2 Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichtshofes

No longer in forcecited 2×

Vollversammlung

(Zu § 10 VwGG. 1965)

(1)

Wird die Vollversammlung zur Beschlußfassung über die Geschäftsverteilung, die Geschäftsordnung oder den Tätigkeitsbericht einberufen, so hat ihr der Präsident als Grundlage für die Beratung einen Beschlußentwurf vorzulegen.

(2)

Wird die Vollversammlung zur Beschlußfassung über Dreiervorschläge für die Ernennung von Mitgliedern einberufen, so hat der Präsident zur Vorbereitung der Beratung einen Berichter und einen oder mehrere Mitberichter zu bestellen. Finden die Anträge des Berichters und der Mitberichter, die je einen Dreiervorschlag für jeden zu besetzenden Posten zu enthalten haben, und allfällige Gegenanträge anderer Mitglieder keine Mehrheit (§ 15 Abs. 3 VwGG. 1965), so ist wie folgt zu verfahren: Die Mitglieder haben zunächst in der Reihenfolge ihres Ranges, zuletzt aber der Vorsitzende, jene Person zu benennen, die sie für die erste Stelle des Dreiervorschlages als den geigneten (Anm.: richtig: geeigneten) Bewerber halten. Die Ermittlung des in den Vorschlag aufzunehmenden Bewerbers hat in der Weise zu erfolgen, daß zunächst über die Person, die bei der stattgefundenen Umfrage die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat, abgestimmt wird. Wird hiebei keine Mehrheit erzielt, so ist über die Person abzustimmen, die bei der Umfrage die zweithöchste Stimmenzahl erreicht hat. Dieses Verfahren ist fortzusetzen, bis ein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhält. Für die zweite und dritte Stelle jedes Vorschlages ist in gleicher Weise zu verfahren.

(3)

Der Beschlußentwurf, der Bericht und die Mitberichte sollen spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag an alle Mitglieder des Gerichtshofes verteilt werden. Auch diese können schriftliche Berichte und Anträge verfassen und verteilen lassen.

  • VwGH 24.01.1980, 1115/79Decision

    … Nach § 2 Abs. 2 leg. cit. sind dem Ansuchen um Widmungsbewilligung "anzuschließen: … f) Angaben über den Verwendungszweck der vorgesehen Bauten". Nach dem geltenden Wortlaut des § 3 Abs. 2 leg. cit. ist, wenn die Voraussetzungen für …

    24 Jan 1980 · JWT_1979001115_19800124X00

  • VwGH 14.09.1977, 2442/76Decision

    … cit. strafbar ist. Mithin liegt der Tatbestand der Übertretung der Vorschrift des § 2 leg. cit. in der Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer diesem ähnlichen Veranstaltung ohne die erwähnte besondere Bewilligung, nicht aber auch …

    14 Sep 1977 · JWT_1976002442_19770914X00