29 AMA-Gesetz 1992

Verwaltungsvorschriften

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(1)

§ 29. Die AMA hat bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist.

(1a)

Ausfertigungen der AMA, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Zeichnungsberechtigten des auf der Ausfertigung bezeichneten Organs der AMA genehmigt.

(2)

Das Recht, Beiträge und Zuschüsse festzusetzen oder zu beanspruchen oder zu Unrecht geleistete Beiträge und Zuschüsse zurückzufordern, unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, bei Vorliegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zehn Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Leistungspflicht oder der Leistungsanspruch entstanden ist oder für das zu Unrecht Leistungen erbracht wurden. Hinsichtlich der Unterbrechung der Verjährung ist § 209 Abs. 1 und § 238 BAO anzuwenden.

(3)

Soweit aufgrund des Marktordnungsgesetzes 2007 Beschwerden zulässig sind, kann gegen Bescheide des zuständigen Organs der AMA Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

(4)

Soweit bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren die Vorschriften der Bundesabgabenordnung anzuwenden sind, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft unter sinngemäßer Heranziehung der §§ 86a, 90a und 97 Abs. 3 BAO durch Verordnung festlegen, dass und unter welchen Voraussetzungen Anbringen im Wege automationsunterstützter Datenübertragung eingereicht werden können.

(5)

Für die Durchführung von Kontrollen vor Ort haben sich die Kontrollorgane der AMA mit einem von der AMA ausgestellten Ausweis zu legitimieren und den Gegenstand der Prüfung darzulegen.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 25.06.1996, 96/17/0232Decision

    25 Jun 1996 · JWT_1996170232_19960625X00

  • VwGH 17.05.1999, 98/17/0214Decision

    Gemäß § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376/1992 i.d.F. BGBl. Nr. 420/1996, hat die AMA bei der Durchführung von Verwaltungsverfahren das allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz anzuwenden, soweit nicht ausdrücklich anderes …

    17 May 1999 · JWT_1998170214_19990517X00

  • VwGH 27.11.2000, 2000/17/0139Decision

    27 Nov 2000 · JWT_2000170139_20001127X00

  • VwGH 21.06.1999, 98/17/0361Decision

    21 Jun 1999 · JWT_1998170361_19990621X00

  • VwGH 24.01.2000, 96/17/0076Decision

    24 Jan 2000 · JWT_1996170076_20000124X00

  • VwGH 17.08.1998, 98/17/0020Decision

    § 29 Abs. 1 des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992, lautet:

    17 Aug 1998 · JWT_1998170020_19980817X00

  • VwGH 24.10.2001, 2001/17/0082Decision

    Gemäß § 29 Abs. 1 des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376, in Verbindung mit Art. II Abs. 4 EGVG hatten die Verwaltungsbehörden vorliegendenfalls das AVG anzuwenden (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 17. August 1998, Zl. 98/17/0020).

    24 Oct 2001 · JWT_2001170082_20011024X00

  • VwGH 28.11.2001, 2001/17/0111Decision

    28 Nov 2001 · JWT_2001170111_20011128X00

  • VwGH 15.05.2000, 95/17/0047Decision

    … Für diesen Bereich ist daher - mangels ausdrücklicher von § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 abweichender Regelung - das AVG Verfahrensrechtsgrundlage. Dies traf auch für Sicherheiten gemäß § 29 Abs. 5 MOG in der bis zum 31. Dezember 1994 …

    15 May 2000 · JWT_1995170047_20000515X00

  • VwGH 18.09.2001, 2001/17/0134Decision

    § 29 Abs. 1 des AMA-Gesetzes 1992, BGBl. Nr. 376/1992, lautet:

    18 Sep 2001 · JWT_2001170134_20010918X00