263 BAO

In forceuntil 1 Jan 2027cited 93×
(1)

§ 263. Ist in der Beschwerdevorentscheidung die Bescheidbeschwerde

a)

weder als unzulässig oder als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch

b)

als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären,

so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.

(2)

In der Beschwerdevorentscheidung ist auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 264) hinzuweisen.

(3)

Eine Beschwerdevorentscheidung wirkt wie ein Beschluss (§ 278) bzw. ein Erkenntnis (§ 279) über die Beschwerde.

(4)

§ 281 gilt sinngemäß für Beschwerdevorentscheidungen; § 281 Abs. 2 allerdings nur, soweit sich aus der in § 278 Abs. 3 oder in § 279 Abs. 3 angeordneten Bindung nicht anderes ergibt.

The 10 that are cited most themselves, of 93.

  • VwGH 15.09.1999, 98/13/0153Decision

    Die §§ 263 und 270 BAO lauten:

    15 Sep 1999 · JWT_1998130153_19990915X00

  • VwGH 29.03.2001, 99/14/0105Decision

    Nach § 263 Abs 2 BAO besteht die Berufungskommission aus zwei Gruppen von Mitgliedern, welche in je einer Liste zu vereinigen sind. Die erste Gruppe setzt sich aus den von den gesetzlichen Berufsvertretungen entsendeten, im jeweiligen …

    29 Mar 2001 · JWT_1999140105_20010329X00

  • VwGH 10.05.2001, 98/15/0215Decision

    Nach § 263 Abs. 2 BAO besteht die Berufungskommission aus zwei Gruppen von Mitgliedern, welche in je einer Liste zu vereinigen sind. Die erste Gruppe setzt sich aus den von der gesetzlichen Berufsvertretung entsendeten, im jeweiligen …

    10 May 2001 · JWT_1998150215_20010510X00

  • VwGH 29.01.2015, Ro 2015/15/0001Decision

    29 Jan 2015 · JWT_2015150001_20150129J00

  • VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0010Decision

    22 Nov 2017 · JWT_2017130010_20171122L00

  • VwGH 06.04.1995, 93/15/0061Decision

    § 263 Abs. 1 BAO sieht vor, daß für den Bereich jedes Bundeslandes eine Berufungskommission zu bilden ist, deren Geschäfte der Präsident der Finanzlandesdirektion leitet.

    6 Apr 1995 · JWT_1993150061_19950406X00

  • VwGH 23.04.2001, 2000/14/0056Decision

    Nach § 263 Abs. 2 BAO besteht die Berufungskommission aus zwei Gruppen von Mitgliedern, welche in je einer Liste vereinigt sind. Die erste Gruppe setzt sich aus den von den gesetzlichen Berufsvertretungen entsendeten, im jeweiligen …

    23 Apr 2001 · JWT_2000140056_20010423X00

  • VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0048Decision

    … Einen Hinweis auf das Recht zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 263 Abs. 2 BAO) enthielt der Bescheid nicht. 14 Mit Schriftsatz vom 20. Mai 2016 erhob die Revisionswerberin "Beschwerde" gegen den Bescheid vom 12. April 2016. Auf Seite 3 …

    15 May 2019 · JWT_2018130048_20190515L00

  • VwGH 10.05.2001, 98/15/0208Decision

    Nach § 263 Abs. 2 BAO besteht die Berufungskommission aus zwei Gruppen von Mitgliedern, welche in je einer Liste vereinigt sind. Die erste Gruppe setzt sich aus den von den gesetzlichen Berufsvertretungen entsendeten im jeweiligen …

    10 May 2001 · JWT_1998150208_20010510X00

  • VwGH 29.06.2022, Ra 2021/15/0072Decision

    Gemäß §§ 262 Abs. 1 und 263 BAO idF des Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetzes 2012 (FVwGG 2012), BGBl. I Nr. 14/2013, ist die Bescheidbeschwerde, wenn sie weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu …

    29 Jun 2022 · JWT_2021150072_20220629L00