§ 51. In Fällen, in denen die Revision nach der Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre.
51 VwGG
The 10 that are cited most themselves, of 1,879.
VwGH 26.01.2000, 98/03/0310Decision
§ 51 VwGG sieht nun in Fällen, in denen die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, vor, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Kosten so behandelt wird, als ob die Beschwerde …
26 Jan 2000 · JWT_1998030310_20000126X00
VwGH 25.06.2014, Ra 2014/07/0025Decision
Nach § 51 VwGG ist in Fällen, in denen die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre.
25 Jun 2014 · JWT_2014070025_20140625L00
VwGH 11.12.1991, 91/03/0281Decision
… Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1978, Slg. 9677/A u.a.). Es kommt daher § 58 VwGG zur Anwendung, wonach jede Partei den ihr im …
11 Dec 1991 · JWT_1991030281_19911211X00
VwGH 11.12.2002, 2002/12/0264Decision
… zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist § 51 VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler (die Ausfertigung einer nicht genehmigten Urschrift der …
11 Dec 2002 · JWT_2002120264_20021211X00
VwGH 02.10.1991, 88/07/0061Decision
… der Beschwerde auf eine Gegenstandslosigkeitserklärung auszuweichen und damit die Kostenfolgen einer Zurückziehung (§ 51 VwGG) zu vermeiden.
2 Oct 1991 · JWT_1988070061_19911002X00
VwGH 28.04.2008, 2007/12/0168Decision
… der Beschwerde getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des § 51 VwGG gleichgehalten werden. Es liegt keine Entscheidung vor (mag sie auch als Zurückweisung in Erscheinung …
28 Apr 2008 · JWT_2007120168_20080428X00
VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061Decision
… der zweitrevisionswerbenden Partei war daher Aufwandersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß § 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, zuzuerkennen.
10 Oct 2018 · JWT_2017030061_20181010L00
VwGH 27.05.2015, Ro 2015/12/0006Decision
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.
27 May 2015 · JWT_2015120006_20150527J00
VwGH 28.09.1993, 91/12/0208Decision
Daraus folgt für den Beschwerdefall, daß der Siebentbeschwerdeführer gemäß § 51 VwGG (in Verbindung mit §§ 47 und 48 leg. cit. und der Pauschalierungsverordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991) zum Ersatz des Aufwandes - und …
28 Sep 1993 · JWT_1991120208_19930928X00
VwGH 21.09.1993, 92/08/0259Decision
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG. Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 …
21 Sep 1993 · JWT_1992080259_19930921X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 51. In Fällen, in denen die BeschwerdeRevision nach der Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die BeschwerdeRevision abgewiesen worden wäre.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 5 Jan 1985 – 1 Jan 2014earlier wording