5b FOnV 2006

Elektronische Zustellung

In forceuntil 1 Jan 2027cited 17×
(1)

§ 5b. Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.

(2)

Jeder Teilnehmer, der an der elektronischen Form der Zustellung über FinanzOnline teilnimmt und einer Abgabenbehörde eine E-Mailadresse bekanntgegeben hat, wird über die elektronische Zustellung mittels E-Mail benachrichtigt. Teilnehmer können auf die Benachrichtigung verzichten. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert.

(3)

Teilnehmer, die zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, haben an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teilzunehmen und können auf diese nicht verzichten. Teilnehmer, die

1.

nicht, oder

2.

ausschließlich infolge des Übergangs der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz, oder Abs. 1a bis 1e UStG 1994, oder

3.

ausschließlich aufgrund der Anwendung des § 11 Abs. 12 oder 14 UStG 1994

zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, können in FinanzOnline auf die elektronische Form der Zustellung verzichten. Wenn sie nicht zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind, können die in § 2 Abs. 2 genannten Parteienvertreter den Verzicht für die Zustellungen in ihren eigenen Angelegenheiten und davon getrennt für die Zustellungen in den Angelegenheiten als Parteienvertreter erklären.

(3a)

Ein bereits abgegebener Verzicht auf die elektronische Zustellung verliert für Teilnehmer, die zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind, seine Wirksamkeit.

(4)

Vor dem 1. Jänner 2013 erteilte Zustimmungen zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 zweiter Satz wirksam.

(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Z 4 BGBl. II Nr. 190/2025)

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023Decision

    … Fall nicht zu prüfen, ob die Unterlassung der Information über die elektronische Zustellung per E-Mail nach § 5b Abs. 2 FOnV 2006 zu einer Unwirksamkeit der Zustellung führen würde. Die hier vorliegende Nichtangabe (betreffend Databox …

    15 Dec 2022 · JWT_2022130023_20221215L00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048Decision

    22 Nov 2023 · JWT_2023130048_20231122L00

  • VwGH 26.01.2023, Ra 2022/16/0112Decision

    … die nicht erteilte Zustimmung) zur Verständigung über die Zustellung per E-Mail hindert nach § 5b Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006) die Wirksamkeit der Zustellung nicht (vgl. auch VwGH 15.12.2022, Ra 2022/13/0023).

    26 Jan 2023 · JWT_2022160112_20230126L00

  • VwGH 24.01.2024, Ra 2023/13/0028Decision

    24 Jan 2024 · JWT_2023130028_20240124L00

  • VwGH 24.08.2023, Ra 2023/13/0066Decision

    … Frage nicht zu beantworten ist, ob die Unterlassung der Information über die elektronische Zustellung per E-Mail nach § 5b Abs. 2 FOnV 2006 zu einer Unwirksamkeit der Zustellung führen würde.

    24 Aug 2023 · JWT_2023130066_20230824L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/13/0023Decision

    15 Dec 2022 · JWR_2022130023_20221215L02

  • VwGH 01.12.2025, Ra 2025/16/0087Decision

    Zwar können nach § 5b Abs. 3 zweiter Satz FOnV 2006 idF BGBl. II Nr. 122/2020 bestimmte Teilnehmer (die nicht Unternehmer iSd § 3 Z 20 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999, sind oder die wegen Nichtüberschreitens der …

    1 Dec 2025 · JWT_2025160087_20251201L00

  • VwGH 15.11.2024, Ra 2024/15/0058Decision

    … und Kenntnis vom Bestehen einer FinanzOnline-DataBox habe, aber weder auf die elektronische Zustellung gemäß § 5b Abs. 3 FOnV 2006 verzichte, noch ausreichende Maßnahmen setze, dass sie zeitgerecht Kenntnis über elektronische …

    15 Nov 2024 · JWT_2024150058_20241115L00

  • VwGH 23.01.2019, Ra 2018/13/0014Decision

    … Abgabestelle nicht als opportun, wie dies beim Revisionswerber der Fall gewesen sein könnte, so verbleibt die in § 5b FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 373/2012, geregelte …

    23 Jan 2019 · JWT_2018130014_20190123L00

  • VwGH 28.01.2026, Ra 2025/13/0038Decision

    … Gemäß § 5b Abs. 2 FinanzOnline-Verordnung 2006 (nunmehr § 99 Abs. 6 Z 1 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2025) wird aber die Wirksamkeit der Zustellung durch die Nichtangabe einer E-Mail-Adresse nicht gehindert. Darauf, ob die Unterlassung der …

    28 Jan 2026 · JWT_2025130038_20260128L00