The 10 that are cited most themselves, of 105.
VwGH 22.04.2004, 2003/07/0173Decision
… zu dem die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung vorliegen mussten, ergibt sich im Beschwerdefall aus § 7 Abs. 1 Z. 2 ALSAG. Diese Bestimmung lautet (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996):
22 Apr 2004 · JWT_2003070173_20040422X00
VwGH 24.01.2013, 2010/07/0218Decision
… dazu § 7 ALSAG) vorgelegen sind. Eine in diesem relevanten Zeitpunkt einmal entstandene Abgabenschuld kann durch die nachträgliche Einholung einer fehlenden Bewilligung (Anzeige, Nichtuntersagung) nicht mehr rückgängig gemacht werden …
24 Jan 2013 · JWT_2010070218_20130124X00
VwGH 28.11.2013, 2011/07/0163Decision
… im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld - das ist gemäß § 7 Abs. 1 AlSAG mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde - vorliegen. Die einmal entstandene Abgabenschuld kann sodann …
28 Nov 2013 · JWT_2011070163_20131128X00
VwGH 18.11.2004, 2004/07/0156Decision
… zum abgabenrelevanten Zeitpunkt nach § 7 Abs. 1 Z. 2 AlSAG nicht vom Vorliegen einer Bewilligung auszugehen. Die Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 AlSAG komme daher nicht zum Tragen.
18 Nov 2004 · JWT_2004070156_20041118X00
VwGH 25.06.2009, 2006/07/0105Decision
… § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdeführer - für die Schüttung von 20.000 m3 im Zuge der Dammerrichtung die hiefür erforderliche wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war. Selbst …
25 Jun 2009 · JWT_2006070105_20090625X00
VwGH 08.07.2004, 2001/07/0110Decision
… § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 22. April 2004, Zl. 2003/07/0173). Der Zweitbeschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde weiters gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass die - im …
8 Jul 2004 · JWT_2001070110_20040708X00
VwGH 06.07.2006, 2004/07/0141Decision
… § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis …
6 Jul 2006 · JWT_2004070141_20060706X00
VwGH 26.07.2012, 2010/07/0215Decision
26 Jul 2012 · JWT_2010070215_20120726X00
VwGH 20.02.2014, 2013/07/0117Decision
… § 7 Abs. 1 AlSAG) vorgelegen sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/07/0105, mwN, zum damals in Geltung stehenden § 3 Abs. 1 Z. 2 AlSAG).
20 Feb 2014 · JWT_2013070117_20140220X00
VwGH 23.04.2014, 2013/07/0269Decision
… September 2013 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 AlSAG als unbegründet ab.
23 Apr 2014 · JWT_2013070269_20140423X00