55 VwGG

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§ 55. Wurde der Revisionswerber hinsichtlich einzelner oder aller Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) klaglos gestellt (§ 33), ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) so zu beurteilen, wie im Fall des § 47 Abs. 2 Z 1. Für jene Fälle, in denen die Klaglosstellung hinsichtlich aller Revisionspunkte (§ 28 Abs. 1 Z 4) innerhalb der gemäß § 30a Abs. 4 oder § 36 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgte, ist jedoch der Pauschalbetrag für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes in der Verordnung gemäß § 49 Abs. 1 um ein Viertel niedriger festzusetzen als der allein auf Grund dieser Bestimmung für den Ersatz des Schriftsatzaufwandes festzustellende Pauschalbetrag.

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  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • Pauschalierung der Aufwandersätze im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof1Law

    Die Höhe der nach den §§ 48, 54 Abs. 1 Z 1, 55 Abs. 1 und 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: A. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des …

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 20031Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 Abs. 1 und § 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 …

  • VwGH 26.01.1993, 92/14/0102Decision

    Die belangte Behörde hat weder einen Fall des § 55 Abs 2 VwGG dargetan, noch läßt sich der Aktenlage entnehmen, daß die Verzögerung der behördlichen Entscheidung ausschließlich auf das Verschulden der Partei zurückzuführen ist …

    26 Jan 1993 · JWT_1992140102_19930126X00

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 201413Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 und § 56 Abs. 1 VwGG: a) Ersatz …

  • VwGH-Aufwandersatzverordnung 20081Law

    § 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 Abs. 1 und § 56 VwGG als Aufwandersatz zu leistenden Pauschalbeträge wird wie folgt festgestellt: 1. Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 VwGG: a) Ersatz …

  • VwGH 06.06.2023, Ra 2023/20/0166Decision

    … 2 VwGG unter Berücksichtigung der §§ 47 ff, insbesondere des § 55 VwGG - das rechtliche Interesse infolge materieller Klaglosstellung ist nach Einbringung der Revision, aber vor Einleitung des Vorverfahrens weggefallen - in Verbindung …

    6 Jun 2023 · JWT_2023200166_20230606L00

  • VwGH 23.01.2020, Ro 2019/15/0015Decision

    … erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht nach § 55 VwGG, sondern nach § 58 Abs. 2 VwGG zu treffen (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0249). Im Hinblick darauf, dass die …

    23 Jan 2020 · JWT_2019150015_20200123J00

  • VwGH 28.04.2015, Ra 2014/02/0023Decision

    Bei einer Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 55 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof …

    28 Apr 2015 · JWT_2014020023_20150428L00

  • VwGH 08.09.2016, Ro 2015/17/0028Decision

    Mangels formeller Klaglosstellung liegt die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 55 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt § 58 Abs 2 VwGG zur Anwendung. Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen …

    8 Sep 2016 · JWT_2015170028_20160908J00