§ 216. Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.
216 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 297.
VwGH 12.11.1997, 96/16/0285Decision
… durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 216 BAO darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid).
12 Nov 1997 · JWT_1996160285_19971112X00
VwGH 26.04.1993, 92/15/0012Decision
Gemäß § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung …
26 Apr 1993 · JWT_1992150012_19930426X00
VwGH 23.06.1992, 87/14/0172Decision
… die Abgabenbehörde durchführen hätte müssen, können allenfalls Gegenstand eines Abrechnungsbescheides (§ 216 BAO) sein.
23 Jun 1992 · JWT_1987140172_19920623X00
VwGH 26.05.1997, 96/17/0335Decision
… die zu § 216 BAO ergangenen hg. Erkenntnisse vom 8. Oktober 1985, Zl. 85/14/0086, und vom 21. Oktober 1993, Zl. 91/15/0077). Das Verfahren über einen Antrag auf Abrechnungsbescheid hat sich damit zu befassen, ob die Anlastungen der …
26 May 1997 · JWT_1996170335_19970526X00
VwGH 21.10.1993, 91/15/0077Decision
Aufgrund des § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechungsbescheid zu erlassen, wenn zwischen ihr und einem Abgabepflichtigen Meinungsverschiedenheiten bestehen, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung …
21 Oct 1993 · JWT_1991150077_19931021X00
VwGH 30.03.2017, Ra 2016/16/0032Decision
… seiner Revision zusammengefasst darin, das angefochtene Erkenntnis stehe im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut des § 216 BAO und zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach die Verbuchung fremder Abgaben auf dem Abgabenkonto …
30 Mar 2017 · JWT_2016160032_20170330L00
VwGH 26.01.1999, 98/14/0154Decision
… erloschen sei, nicht im Haftungsverfahren, sondern allein durch Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach § 216 BAO zu entscheiden seien. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben sei im Hinblick auf den außergerichtlichen Vergleich gegeben. …
26 Jan 1999 · JWT_1998140154_19990126X00
VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061Decision
… April 2004, GZ. RV/0002- G/04, betreffend Abrechnung (§ 216 BAO), zu Recht erkannt:
13 Dec 2007 · JWT_2006140061_20071213X00
VwGH 26.05.1999, 98/13/0199Decision
… September 1998, Zl. RV/231-07/02/98, betreffend Abrechnung im Sinne des § 216 BAO, zu Recht erkannt:
26 May 1999 · JWT_1998130199_19990526X00
VwGH 26.05.1999, 99/13/0067Decision
… Ein derartiger Streit ist aber nicht in einem Verfahren nach § 239 Abs. 1 BAO, sondern in einem solchen nach § 216 leg. cit. auszutragen (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1993, 91/15/0077). …
26 May 1999 · JWT_1999130067_19990526X00
Changed on 31 Dec 2004
§ 216. Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde MeinungsverschiedenheitenMit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat die Abgabenbehörde darüber auf auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid)ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig.
- 31 Dec 2004 – todayin force
- 1 Jan 1962 – 31 Dec 2004earlier wording