§ 244. Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist weder ein abgesondertes Rechtsmittel noch ein Antrag gemäß § 299 zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.
244 BAO
The 10 that are cited most themselves, of 78.
VwGH 12.06.1991, 91/13/0132Decision
Daran kann auch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides des Finanzamtes nichts ändern, die im Sinne des § 244 BAO ein "abgesondertes Rechtsmittel" für unzulässig erklärt. Erklärt nämlich ein Bescheid zu Unrecht ein …
12 Jun 1991 · JWT_1991130132_19910612X00
VwGH 11.12.1990, 90/14/0241Decision
… des nunmehr angefochtenen Bescheides kein die Angelegenheit abschließender Bescheid mehr zu ergehen hat (vgl § 244 BAO).
11 Dec 1990 · JWT_1990140241_19901211X00
VwGH 13.11.1986, 86/16/0102Decision
13 Nov 1986 · JWT_1986160102_19861113X00
VwGH 23.04.1992, 92/15/0050Decision
23 Apr 1992 · JWT_1992150050_19920423X00
VwGH 22.06.2001, 2000/13/0037Decision
… der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Verfügung ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß § 244 BAO nicht zulässig sei und eine Anfechtung erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden …
22 Jun 2001 · JWT_2000130037_20010622X00
VwGH 08.11.1983, 82/14/0031Decision
… daß die Abweisung eines Fristverlängerungsantrages eine nur das Verfahren betreffende Verfügung sei, die gemäß § 244 BAO mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht bekämpft werden könne.
8 Nov 1983 · JWT_1982140031_19831108X00
VwGH 02.05.1991, 89/13/0040Decision
… abgewiesen wurde, als verfahrensleitender Bescheid nicht mit abgesondertem Rechtsmittel bekämpft werden konnte (§ 244 BAO), sondern erst in der Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Berufung als verspätet zurückgewiesen wurde.
2 May 1991 · JWT_1989130040_19910502X00
VwGH 27.02.1990, 89/14/0255Decision
… der Beschwerdeführer, weil der Auftrag zur Mängelbehebung ein verfahrensleitender Bescheid ist, gegen den gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, mit der Berufung gegen den Bescheid über die Feststellung …
27 Feb 1990 · JWT_1989140255_19900227X00
VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0021Decision
Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. § 90 …
29 May 2018 · JWT_2017150021_20180529J00
VwGH 25.04.2019, Ro 2019/13/0014Decision
27 § 148 Abs. 4 BAO normiert (wie auch die allgemeinere Regelung des § 244 BAO), dass ein "abgesondertes Rechtsmittel" gegen den Prüfungsauftrag nicht zulässig ist.
25 Apr 2019 · JWT_2019130014_20190425J00
Changed on 20 Jul 2022
§ 244. Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist weder ein abgesondertes Rechtsmittel nicht noch ein Antrag gemäß § 299 zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.
- 20 Jul 2022 – todayin force
- 1 Jan 2014 – 20 Jul 2022earlier wording
- 1 Jan 1962 – 1 Jan 2014earlier wording