302 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 134×
(1)

§ 302. Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nicht anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§ 97) des Bescheides zulässig.

(2)

Darüber hinaus sind zulässig:

a)

Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres;

b)

Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist.

(Anm.: lit. c) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 20/2009)

(Anm.: lit. d) aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013)

The 10 that are cited most themselves, of 134.

  • VfGH 19.06.1965, G24/64Decision

    19 Jun 1965 · JFT_19650619_64G00024_00

  • VwGH 02.09.2009, 2008/15/0216Decision

    Ist der abgeleitete Bescheid wie im Beschwerdefall ein Abgabenbescheid, so ist seine Änderung dem § 302 Abs. 1 BAO zufolge - sofern nicht der Ausnahmefall des § 209a Abs. 2 BAO vorliegt - nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist …

    2 Sep 2009 · JWT_2008150216_20090902X00

  • VwGH 30.05.2012, 2008/13/0134Decision

    … für das Jahr 1998 wies die belangte Behörde darauf hin, dass die Frist zur Einbringung des Antrages gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO mit dem Ablauf der Verjährungsfrist geendet habe. Die Verjährungsfrist habe gemäß § 207 Abs. 2 BAO …

    30 May 2012 · JWT_2008130134_20120530X00

  • VwGH 04.03.2009, 2006/15/0079Decision

    … Entsprechende Anträge sind gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig.

    4 Mar 2009 · JWT_2006150079_20090304X00

  • VwGH 15.01.1986, 85/13/0186Decision

    Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Maßnahmen gemäß § 299 Abs. 1 und 2 nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zulässig. Eine Hemmung dieser Frist für die Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …

    15 Jan 1986 · JWT_1985130186_19860115X00

  • VwGH 09.07.1997, 95/13/0044Decision

    … Behörde als strittig lediglich die Frage an, ob den bekämpften Abänderungsbescheiden nach § 295 BAO im Sinne des § 302 Abs. 1 BAO die Bemessungsverjährung entgegenstehe, welche Frage die belangte Behörde aus näher dargestellten …

    9 Jul 1997 · JWT_1995130044_19970709X00

  • VwGH 22.04.2009, 2006/15/0257Decision

    … erkannt hätte, innerhalb des damals zeitlich möglichen Rahmens von einem Jahr eine Aufhebung des Bescheides nach § 299 i.V.m. § 302 BAO angeregt. Da das Versehen jedoch bis zum Jahr 2002 unentdeckt geblieben sei, könne niemand, auch …

    22 Apr 2009 · JWT_2006150257_20090422X00

  • VwGH 09.07.1997, 95/13/0124Decision

    … § 302 Abs. 1 BAO) hinaus eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO vornimmt. Die Zweckmäßigkeit der erfolgten Berichtigung ergibt sich damit bereits aus dem Ziel der gesetzlichen Norm des § 293b BAO, welches die Herbeiführung eines …

    9 Jul 1997 · JWT_1995130124_19970709X00

  • VwGH 05.08.1993, 91/14/0127Decision

    … in der Gegenschrift der belangten Behörde auch die Zustellung der ergänzenden Begründung innerhalb der Frist des § 302 Abs 1 BAO, nämlich am 18. Mai 1991, erfolgte.

    5 Aug 1993 · JWT_1991140127_19930805X00

  • VwGH 23.10.1984, 84/14/0055Decision

    … wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bis zum Ablauf von einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (§ 302 Abs. 1 BAO) - daß diese Frist überschritten worden wäre, wird nicht als Beschwerdepunkt geltend gemacht - …

    23 Oct 1984 · JWT_1984140055_19841023X00