2 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003

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§ 2. Die Höhe der nach § 49 Abs. 4 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 als Aufenthaltskosten zu ersetzenden Pauschbeträge wird wie folgt festgestellt:

Der Beschwerdeführer, die belangte Behörde und ein Mitbeteiligter haben als obsiegende Parteien zur Deckung der mit dem Aufenthalt am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes notwendig verbundenen zusätzlichen Kosten für Verpflegung und Unterkunft (Aufenthaltskosten) Anspruch auf ein Verpflegskostenpauschale, dessen Höhe für je 24 Stunden einheitlich mit 23,60 € und auf ein Nächtigungspauschale, dessen Höhe einheitlich mit 39,70 € festgestellt wird. Übersteigt die Dauer des Aufenthaltes am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reise acht Stunden nicht, besteht der Anspruch auf Verpflegskostenpauschale nur in halber Höhe; unterschreitet sie fünf Stunden, besteht kein Anspruch auf ein Verpflegskostenpauschale.

  • VwGH 27.02.2004, 2003/11/0253Decision

    … II Nr. 333. Das Mehrbegehren an Aufenthaltskosten war abzuweisen, weil gemäß § 2 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003 Kosten für Aufenthalt nur in der pauschalierten Höhe zu ersetzen sind.

    27 Feb 2004 · JWT_2003110253_20040227X00

  • VwGH 07.10.2005, 2003/17/0294Decision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm § 2 Z 2 lit. a der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333. Mangels Vorlage von Gegenschriften waren Kosten für den Schriftsatzaufwand nicht zuzusprechen.

    7 Oct 2005 · JWT_2003170294_20051007X00

  • VwGH 07.07.2005, 2004/07/0200Decision

    Nach § 2 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003 gebührt das volle Verpflegskostenpauschale in Höhe von EUR 23,60 nur dann, wenn die Dauer des Aufenthaltes am Sitz des Verwaltungsgerichtshofes einschließlich der Dauer der Reise acht …

    7 Jul 2005 · JWT_2004070200_20050707X00