258 BAO

In forcesince 1 Jan 2014cited 79×
(1)

§ 258. Der Beitritt ist bei der Abgabenbehörde, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, schriftlich oder mündlich zu erklären.

(2)

Die Abgabenbehörde (Abs. 1) hat eine Beitrittserklärung durch Bescheid zurückzuweisen,

a)

wenn im Zeitpunkt des Einlangens der Beitrittserklärung die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde bereits rechtskräftig ist,

b)

wenn sie von jemandem abgegeben wurde, der zum Beitritt nicht befugt ist. In diesem Fall darf das Erkenntnis (§ 279) erst nach Rechtskraft des Zurückweisungsbescheides ergehen.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • VwGH 20.01.1993, 90/13/0049Decision

    … Eine bescheidmäßige Erledigung in der Frage der Zulässigkeit der Beitrittserklärung sieht das Gesetz (§ 258 BAO) nämlich nur für den Fall der Zurückweisung der Beitrittserklärung vor. Der Gerichtshof hat aber bei Überprüfung …

    20 Jan 1993 · JWT_1990130049_19930120X00

  • VwGH 16.02.1994, 90/13/0071Decision

    … Dieser Antrag ist in der Berufung (§ 250 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 BAO) oder in einem Antrag gemäß § 276 Abs. 1 BAO zu stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. für viele die hg. …

    16 Feb 1994 · JWT_1990130071_19940216X00

  • VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028Decision

    … der erstbeschwerdeführenden Aktiengesellschaft beigetreten und eine Zurückweisung des Berufungsbeitrittes gemäß § 258 Abs. 2 BAO nicht erfolgt ist. Durch den Beitritt zur Berufung, welcher von der Behörde nicht zurückgewiesen wurde, …

    29 Oct 2003 · JWT_2000130028_20031029X00

  • VwGH 07.03.1991, 90/16/0005Decision

    7 Mar 1991 · JWT_1990160005_19910307X00

  • VwGH 16.09.2003, 2000/14/0116Decision

    … auf mündliche Verhandlung nur besteht, wenn ein solcher in der Berufung (§ 250 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 BAO) oder im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (§ 276 Abs. 1 BAO) …

    16 Sep 2003 · JWT_2000140116_20030916X00

  • VwGH 27.02.2001, 2000/13/0137Decision

    … Dieser Antrag ist in der Berufung (§ 250 BAO), in der Beitrittserklärung (§ 258 BAO) oder in einem Antrag gemäß § 276 Abs. 1 BAO zu stellen.

    27 Feb 2001 · JWT_2000130137_20010227X00

  • VwGH 13.09.2006, 2004/13/0128Decision

    … Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten beigetreten sind und eine Zurückweisung des Berufungsbeitrittes gemäß § 258 Abs. 2 BAO nicht erfolgte. Durch den Beitritt zur Berufung, welcher von der Behörde nicht zurückgewiesen wurde, …

    13 Sep 2006 · JWT_2004130128_20060913X00

  • VwGH 03.10.1990, 86/13/0103Decision

    … gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes war daher unzulässig und hätte von der belangten Behörde gemäß § 258 Abs. 2 lit. b BAO zurückgewiesen werden müssen.

    3 Oct 1990 · JWT_1986130103_19901003X00

  • VwGH 17.08.1998, 98/17/0089Decision

    17 Aug 1998 · JWT_1998170089_19980817X00

  • VwGH 17.04.2008, 2006/15/0067Decision

    … zur Haftung für Kapitalertragsteuer beigetreten ist und eine Zurückweisung des Berufungsbeitrittes gemäß § 258 Abs. 2 BAO nicht erfolgte. Durch den Beitritt zur Berufung, welcher von der Behörde nicht zurückgewiesen wurde, hat der …

    17 Apr 2008 · JWT_2006150067_20080417X00