244 BAO

In forcesince 20 Jul 2022cited 78×

§ 244. Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist weder ein abgesondertes Rechtsmittel noch ein Antrag gemäß § 299 zulässig. Diese können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • VwGH 12.06.1991, 91/13/0132Decision

    Daran kann auch die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides des Finanzamtes nichts ändern, die im Sinne des § 244 BAO ein "abgesondertes Rechtsmittel" für unzulässig erklärt. Erklärt nämlich ein Bescheid zu Unrecht ein …

    12 Jun 1991 · JWT_1991130132_19910612X00

  • VwGH 11.12.1990, 90/14/0241Decision

    … des nunmehr angefochtenen Bescheides kein die Angelegenheit abschließender Bescheid mehr zu ergehen hat (vgl § 244 BAO).

    11 Dec 1990 · JWT_1990140241_19901211X00

  • VwGH 13.11.1986, 86/16/0102Decision

    13 Nov 1986 · JWT_1986160102_19861113X00

  • VwGH 23.04.1992, 92/15/0050Decision

    23 Apr 1992 · JWT_1992150050_19920423X00

  • VwGH 22.06.2001, 2000/13/0037Decision

    … der Rechtsmittelbelehrung wurde darauf hingewiesen, dass gegen diese Verfügung ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß § 244 BAO nicht zulässig sei und eine Anfechtung erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden …

    22 Jun 2001 · JWT_2000130037_20010622X00

  • VwGH 08.11.1983, 82/14/0031Decision

    … daß die Abweisung eines Fristverlängerungsantrages eine nur das Verfahren betreffende Verfügung sei, die gemäß § 244 BAO mit einem abgesonderten Rechtsmittel nicht bekämpft werden könne.

    8 Nov 1983 · JWT_1982140031_19831108X00

  • VwGH 02.05.1991, 89/13/0040Decision

    … abgewiesen wurde, als verfahrensleitender Bescheid nicht mit abgesondertem Rechtsmittel bekämpft werden konnte (§ 244 BAO), sondern erst in der Berufung gegen den Bescheid, mit dem die Berufung als verspätet zurückgewiesen wurde.

    2 May 1991 · JWT_1989130040_19910502X00

  • VwGH 27.02.1990, 89/14/0255Decision

    … der Beschwerdeführer, weil der Auftrag zur Mängelbehebung ein verfahrensleitender Bescheid ist, gegen den gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, mit der Berufung gegen den Bescheid über die Feststellung …

    27 Feb 1990 · JWT_1989140255_19900227X00

  • VwGH 29.05.2018, Ro 2017/15/0021Decision

    Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen ist nach § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. § 90 …

    29 May 2018 · JWT_2017150021_20180529J00

  • VwGH 25.04.2019, Ro 2019/13/0014Decision

    27 § 148 Abs. 4 BAO normiert (wie auch die allgemeinere Regelung des § 244 BAO), dass ein "abgesondertes Rechtsmittel" gegen den Prüfungsauftrag nicht zulässig ist.

    25 Apr 2019 · JWT_2019130014_20190425J00