2009 · JWT_2009030129_20090923X00

  • VwGH 08.09.2011, 2011/03/0166Decision

    Nach dem für den vorliegenden Ablehnungsantrag maßgeblichen § 31 Abs 1 Z 5 VwGG haben sich daher die Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige …

    8 Sep 2011 · JWT_2011030166_20110908X00

  • VwGH 16.12.2015, 2015/03/0005Decision

    1. § 31 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985, BGBl Nr 10/1985 idF BGBl I Nr 33/2013 (VwGG), lautet:

    16 Dec 2015 · JWT_2015030005_20151216X00

  • VwGH 20.10.2015, Ra 2015/05/0053Decision

    Gemäß § 31 Abs. 1 Z 4 VwGG haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes und Schriftführer unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die …

    20 Oct 2015 · JWT_2015050053_20151020L00

  • VwGH 27.01.1997, 97/10/0010Decision

    Gemäß § 31 Abs. 1 Z. 5 VwGG - die Z. 1 bis 4 kommen im vorliegenden Fall nicht Betracht - haben sich die Mitglieder des Gerichtshofes unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten, wenn …

    27 Jan 1997 · JWT_1997100010_19970127X00

  • VwGH 23.02.2018, 2018/03/0001Decision

    Dem Ablehnungsantrag war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben. Wien, am 23. Februar 2018

    23 Feb 2018 · JWT_2018030001_20180223X00