4 ALSAG

Beitragschuldner

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(1)

§ 4. Beitragsschuldner ist

1.

der Inhaber einer im Bundesgebiet gelegenen Anlage, in der eine Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a vorgenommen wird,

2.

im Fall des Beförderns von gemäß den unionsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes, auch dann, wenn dieser Tätigkeit ein oder mehrere Behandlungsverfahren vorgeschaltet sind, um die jeweilige beitragspflichtige Tätigkeit zu ermöglichen, die notifizierungspflichtige Person,

3.

in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.

(2)

Abweichend von Abs. 1 ist Beitragsschuldner der Hersteller von Recycling-Baustoffen, wenn feststeht, dass § 3 Abs. 1a Z 6, Z 6a und Abs. 3c nur deshalb nicht zur Anwendung kommen, weil die Recycling-Baustoffe nicht entsprechend den Vorgaben des 3. Abschnitts der Recycling-Baustoffverordnung, BGBl. II Nr. 181/2015, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 290/2016, oder des Bundes-Abfallwirtschaftsplans gemäß § 8 AWG 2002 für Aushubmaterialien hergestellt wurden, sofern dies dem Beitragsschuldner gemäß Abs. 1 nicht bekannt war.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • VwGH 06.07.2006, 2004/07/0141Decision

    … einzig aufdrängenden Ergebnis" hätte gelangen müssen, dass nicht die beschwerdeführende Partei, sondern gemäß § 4 Z. 3 und 4 ALSAG der Bruder deren Geschäftsführers, Andreas W., als Eigentümer der Grundstücke (Nr. 407/3 und …

    6 Jul 2006 · JWT_2004070141_20060706X00

  • VwGH 22.09.2021, Ra 2019/13/0080Decision

    … Mit Bescheid des Zollamtes vom 26. August 2014 wurde gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z 3 BAO iVm §§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c, 4 Z 3 und 6 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG ein Altlastenbeitrag für das erste Quartal 2009 in Höhe von 24 € …

    22 Sep 2021 · JWT_2019130080_20210922L00

  • VwGH 11.09.2003, 2003/07/0038Decision

    … Bestimmung der Bund, vertreten durch das Hauptzollamt sowie der in Betracht kommende Beitragsschuldner sind. Nach § 4 ALSAG ist Beitragsschuldner 1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers, 2. im Falle der Beförderung der Abfälle …

    11 Sep 2003 · JWT_2003070038_20030911X00

  • VwGH 26.07.2012, 2010/07/0215Decision

    … § 4 Z 2 ALSAG sei insofern möglicherweise "rechtswidrig", als er dieses Verursacherprinzip verletze. Dieses Prinzip sei ein Grundgedanke, mit dem Kosten bzw. Abgaben demjenigen zugerechnet werden sollten, in dessen Sphäre deren …

    26 Jul 2012 · JWT_2010070215_20120726X00

  • VwGH 25.06.2009, 2006/07/0105Decision

    In dem zitierten Erkenntnis, Zl. 2004/07/0141, hat der Verwaltungsgerichtshof (u.a.) unter Bezugnahme auf § 4 Z. 3 ALSAG und die diesbezüglichen Materialien ausgeführt, dass nach dieser Gesetzesbestimmung als Beitragsschuldner derjenige …

    25 Jun 2009 · JWT_2006070105_20090625X00

  • VwGH 08.02.2022, Ro 2021/13/0008Decision

    … Tätigkeit befördere, die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasse und sohin als Beitragsschuldner nach § 4 Abs. 1 Z 3 ALSAG anzusehen sei, könne aus dem Wortlaut dieser Gesetzesbestimmung nicht herausgelesen werden. Veranlassen …

    8 Feb 2022 · JWT_2021130008_20220208J00

  • VwGH 18.03.2010, 2006/07/0115Decision

    … Die Feststellung des (tatsächlichen) Beitragsschuldners nach § 4 ALSAG sei jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 10 ALSAG.

    18 Mar 2010 · JWT_2006070115_20100318X00

  • VwGH 10.01.2011, 2010/17/0263Decision

    Nach § 4 Z. 2 AlSAG ist Beitragsschuldner im Fall des Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3 (bzw. 3a) außerhalb des …

    10 Jan 2011 · JWT_2010170263_20110110X00

  • VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019Decision

    … müsse zwangsläufig für diese Tätigkeit ein Beitragsschuldner bestehen und sei die einfachgesetzliche Regelung des § 4 Z 2 AlSAG durch Analogie so auszulegen, dass ein Beitragsschuldner auch derjenige sei, der eine Tätigkeit im Sinne …

    29 Oct 2015 · JWT_2015070019_20151029J00

  • VwGH 23.05.2012, 2008/17/0115Decision

    Zur behaupteten rechtswidrigen Heranziehung des Beschwerdeführers als Beitragsschuldner gemäß § 4 Z 4 ALSAG:

    23 May 2012 · JWT_2008170115_20120523X00