34 VwGG

Zurückweisung

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(1)

§ 34. Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, sind ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

(1a)

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

(2)

Revisionen, denen keiner der im Abs. 1 bezeichneten Umstände entgegensteht, bei denen jedoch die Vorschriften über die Form und den Inhalt (§§ 23, 24, 28, 29) nicht eingehalten wurden, sind zur Behebung der Mängel unter Setzung einer kurzen Frist zurückzustellen; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung. Dem Revisionswerber steht es frei, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Revision einzubringen.

(3)

Ein Beschluss nach Abs. 1 ist in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

(4)

Auf Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Abs. 1, 2 und 3 sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 54,269.

  • Fremdengesetz 1997115Law

    … und 5 gelten für Beschwerden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängig und nicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG oder § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, d oder e VfGG zurückzuweisen sind. Die Parteien eines solchen …

  • VwGH 25.03.2014, Ra 2014/04/0001Decision

    Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

    25 Mar 2014 · JWT_2014040001_20140325L00

  • Asylgesetz 199744Law

    … Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängige Verfahren betreffend Asylerstreckungsbescheide, die nicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG oder § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, d oder e VfGG durch Zurückweisung zu entscheiden sind, treten mit …

  • Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes11Law

    Auftrag zur Behebung von Mängeln (Zu § 34 VwGG. 1965) (1) Wird eine Beschwerde zur Behebung von Mängeln nach § 34 Abs. 2 VwGG. 1965 zurückgestellt, so ist es dem Beschwerdeführer freizustellen, einen neuen Schriftsatz unter …

  • VwGH 18.02.2015, Ra 2015/08/0008Decision

    Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

    18 Feb 2015 · JWT_2015080008_20150218L00

  • VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063Decision

    1.4. § 25a und § 34 Abs 1a VwGG idF des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetzes 2013, BGBl I Nr 33/2013, lauten:

    26 Jun 2014 · JWT_2014030063_20140626J00

  • VwGH 01.09.2017, Ra 2017/11/0225Decision

    Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

    1 Sep 2017 · JWT_2017110225_20170901L00

  • VwGH 23.03.2017, Ra 2017/11/0014Decision

    Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

    23 Mar 2017 · JWT_2017110014_20170323L00

  • VwGH 23.09.2014, Ro 2014/01/0033Decision

    Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

    23 Sep 2014 · JWT_2014010033_20140923J00

  • VwGH 28.05.2014, Ro 2014/07/0053Decision

    … April 2014 wurde die Revisionswerberin in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 und 5 VwGbk-ÜG in Verbindung mit § 34 VwGG zur Behebung der Mängel zur Ausführung einer Revision aufgefordert. Unter anderem wurde sie gemäß § 4 Abs. …

    28 May 2014 · JWT_2014070053_20140528J00