§ 1. Die Höhe der nach § 48 Abs. 1 bis 3, § 54 Abs. 1 Z 1, § 55 Abs. 1 und § 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufwandersatz zu leistenden Pauschbeträge wird wie folgt festgestellt:
Zu § 48 Abs. 1 Z 2 und 4, § 55 Abs. 1 und § 56 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985:
Ersatz des Aufwandes, der für den
Beschwerdeführer als obsiegende Partei mit der
Einbringung der Beschwerde verbunden war
(Schriftsatzaufwand) … 991,20 €
In Fällen einer Säumnisbeschwerde, sofern die
Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 zweiter Satz
des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985
zutreffen, jedoch nur … 495,60 €
Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für den
Beschwerdeführer als obsiegende Partei mit der
Wahrnehmung seiner Parteirechte in
Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof
verbunden war (Verhandlungsaufwand) … 1 239,00 €
Ersatz des Schriftsatzaufwandes in Fällen der
Klaglosstellung, sofern die Voraussetzungen
nach § 56 zweiter Satz des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 zutreffen . 743,40 €
Zu § 48 Abs. 2 Z 1, 2 und 4 des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985:
Ersatz des Aufwandes, der für die belangte
Behörde als obsiegende Partei mit der Vorlage
ihrer Akten an den Verwaltungsgerichtshof
verbunden war (Vorlageaufwand) … 51,50 €
Ersatz des Aufwandes, der für die belangte
Behörde als obsiegende Partei mit der
Einbringung der Gegenschrift verbunden war
(Schriftsatzaufwand) … 330,40 €
Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für die
belangte Behörde als obsiegende Partei mit der
Wahrnehmung ihrer Parteirechte in Verhandlungen
vor dem Verwaltungsgerichtshof verbunden war
(Verhandlungsaufwand) … 413,00 €
Zu § 48 Abs. 3 Z 2 und 4 des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985:
Ersatz des Aufwandes, der für einen
Mitbeteiligten als obsiegende Partei mit der
Einbringung einer schriftlichen Äußerung zur
Beschwerde verbunden war (Schriftsatzaufwand) . 991,20 €
Ersatz des sonstigen Aufwandes, der für einen
Mitbeteiligten als obsiegende Partei mit der
Wahrnehmung seiner Parteirechte in
Verhandlungen vor dem Verwaltungsgerichtshof
verbunden war (Verhandlungsaufwand) … 1 239,00 €
Zu § 54 Abs. 1 Z 1 des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985:
Ersatz des Aufwandes, der für die Partei in den
Fällen des § 54 Abs. 1 Z 1 des
Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 mit dem Antrag
auf Wiederaufnahme des Verfahrens verbunden war
(Schriftsatzaufwand) … 495,60 €