33 VwGG

Einstellung

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(1)

§ 33. Wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dasselbe gilt, wenn die Revision zurückgezogen wurde.

(2)

Beruht die Revision auf einer Rechtsansicht, die der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht, so kann der Berichter den Revisionswerber mit Zustimmung des Vorsitzenden unter Hinweis auf die einschlägigen Erkenntnisse oder Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes und unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, die Revision durch Angabe der Gründe zu ergänzen, aus denen er die der bisherigen Rechtsprechung zugrunde liegende Rechtsansicht für unrichtig hält; die Versäumung dieser Frist gilt als Zurückziehung.

The 10 that are cited most themselves, of 8,271.

  • VwGH 23.02.1996, 95/17/0026Decision

    … die die Wirkungen des angefochtenen Bescheides überholende Rechts- und Sachlage als gegenstandslos geworden ansieht (§ 33 Abs. 1 VwGG). Die beschwerdeführende Partei erstattete keine Äußerung.

    23 Feb 1996 · JWT_1995170026_19960223X00

  • VwGH 02.10.1991, 88/07/0061Decision

    2 Oct 1991 · JWT_1988070061_19911002X00

  • VwGH 16.12.1991, 91/10/0006Decision

    Das Verfahren war infolgedessen in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

    16 Dec 1991 · JWT_1991100006_19911216X00

  • VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0028Decision

    Gemäß § 33 Abs 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als …

    9 Sep 2015 · JWT_2015030028_20150909J00

  • VwGH 27.06.1997, 96/21/0377Decision

    nicht vor, weshalb das Verfahren gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ohne Zuspruch von Aufwandersatz wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen war (vgl. den hg. Beschluß vom 27. Juni 1990, Slg. Nr. 13 239/A)."

    27 Jun 1997 · JWT_1996210377_19970627X00

  • VwGH 20.05.2015, Ro 2015/10/0021Decision

    … I Nr. 33, bereits ausgesprochen hat, ist § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Revisionswerber …

    20 May 2015 · JWT_2015100021_20150520J00

  • VwGH 19.12.2014, Ro 2014/02/0115Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde, die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als …

    19 Dec 2014 · JWT_2014020115_20141219J00

  • VwGH 07.10.1997, 97/11/0094Decision

    Die vorliegende Beschwerde war daher in einem nach § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos zu erklären und das Beschwerdeverfahren einzustellen.

    7 Oct 1997 · JWT_1997110094_19971007X00

  • VwGH 24.04.2018, Ra 2016/05/0112Decision

    Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision nach Anhörung des Revisionswerbers in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des …

    24 Apr 2018 · JWT_2016050112_20180424L00

  • VwGH 28.04.2015, Ra 2014/02/0023Decision

    Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof …

    28 Apr 2015 · JWT_2014020023_20150428L00