255 BAO

4. Verzicht auf Beschwerde

In forcesince 1 Jan 2014cited 65×
(1)

§ 255. Auf die Einbringung einer Bescheidbeschwerde kann verzichtet werden. Der Verzicht ist schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2)

Vor Erlassung eines Bescheides kann ein Verzicht rechtswirksam nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im Zeitpunkt ihrer Abgabe der Inhalt des zu erwartenden Bescheides, bei Abgabenbescheiden die Grundlagen der Abgabenfestsetzung, die Höhe der Abgabe und die Abweichungen von den bisherigen Festsetzungen, bekannt waren. Eine Abschrift der Niederschrift ist dem Abgabepflichtigen auszufolgen.

(3)

Eine trotz Verzicht eingebrachte Bescheidbeschwerde ist unzulässig (§ 260). Die Möglichkeit, den Bescheid hinsichtlich der Fälligkeit einer festgesetzten Abgabe anzufechten, bleibt unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VwGH 13.09.2004, 2002/17/0141Decision

    … Im Übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der …

    13 Sep 2004 · JWT_2002170141_20040913X00

  • VwGH 16.03.2005, 2003/14/0005Decision

    … wesentlicher Irrtum des Steuerpflichtigen die Rechtswirksamkeit eines von ihm abgegebenen Rechtsmittelverzichtes iSd § 255 BAO ausschließt (vgl die bei Ritz, BAO-Kommentar2, § 255 Tz 8, zitierte hg Rechtsprechung).

    16 Mar 2005 · JWT_2003140005_20050316X00

  • VwGH 25.05.2005, 2001/17/0181Decision

    … Im übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der …

    25 May 2005 · JWT_2001170181_20050525X00

  • VwGH 07.10.2013, 2012/17/0147Decision

    … Im übrigen gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, für die Einbringung der Beschwerde die §§ 50 Abs. 1, 245 Abs. 3 und 4, 250, 255 und 256 BAO sinngemäß. Für Beschwerden wegen Verletzung der …

    7 Oct 2013 · JWT_2012170147_20131007X00

  • VwGH 26.11.2014, 2012/13/0123Decision

    … Oktober 2010 erklärte ein Vertreter des Beschwerdeführers, auf die Einbringung von Rechtsmitteln gemäß § 255 BAO zu verzichten.

    26 Nov 2014 · JWT_2012130123_20141126X00

  • VwGH 07.06.2005, 2001/14/0086Decision

    Am 20. Dezember 1999 wurde vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers eine "Niederschrift über die Erklärung von Rechtsmittelverzichten gemäß § 255 Abs. 2 BAO" mit folgendem Wortlaut unterschrieben:

    7 Jun 2005 · JWT_2001140086_20050607X00

  • VwGH 17.02.1992, 92/15/0017Decision

    Anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung verzichtete die Beschwerdeführerin im Sinne des § 255 BAO auf die Einbringung einer Berufung gegen auf den Prüfungsfeststellungen aufbauende Abgabenbescheide betreffend Umsatzsteuer, …

    17 Feb 1992 · JWT_1992150017_19920217X00

  • VwGH 23.04.2014, Ro 2014/13/0022Decision

    … Juli 2008 einen Rechtsmittelverzicht gemäß § 255 Abs. 2 BAO hinsichtlich der aufgrund des (auf eine Schätzung gestützten) Ergebnisses der Außenprüfung zu erlassenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2000 bis 2005 abgegeben.

    23 Apr 2014 · JWT_2014130022_20140423J00

  • VwGH 29.09.1993, 92/13/0102Decision

    Wird auf die Einbringung einer Berufung im Sinne der Bestimmungen des § 255 Abs. 1 BAO verzichtet, so erwächst der betreffende Bescheid in Rechtskraft (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Oktober 1981, B 420/78, Slg. …

    29 Sep 1993 · JWT_1992130102_19930929X00

  • VwGH 10.05.1995, 92/13/0057Decision

    … im Auge gehabt, so wäre es näher gelegen, statt der Worte "nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides" analog zu § 255 Abs. 2 BAO die Worte "nach Erlassung des Bescheides" zu verwenden.

    10 May 1995 · JWT_1992130057_19950510X00