44 AsylG

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Übergangsbestimmungen

(1)

§ 44. Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge und Asylerstreckungsanträge, die bis zum 30. April 2004 gestellt wurden, werden nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 126/2002 geführt.

(2)

Asylanträge, die ab dem 1. Mai 2004 gestellt werden, werden nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der jeweils geltenden Fassung geführt.

(3)

Die §§ 8, 15, 22, 23 Abs. 3, 5 und 6, 36, 40 und 40a in der Fassung BGBl. I Nr. 101/2003 sind auch auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden.

(4)

§ 36b ist auf Verfahren gemäß Abs. 1 anzuwenden, wenn dem Asylwerber eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 19, BGBl. I Nr. 126/2002, zukommt; Bescheinigungen gemäß § 19 behalten ihre Gültigkeit bis zum vorgesehenen Zeitpunkt, es sei denn es wird vor Ablauf der Gültigkeitsdauer eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b ausgestellt. § 36c gilt mit der Maßgabe, dass die Karte für subsidiär Schutzberechtigte vom Fremden beantragt werden kann, wenn ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15, BGBl. I Nr. 126/2002, zukommt.

(5)

Am 1. Mai 2004 beim unabhängigen Bundesasylsenat auf Grund einer Berufung anhängige Verfahren gemäß § 4, BGBl. I Nr. 126/2002, und die der Sache nach damit verbundenen Asylerstreckungsverfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu Ende zu führen. Die Verfahren sind zugelassen und werden vom Bundesasylamt geführt. Der unabhängige Bundesasylsenat hat die Berufung als unzulässig zurückzuweisen, die Parteien eines solchen Verfahrens haben die Kosten für ihre Aufwendungen selbst zu tragen.

(6)

Der unabhängige Bundesasylsenat hat die schriftliche Ausfertigung der Zurückweisung gemäß Abs. 5 samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesasylamt unverzüglich zuzuleiten; die Frist des § 73 AVG beginnt in diesen Fällen mit der Erlassung des Bescheides zu laufen. Der unabhängige Bundesasylsenat hat den Asylwerber vom Zuständigkeitsübergang unter einem mit dem Zurückweisungsbescheid in Kenntnis zu setzen.

(7)

Am 1. Mai beim Verwaltungsgerichtshof oder beim Verfassungsgerichtshof anhängige Verfahren betreffend Bescheide gemäß § 4, BGBl. I Nr. 126/2002, und diesen zugehörige, bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts anhängige Verfahren betreffend Asylerstreckungsbescheide, die nicht gemäß § 34 Abs. 1 VwGG oder § 19 Abs. 3 Z 2 lit. a, b, d oder e VfGG durch Zurückweisung zu entscheiden sind, treten mit In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes in das Stadium nach Zulassung des Verfahrens zurück. Diese Verfahren sind vom Bundesasylamt zu führen.

(8)

Der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof hat die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen, die Parteien eines solchen höchstgerichtlichen Verfahrens haben die Kosten für ihre Aufwendungen selbst zu tragen. Der Verwaltungsgerichtshof oder der Verfassungsgerichtshof hat die schriftliche Ausfertigung des Beschlusses samt den Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesasylamt zuzuleiten; die Frist des § 73 AVG beginnt in diesen Fällen mit dem Einlangen des Beschlusses bei der Asylbehörde zu laufen.

(9)

In den Fällen des Abs. 5 und 8 gilt § 36b mit der Maßgabe, dass die Aufenthaltsberechtigungskarte vom Bundesasylamt nur auf Antrag des Asylwerbers auszustellen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 457.

  • Asylgesetz 200575Law

    … § 44 AsylG 1997 gilt. Die §§ 24, 26, 54 bis 57 und 60 dieses Bundesgesetzes sind auf diese Verfahren anzuwenden. § 27 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 122/2009 ist auf diese Verfahren mit der Maßgabe anzuwenden, dass das …

  • VfGH 13.06.1998, G78/98Decision

    Der letzte Halbsatz (", sofern die Anfechtung vor Kundmachung dieses Bundesgesetzes erfolgte") im §44 Abs2 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

    13 Jun 1998 · JFT_10019387_98G00078_00

  • VwGH 15.12.1998, 98/20/0311Decision

    "Ihr Asylerstreckungsantrag vom 1. April 1998 wird gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991 in Verbindung mit § 44 Abs. 5 AsylG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen."

    15 Dec 1998 · JWT_1998200311_19981215X00

  • VwGH 12.05.1999, 98/01/0365Decision

    … Die belangte Behörde hat unter Berufung auf die Übergangsbestimmung des § 44 Abs. 1 Asylgesetz 1997 von einer solchen Entscheidung Abstand genommen.

    12 May 1999 · JWT_1998010365_19990512X00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … I Nr. 126/2002 anzuwenden sei. Jedoch normiere §44 Abs3 AsylG, dass ua. §8 in der geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 101/2003) auch anzuwenden sei. Weiters meint der UBAS:

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VwGH 27.02.2007, 2006/21/0164Decision

    … 1 AsylG 2005 iVm § 44 Asylgesetz 1997), eine asylrechtliche Ausweisung nicht in Betracht. Eine fremdenpolizeiliche Ausweisung kann erst erfolgen, wenn dem Fremden ein Aufenthaltsrecht nach asylrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zukommt …

    27 Feb 2007 · JWT_2006210164_20070227X00

  • VwGH 16.01.2008, 2007/19/0851Decision

    16 Jan 2008 · JWT_2007190851_20080116X00

  • VwGH 10.06.1998, 96/20/0266Decision

    … Erkenntnis vom 31. März 1993, Zl. 92/01/0831). Demgemäß fällt diese Beschwerdesache aber auch nicht unter § 44 Abs. 2 AsylG 1997.

    10 Jun 1998 · JWT_1996200266_19980610X00

  • VfGH 09.10.2001, B2344/00Decision

    … Gemäß §44 Abs6 AsylG 1997 gelten zwar Bescheide, mit denen Fremden eine befristete Aufenthaltsberechtigung gemäß §8 des Asylgesetzes 1991 erteilt wurde, innerhalb ihres zeitlichen Geltungsbereiches als Bescheide gemäß §15 des …

    9 Oct 2001 · JFT_09988991_00B02344_2_00

  • VwGH 22.11.2007, 2006/21/0333Decision

    Dieses anhängige Asylverfahren des Beschwerdeführers musste gemäß § 75 Abs. 1 AsylG 2005 und § 44 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 nach den Bestimmungen des AsylG 1997 idF vor der letztgenannten Novelle zu Ende geführt …

    22 Nov 2007 · JWT_2006210333_20071122X00