274 BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 189×
(1)

§ 274. Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden,

1.

wenn es beantragt wird

a)

in der Beschwerde,

b)

im Vorlageantrag (§ 264),

c)

in der Beitrittserklärung (§ 258 Abs. 1) oder

d)

wenn ein Bescheid gemäß § 253 an die Stelle eines mit Bescheidbeschwerde angefochtenen Bescheides tritt, innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des späteren Bescheides, oder

e)

im Vorlagebericht (§ 265 Abs. 3), oder

2.

wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält.

Wird ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen, hat die Partei im Sinn des § 265 Abs. 5 das Recht, binnen zwei Wochen ab Kenntnis der Zurücknahme einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu stellen, wenn sie auf die Antragstellung nicht bereits verzichtet hat.

(1a)

Das Verwaltungsgericht kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389, entgegenstehen. Über das Absehen von einer beantragten mündlichen Verhandlung hat das Verwaltungsgericht mit gesondertem Beschluss abzusprechen (§ 244). Die Parteien haben das Recht, binnen einer über Antrag verlängerbaren Frist von zwei Wochen ab Kenntnis des Beschlusses ihr bisheriges Vorbringen zu ergänzen.

(2)

Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Senat, so hat eine mündliche Verhandlung weiters stattzufinden,

1.

wenn es der Senatsvorsitzende für erforderlich hält oder

2.

wenn es der Senat auf Antrag eines Mitglieds beschließt.

(3)

Der Senat kann ungeachtet eines Antrages (Abs. 1 Z 1) von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn die Beschwerde

1.

als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen ist (§ 260),

2.

als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären ist oder

3.

wenn eine Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erfolgt (§ 278).

(4)

Der Senatsvorsitzende hat den Ort und den Zeitpunkt der Verhandlung zu bestimmen. Hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind die Parteien mit dem Beifügen vorzuladen, dass ihr Fernbleiben der Durchführung der Verhandlung nicht entgegensteht.

(5)

Obliegt die Entscheidung über die Beschwerde dem Einzelrichter und hat nach Abs. 1 eine mündliche Verhandlung stattzufinden, so sind Abs. 3 und 4 sowie § 273 Abs. 1, § 275 und § 277 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden; hierbei sind die Obliegenheiten und Befugnisse des Senatsvorsitzenden dem Einzelrichter auferlegt bzw. eingeräumt.

The 10 that are cited most themselves, of 189.

  • VwGH 09.02.2022, Ra 2021/13/0137Decision

    Gemäß § 274 Abs. 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn es in der Beschwerde beantragt wird. Eine § 24 Abs. 4 VwGVG vergleichbare Möglichkeit des Absehens von der Durchführung einer …

    9 Feb 2022 · JWT_2021130137_20220209L00

  • VwGH 10.03.2016, Ra 2015/15/0041Decision

    Gemäß § 274 Abs. 1 BAO (idF FVwGG 2012; in gleichem Sinne § 284 Abs. 1 idF vor FVwGG 2012) hat über die Beschwerde (Berufung) eine mündliche Verhandlung u.a. dann stattzufinden, wenn es in der Beschwerde (Berufung) beantragt wird.

    10 Mar 2016 · JWT_2015150041_20160310L00

  • VwGH 22.06.2022, Ra 2020/13/0038Decision

    … 2 Z 1 BAO sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 274 Abs. 1 Ziffer 1 BAO.“

    22 Jun 2022 · JWT_2020130038_20220622L00

  • VwGH 04.06.2008, 2004/13/0124Decision

    … Die darauf gestützte Zurückweisung der Berufungen entsprach der Rechtslage vor der Änderung des § 274 BAO durch das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 97/2002. Seit der Änderung, die gemäß § 323 Abs. 10 BAO mit 1. …

    4 Jun 2008 · JWT_2004130124_20080604X00

  • VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0113Decision

    17 Mar 2021 · JWT_2020150113_20210317L00

  • VwGH 09.05.2022, Ra 2022/13/0042Decision

    … Auf eine mündliche Verhandlung, wenn es der Einzelrichter für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 BAO), besteht indes kein Rechtsanspruch (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0094, mwN). Im Übrigen ist auch darauf zu verweisen, dass im …

    9 May 2022 · JWT_2022130042_20220509L00

  • VwGH 29.04.2019, Ra 2019/16/0090Decision

    Eine mündliche Verhandlung hat indes gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 BAO von hier nicht interessierenden Fällen einer Beitrittserklärung oder eines Bescheides, der an die Stelle eines anderen Bescheides tritt, stattzufinden, wenn es in der …

    29 Apr 2019 · JWT_2019160090_20190429L00

  • VwGH 17.01.2023, Ra 2021/13/0014Decision

    … eine mündliche Verhandlung durchführen müssen, ist darauf zu verweisen, dass ein entsprechender Antrag im Sinne des § 274 Abs. 1 BAO von der Revisionswerberin weder in der Beschwerde noch im Vorlageantrag gestellt wurde. Ein …

    17 Jan 2023 · JWT_2021130014_20230117L00

  • VwGH 05.09.2024, Ra 2022/16/0083Decision

    … der öffentlichen Abgaben nach der Bundesabgabenordnung (BAO) heranzuziehen: Die BAO sieht mit Ausnahme der in § 274 Abs. 3 BAO genannten Fälle (vgl. dazu VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087, mwN) im Fall eines rechtzeitigen Parteiantrags …

    5 Sep 2024 · JWT_2022160083_20240905L00

  • VwGH 17.10.2018, Ra 2017/13/0087Decision

    … Entscheidungen der bekämpften Art und zur Ermessensübung beim Absehen von der beantragten Verhandlung in Fällen des § 274 Abs. 3 BAO begründet. Darüber hinaus wird das Unterbleiben einer ausdrücklichen Aufhebung auch der …

    17 Oct 2018 · JWT_2017130087_20181017L00