82 BAO

In forcesince 1 Jul 2018cited 23×
(1)

§ 82. Soll gegen eine nicht voll handlungsfähige Person, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekannt ist, eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die Abgabenbehörde, wenn die Wichtigkeit der Sache es erfordert, auf Kosten des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen.

(2)

Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist, gilt Abs. 1 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 20.06.1990, 89/13/0142Decision

    20 Jun 1990 · JWT_1989130142_19900620X00

  • VwGH 09.02.1982, 81/14/0072Decision

    … Vollmacht ausgewiesener Vertreter war, fallen von den in den §§ 80 ff BAO enthaltenen Tatbeständen jene des § 80 Abs. 1, des § 81, des § 82 und des § 83 BAO weg und es verbleibt als ein Tatbestand, der die Eigenschaft des …

    9 Feb 1982 · JWT_1981140072_19820209X00

  • VwGH 26.09.1990, 89/13/0265Decision

    … Sofern bezüglich dieser 10,65 % Bedarf nach einer endgültigen Abgabenfestsetzung bestehen sollte, müßte gemäß § 82 Abs. 2 BAO ein Kurator bestellt werden, was nach dieser Vorschrift auch in Frage kommt, wenn zweifelhaft ist, wer …

    26 Sep 1990 · JWT_1989130265_19900926X00

  • VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035Decision

    … Zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs. 2 BAO (vgl. dazu Stoll, BAO-Kommentar, 809) besteht in einem solchen Fall kein Anlass. Gegenteiliges ist für eine vollbeendete GmbH auch aus dem hg. Erkenntnis vom 26. September 1990, …

    28 Oct 2014 · JWT_2014130035_20141028J00

  • VwGH 23.11.2022, Ro 2022/15/0026Decision

    2 b) bei mündlichen Erledigungen durch deren Verkündung.“ § 82 BAO lautet: „(1) Soll gegen eine nicht voll handlungsfähige Person, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, [...] eine Amtshandlung vorgenommen werden, so kann die …

    23 Nov 2022 · JWT_2022150026_20221123J00

  • VwGH 27.06.1991, 91/13/0002Decision

    … Dafür spricht auch die Bestimmung des § 82 Abs. 1 BAO, wonach die Abgabenbehörde die Bestellung eines Kurators beantragen kann, wenn gegen eine nicht voll handlungsfähige Person, die eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, eine …

    27 Jun 1991 · JWT_1991130002_19910627X00

  • VwGH 17.09.1990, 90/14/0038Decision

    17 Sep 1990 · JWT_1990140038_19900917X00

  • VwGH 12.07.1990, 89/16/0176Decision

    … Vertretungsbefugnis des Vertreters des Beschwerdeführers bestand für die belangte Behörde auch kein Anlaß, gemäß § 82 Abs. 1 zweiter Fall BAO auf Kosten des Beschwerdeführers beim zuständigen Bezirksgericht (Pflegschaftsgericht) …

    12 Jul 1990 · JWT_1989160176_19900712X00

  • VwGH 20.09.2000, 97/08/0564Decision

    In Bezug auf die "Kann-Bestimmung" des § 11 AVG (und die vergleichbare Vorschrift des § 82 Abs. 1 BAO) wird die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes, die Behörde könne bei unbekanntem Aufenthalt der Partei auch in wichtigen …

    20 Sep 2000 · JWT_1997080564_20000920X00

  • VwGH 25.06.2025, Ro 2023/13/0020Decision

    25 Jun 2025 · JWT_2023130020_20250625J00