9 ALSAG

Erhebung des Beitrags

In forcesince 1 Jul 2020cited 34×
(1)

§ 9. Die Erhebung des Beitrages obliegt dem Zollamt Österreich.

(1a)

Ein Inhaber einer Anlage, in der eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a vorgenommen wird, hat dem Zollamt Österreich seinen Namen und die Anschrift der Anlage zu melden, wenn

1.

der Inhaber vor dem 1. Jänner 2005 noch keine Anmeldung betreffend Altlastenbeiträge abgegeben hat,

2.

der Inhaber einer Anlage wechselt; in diesem Fall hat der neue Inhaber die Meldung abzugeben,

3.

eine Anlage nach dem 1. Jänner 2005 erstmals in Betrieb genommen wird.

Die Meldung ist im Fall der Z 1 bis spätestens 31. Jänner 2005, im Fall der Z 2 innerhalb von einem Monat nach dem Inhaberwechsel und im Fall der Z 3 innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Inbetriebnahme zu erstatten. Weiters ist die Einstellung, die Unterbrechung und die Wiederaufnahme des Betriebs dem Zollamt Österreich unverzüglich zu melden.

(2)

Der Beitragschuldner hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Anmeldung beim Zollamt Österreich einzureichen, in der er den für den Anmeldungszeitraum zu entrichtenden Beitrag selbst zu berechnen hat. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Der Beitragschuldner hat den Beitrag spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

(2a)

Ein Bescheid nach § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 194/1961, ist nicht zu erlassen, wenn der Beitragsschuldner vor Erlassung eines derartigen Bescheides von sich aus die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit durch eine neue Selbstberechnung beseitigt und diese Berichtigung oder Ergänzung spätestens bis zum Ablauf des dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt zweitfolgenden Kalendermonats vornimmt.

(2b)

Sofern ein Beitragsschuldner an einem Standort eine beitragspflichtige Tätigkeit durchführt, hat er für diesen Standort auch die Menge jener Abfälle anzugeben, die gemäß § 3 Abs. 1a bis 4 beitragsfrei ist, und eine Kopie der Bestätigung gemäß § 3 Abs. 2 und 4 beizulegen.

(3)

Ein gemäß § 201 BAO festgesetzter Beitrag hat den in Abs. 2 genannten Fälligkeitstag.

(4)

Die Anmeldung hat grundsätzlich elektronisch zu erfolgen. Fehlen die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung im elektronischen Weg, hat die Anmeldung papiermäßig zu erfolgen. Sind amtliche Vordrucke oder Muster dafür vorgesehen, so sind diese zu verwenden. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Anmeldung mit Verordnung festzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 21.08.2017, Ra 2017/16/0114Decision

    … Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG. Die Erhebung des Beitrages nach § 9 ALSAG wiederum gliedert sich in die Festsetzung und in die Einhebung.

    21 Aug 2017 · JWT_2017160114_20170821L00

  • VwGH 24.08.2022, Ra 2022/13/0047Decision

    24 Aug 2022 · JWT_2022130047_20220824L00

  • VwGH 08.07.2004, 2001/07/0110Decision

    … dazu insbesondere § 9 Abs. 1 ALSAG, § 14 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz - AVOG). Der Verwaltungsgerichtshof hegt daher gegen die Verfassungsmäßigkeit der im angefochtenen Bescheid angewendeten Gesetzesbestimmungen - ebenso wie …

    8 Jul 2004 · JWT_2001070110_20040708X00

  • VwGH 27.03.2019, Ro 2019/13/0006Decision

    … erfassen wollte und es nur planwidrig unterließ, einen diesbezüglichen Tatbestand für die Selbstberechnungsabgabe (§ 9 Abs. 2 ALSAG) ins Gesetz aufzunehmen. Ob der Rechtsanwender eine solche Planwidrigkeit aufgreifen könnte, bedarf …

    27 Mar 2019 · JWT_2019130006_20190327J00

  • VwGH 30.01.2006, 2005/17/0220Decision

    … Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen. § 9 Abs. 2 ALSAG (diese Bestimmung gleichlautend in der Fassung durch die Novellen des § 9 ALSAG BGBl. Nr. 201/1996, BGBl. I Nr. 142/2000 und schließlich BGBl. I Nr. …

    30 Jan 2006 · JWT_2005170220_20060130X00

  • VwGH 29.09.1997, 93/17/0296Decision

    29 Sep 1997 · JWT_1993170296_19970929X00

  • OGH 29.09.2021, 13Os10/21aDecision

    … Tag (Fälligkeitstag) des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats (§ 9 Abs 2 Altlastensanierungsgesetz), nämlich (1 a) um zusammen 5.046 Euro für den Einbau einer Lage von zumindest 58 t …

    29 Sep 2021 · JJT_20210929_OGH0002_0130OS00010_21A0000_000

  • VwGH 28.08.2023, Ra 2021/13/0026Decision

    28 Aug 2023 · JWT_2021130026_20230828L00

  • VfGH 08.10.2003, G347/01Decision

    … Allerdings steht ihr, da es sich beim Altlastenbeitrag um eine Selbstbemessungsabgabe iSd §201 BAO handelt (vgl. §9 Abs2 ALSAG), nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 13.105/1992, 13.394/1993, …

    8 Oct 2003 · JFT_09968992_01G00347_00

  • VwGH 26.02.1998, 97/07/0065Decision

    … cit. der Beitragsschuldner bestimmt, während § 5 die Bemessungsgrundlage und § 6 die Höhe des Beitrags regeln. § 9 Abs. 1 AlSAG ordnet an, daß die Erhebung des Beitrages dem Hauptzollamt der Finanzlandesdirektion obliegt, in deren …

    26 Feb 1998 · JWT_1997070065_19980226X00