The 10 that are cited most themselves, of 25.
VwGH 11.09.2003, 2003/07/0037Decision
… Es genüge aber weder die Zeitangabe "im November" noch der Hinweis auf "Klärschlamm" ohne Mengenangabe. Da gemäß § 5 ALSAG die Bemessungsgrundlage für den Altlastenbeitrag das Rohgewicht des Abfalls sei und die Höhe des Beitrags …
11 Sep 2003 · JWT_2003070037_20030911X00
VfGH 03.12.1996, G207/96; G208/96; G209/96; G278/96; V96/96; V97/96; V98/96; V111/96Decision
… gemäß §3 NÖ Standortabgabegesetz nach den Kubikmetern des deponierten Abfalls, der Altlastenbeitrag gemäß §5 ALSAG hingegen nach dem Rohgewicht. In beiden Fällen bildet jedoch die Masse des Abfalls, wie dies auch aus der …
3 Dec 1996 · JFT_10038797_96G00207_00
VwGH 20.09.2012, 2011/07/0134Decision
… Vielmehr lasse § 5 ALSAG, wonach als Bemessungsgrundlage der Beitragshöhe auf die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht (inklusive Verpackungen) abzustellen sei, den Rückschluss zu, dass das Gesetz keine anteilsmäßigen …
20 Sep 2012 · JWT_2011070134_20120920X00
VwGH 28.05.2014, 2011/07/0195Decision
Diejenigen Abfälle, die dem Verbrennungsprozess zugeführt würden, unterlägen der Beitragspflicht nach § 3 Abs. 1 Z 3 iVm § 5 AlSAG. Eine gegenteilige Auslegung sei dem Gesetz nicht zu entnehmen. Wenn der Gesetzgeber in § 5 AlSAG …
28 May 2014 · JWT_2011070195_20140528X00
VwGH 17.02.2010, 2009/17/0073Decision
… 1 Z. 1 bis 3 vorgenommen wird. Bemessungsgrundlage für den Altlastenbeitrag ist nach § 5 ALSAG die Masse des Abfalls entsprechend dem Rohgewicht. Als Rohgewicht gilt das Gewicht des Abfalls mit seinen Verpackungen. Nach § 6 Abs. 4a …
17 Feb 2010 · JWT_2009170073_20100217X00
VwGH 24.09.2007, 2006/17/0131Decision
… Für das gemäß § 5 ALSAG zu findende Gewicht der Abfallmenge hat das Zollamt den durchschnittlichen Erfahrungswert 1 m3 = 1,6 t verwendet. Das ist ein verwendbarer Mittelwert, man findet z.B. in der Tarifempfehlung des Fachverbandes …
24 Sep 2007 · JWT_2006170131_20070924X00
VwGH 18.10.2001, 2000/07/0003Decision
… Eine Wiederverwendung oder Verwertung im Sinne von § 5 Abs. 1 ALSAG liege kraft ausdrücklicher Regelung nicht vor. Es handle sich daher um ein langfristiges Ablagern von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 1 Z. 1 ALSAG.
18 Oct 2001 · JWT_2000070003_20011018X00
VfGH 25.06.1999, G256/98Decision
… cit.), und Maßnahmen, die anzeigepflichtig sind (§5 leg. cit.). Maßnahmen, die ansonsten gemäß §5 Abs1 Z1 leg. cit. bloß anzeigepflichtig sind, sind in Landschaftsschutzgebieten gemäß §6 Abs2 Z3 leg. cit. ebenfalls …
25 Jun 1999 · JFT_10009375_98G00256_00
VwGH 10.06.1999, 98/07/0101Decision
… 4 gelegten Spur, tritt man ins Leere, weil § 5 ALSAG keinen vierten Absatz hat und einen gänzlich anderen als den hier in Betracht kommenden Sachverhalt regelt. Zutreffend gehen sämtliche Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens …
10 Jun 1999 · JWT_1998070101_19990610X00
VwGH 07.10.2013, 2012/17/0147Decision
1.7.8. Gemäß § 5 ALSAG seien die Bemessungsgrundlagen nicht die Rauminhalte, sondern die Massen der Abfälle, sodass die im vorstehenden angegebenen Kubikmeterzahlen auf Tonnen umzurechnen gewesen seien und gemäß § 6 ALSAG auf die …
7 Oct 2013 · JWT_2012170147_20131007X00