The 10 that are cited most themselves, of 134.
VfGH 19.06.1965, G24/64Decision
19 Jun 1965 · JFT_19650619_64G00024_00
VwGH 02.09.2009, 2008/15/0216Decision
Ist der abgeleitete Bescheid wie im Beschwerdefall ein Abgabenbescheid, so ist seine Änderung dem § 302 Abs. 1 BAO zufolge - sofern nicht der Ausnahmefall des § 209a Abs. 2 BAO vorliegt - nur bis zum Ablauf der Verjährungsfrist …
2 Sep 2009 · JWT_2008150216_20090902X00
VwGH 30.05.2012, 2008/13/0134Decision
… für das Jahr 1998 wies die belangte Behörde darauf hin, dass die Frist zur Einbringung des Antrages gemäß § 302 Abs. 2 lit. c BAO mit dem Ablauf der Verjährungsfrist geendet habe. Die Verjährungsfrist habe gemäß § 207 Abs. 2 BAO …
30 May 2012 · JWT_2008130134_20120530X00
VwGH 04.03.2009, 2006/15/0079Decision
… Entsprechende Anträge sind gemäß § 302 Abs. 2 lit. b BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig.
4 Mar 2009 · JWT_2006150079_20090304X00
VwGH 15.01.1986, 85/13/0186Decision
Gemäß § 302 Abs. 1 BAO sind Maßnahmen gemäß § 299 Abs. 1 und 2 nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides zulässig. Eine Hemmung dieser Frist für die Dauer eines verwaltungsgerichtlichen …
15 Jan 1986 · JWT_1985130186_19860115X00
VwGH 09.07.1997, 95/13/0044Decision
… Behörde als strittig lediglich die Frage an, ob den bekämpften Abänderungsbescheiden nach § 295 BAO im Sinne des § 302 Abs. 1 BAO die Bemessungsverjährung entgegenstehe, welche Frage die belangte Behörde aus näher dargestellten …
9 Jul 1997 · JWT_1995130044_19970709X00
VwGH 22.04.2009, 2006/15/0257Decision
… erkannt hätte, innerhalb des damals zeitlich möglichen Rahmens von einem Jahr eine Aufhebung des Bescheides nach § 299 i.V.m. § 302 BAO angeregt. Da das Versehen jedoch bis zum Jahr 2002 unentdeckt geblieben sei, könne niemand, auch …
22 Apr 2009 · JWT_2006150257_20090422X00
VwGH 09.07.1997, 95/13/0124Decision
… § 302 Abs. 1 BAO) hinaus eine Bescheidberichtigung nach § 293b BAO vornimmt. Die Zweckmäßigkeit der erfolgten Berichtigung ergibt sich damit bereits aus dem Ziel der gesetzlichen Norm des § 293b BAO, welches die Herbeiführung eines …
9 Jul 1997 · JWT_1995130124_19970709X00
VwGH 05.08.1993, 91/14/0127Decision
… in der Gegenschrift der belangten Behörde auch die Zustellung der ergänzenden Begründung innerhalb der Frist des § 302 Abs 1 BAO, nämlich am 18. Mai 1991, erfolgte.
5 Aug 1993 · JWT_1991140127_19930805X00
VwGH 23.10.1984, 84/14/0055Decision
… wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes bis zum Ablauf von einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides (§ 302 Abs. 1 BAO) - daß diese Frist überschritten worden wäre, wird nicht als Beschwerdepunkt geltend gemacht - …
23 Oct 1984 · JWT_1984140055_19841023X00