1 FOnV 2006

Allgemeine Vorschriften, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 24×
(1)

§ 1. Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung (§ 211 Abs. 3 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.

(2)

Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar zu halten.

(2a)

Das Verfahren FinanzOnline kann für Zwecke der mobilen Nutzung durch die Bereitstellung einer Applikation für Mobilgeräte erweitert werden. Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in dieser Applikation zur Verfügung stehen.

(3)

Parteien und deren Vertreter, die an FinanzOnline teilnehmen und dafür von den Abgabenbehörden Zugangsdaten erhalten, haben diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Zugangsdaten zu unterlassen. Die Ausstellung von weiteren Zugangsdaten und deren Weitergabe zum Zweck der Einräumung von Zugriffsrechten an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich des Teilnehmers nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Zugangsdaten nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf Zugriffsrechte nur natürlichen Personen einräumen.

(4)

Ein unter bestimmten Zugangsdaten gestelltes Anbringen gilt unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchführt, als Anbringen desjenigen, auf den diese Zugangsdaten ausgestellt worden sind, es sei denn, der Teilnehmer macht glaubhaft, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Abs. 3) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten gestellt wurde. Dies gilt auch bei Datenübermittlung mittels eines Webservices (Abs. 2).

(5)

Ein von einem hiezu Bevollmächtigten elektronisch eingereichtes Anbringen des Vollmachtgebers ist nicht als vom übermittelnden Bevollmächtigten unterschrieben anzusehen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Bundesabgabenordnung48cLaw

    … und Übermittlung des vbPK-ZU unter Verwendung der einem Teilnehmer an FinanzOnline von den Abgabenbehörden gemäß § 1 der FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. …

  • USP-Nutzungsbedingungenverordnung2Law

    … eine Teilnehmeridentifikation (TID), eine Benutzeridentifikation (BENID) und ein persönliches Passwort (PIN) gemäß § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Verordnung 2006 (FOnV 2006), BGBl. II Nr. 97/2006, in der jeweils geltenden Fassung. 10. …

  • VwGH 31.07.2013, 2009/13/0105Decision

    … Gemäß § 1 Abs. 2 der FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl. II Nr. 97, ist die automationsunterstützte Datenübertragung auch nur zulässig für Funktionen, die "dem jeweiligen Teilnehmer" in FinanzOnline "zur Verfügung stehen". Das …

    31 Jul 2013 · JWT_2009130105_20130731X00

  • FinanzOnline-Erklärungsverordnung3Law

    § 3. (1) Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Abgabenerklärungen bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 FOnV 2006. (2) Der Umfang der elektronisch zu übermittelnden Unterlagen im Sinn des § 1 Abs. 2 bestimmt sich nach § 1 Abs. 2 …

  • NEHG-Durchführungsverordnung 202225Law

    … I Nr. 142/2021; 5. „FinanzOnline“, das Verfahren für die automationsunterstützte Datenübertragung gemäß § 1 FinanzOnline-Verordnung 2006 – FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. 190/2022, und 6. …

  • VwGH 27.09.2012, 2012/16/0082Decision

    … Nach § 1 Abs. 2 der FOnV 2006 ist die automationsunterstützte Datenübertragung für die Funktionen zulässig, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online zur Verfügung stehen. Gemäß § 5 FOnV 2006 sind andere als die in den …

    27 Sep 2012 · JWT_2012160082_20120927X00

  • VwGH 22.11.2023, Ra 2023/13/0048Decision

    … sei der Zugangscode verloren gegangen, sei festzuhalten, dass es (im Hinblick auf die Bestimmung des § 1 Abs. 3 FinanzOnline-Verordnung 2006, wonach die Parteien, die an FinanzOnline teilnähmen, die Zugangskennungen sorgfältig zu …

    22 Nov 2023 · JWT_2023130048_20231122L00

  • VwGH 25.07.2013, 2012/15/0001Decision

    § 1 Abs. 2 erster Satz der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV …

    25 Jul 2013 · JWT_2012150001_20130725X00

  • VwGH 03.01.2024, Ra 2021/15/0014Decision

    … Überlegungen seien zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, insbesondere der Frage der Gesetzwidrigkeit des § 1 Abs. 4 FinanzOnline-Verordnung 2006 nicht anzustellen, zumal es lediglich darum gehe, ob eine offenbar missbräuchliche …

    3 Jan 2024 · JWT_2021150014_20240103L00

  • VwGH 19.03.2015, 2013/16/0048Decision

    §§ 1 und 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II …

    19 Mar 2015 · JWT_2013160048_20150319X00