51 VwGG

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§ 51. In Fällen, in denen die Revision nach der Vorlage an den Verwaltungsgerichtshof oder die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 1,879.

  • VwGH 26.01.2000, 98/03/0310Decision

    § 51 VwGG sieht nun in Fällen, in denen die Beschwerde nach Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen oder zurückgezogen wurde, vor, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der Kosten so behandelt wird, als ob die Beschwerde …

    26 Jan 2000 · JWT_1998030310_20000126X00

  • VwGH 25.06.2014, Ra 2014/07/0025Decision

    Nach § 51 VwGG ist in Fällen, in denen die außerordentliche Revision nach der Einleitung des Vorverfahrens zurückgewiesen wurde, die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz so zu beurteilen, wie wenn die Revision abgewiesen worden wäre.

    25 Jun 2014 · JWT_2014070025_20140625L00

  • VwGH 11.12.1991, 91/03/0281Decision

    … Die Voraussetzungen für eine Analogie - etwa zu § 51 VwGG - liegen nicht vor (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1978, Slg. 9677/A u.a.). Es kommt daher § 58 VwGG zur Anwendung, wonach jede Partei den ihr im …

    11 Dec 1991 · JWT_1991030281_19911211X00

  • VwGH 11.12.2002, 2002/12/0264Decision

    … zurückzuweisen. Im vorliegenden Fall eines infolge Mangels (gehöriger) Genehmigung "nichtigen" Bescheides ist § 51 VwGG nicht anzuwenden. Im Beschwerdefall hat sich der Fehler (die Ausfertigung einer nicht genehmigten Urschrift der …

    11 Dec 2002 · JWT_2002120264_20021211X00

  • VwGH 02.10.1991, 88/07/0061Decision

    … der Beschwerde auf eine Gegenstandslosigkeitserklärung auszuweichen und damit die Kostenfolgen einer Zurückziehung (§ 51 VwGG) zu vermeiden.

    2 Oct 1991 · JWT_1988070061_19911002X00

  • VwGH 28.04.2008, 2007/12/0168Decision

    … der Beschwerde getroffene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nicht einer Zurückweisung im Begriffsverständnis des § 51 VwGG gleichgehalten werden. Es liegt keine Entscheidung vor (mag sie auch als Zurückweisung in Erscheinung …

    28 Apr 2008 · JWT_2007120168_20080428X00

  • VwGH 10.10.2018, Ra 2017/03/0061Decision

    … der zweitrevisionswerbenden Partei war daher Aufwandersatz für den Schriftsatzaufwand gemäß § 47 ff, insbesondere § 51 VwGG, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, zuzuerkennen.

    10 Oct 2018 · JWT_2017030061_20181010L00

  • VwGH 27.05.2015, Ro 2015/12/0006Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013.

    27 May 2015 · JWT_2015120006_20150527J00

  • VwGH 28.09.1993, 91/12/0208Decision

    Daraus folgt für den Beschwerdefall, daß der Siebentbeschwerdeführer gemäß § 51 VwGG (in Verbindung mit §§ 47 und 48 leg. cit. und der Pauschalierungsverordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 104/1991) zum Ersatz des Aufwandes - und …

    28 Sep 1993 · JWT_1991120208_19930928X00

  • VwGH 21.09.1993, 92/08/0259Decision

    Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG. Der Anwendung des § 51 VwGG steht nicht entgegen, daß die Einstellung des Verfahrens gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 …

    21 Sep 1993 · JWT_1992080259_19930921X00