7 ALSAG

Beitragsschuld

In forcesince 1 Apr 2008cited 105×
(1)

§ 7. Die Beitragsschuld entsteht im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die Beförderung begonnen wurde, bei allen übrigen beitragspflichtigen Tätigkeiten mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde.

(2)

Ein Antrag auf Feststellungsbescheid gemäß § 10 zieht für das Entstehen der Beitragsschuld keine aufschiebende Wirkung nach sich.

The 10 that are cited most themselves, of 105.

  • VwGH 22.04.2004, 2003/07/0173Decision

    … zu dem die Voraussetzungen für eine Beitragsbefreiung vorliegen mussten, ergibt sich im Beschwerdefall aus § 7 Abs. 1 Z. 2 ALSAG. Diese Bestimmung lautet (in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 201/1996):

    22 Apr 2004 · JWT_2003070173_20040422X00

  • VwGH 24.01.2013, 2010/07/0218Decision

    … dazu § 7 ALSAG) vorgelegen sind. Eine in diesem relevanten Zeitpunkt einmal entstandene Abgabenschuld kann durch die nachträgliche Einholung einer fehlenden Bewilligung (Anzeige, Nichtuntersagung) nicht mehr rückgängig gemacht werden …

    24 Jan 2013 · JWT_2010070218_20130124X00

  • VwGH 28.11.2013, 2011/07/0163Decision

    … im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld - das ist gemäß § 7 Abs. 1 AlSAG mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde - vorliegen. Die einmal entstandene Abgabenschuld kann sodann …

    28 Nov 2013 · JWT_2011070163_20131128X00

  • VwGH 18.11.2004, 2004/07/0156Decision

    … zum abgabenrelevanten Zeitpunkt nach § 7 Abs. 1 Z. 2 AlSAG nicht vom Vorliegen einer Bewilligung auszugehen. Die Beitragsbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z. 2 AlSAG komme daher nicht zum Tragen.

    18 Nov 2004 · JWT_2004070156_20041118X00

  • VwGH 25.06.2009, 2006/07/0105Decision

    … § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Es kann dahingestellt bleiben, ob dem Beschwerdeführer - für die Schüttung von 20.000 m3 im Zuge der Dammerrichtung die hiefür erforderliche wasserrechtliche Bewilligung erteilt worden war. Selbst …

    25 Jun 2009 · JWT_2006070105_20090625X00

  • VwGH 08.07.2004, 2001/07/0110Decision

    … § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 22. April 2004, Zl. 2003/07/0173). Der Zweitbeschwerdeführer wendet sich in seiner Beschwerde weiters gegen die Auffassung der belangten Behörde, dass die - im …

    8 Jul 2004 · JWT_2001070110_20040708X00

  • VwGH 06.07.2006, 2004/07/0141Decision

    … § 7 Abs. 1 ALSAG) vorgelegen sind. Darüber hinaus muss auch eine nach den Materiengesetzen allenfalls erforderliche Anzeigepflicht erfüllt sein, um von einer zulässigen Maßnahme sprechen zu können (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis …

    6 Jul 2006 · JWT_2004070141_20060706X00

  • VwGH 26.07.2012, 2010/07/0215Decision

    26 Jul 2012 · JWT_2010070215_20120726X00

  • VwGH 20.02.2014, 2013/07/0117Decision

    … § 7 Abs. 1 AlSAG) vorgelegen sind (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/07/0105, mwN, zum damals in Geltung stehenden § 3 Abs. 1 Z. 2 AlSAG).

    20 Feb 2014 · JWT_2013070117_20140220X00

  • VwGH 23.04.2014, 2013/07/0269Decision

    … September 2013 wies die belangte Behörde die Berufung der beschwerdeführenden Partei gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm §§ 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b, 7 Abs. 1 und 10 Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 AlSAG als unbegründet ab.

    23 Apr 2014 · JWT_2013070269_20140423X00