28 AMA-Gesetz 1992

Förderungsverwaltung durch die AMA

In forcesince 30 Dec 2022cited 1×
(1)

§ 28. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft ist ermächtigt, die AMA unter Bedachtnahme auf ihren Wirkungsbereich mit der Abwicklung von Förderungsmaßnahmen und absatzfördernden Maßnahmen zu beauftragen.

(1a)

Abweichend von § 9 Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl I Nr. 139/2009, kann sich der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft auch bei der Auszahlung land- und forstwirtschaftlicher Förderungen der AMA bedienen.

(2)

Diese Maßnahmen sind von der AMA auf der Grundlage der näheren Bestimmungen über deren Abwicklung, die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften zu erlassen hat, durchzuführen.

(3)

Zinsen, die bei der Abwicklung von Maßnahmen gemäß Abs. 1 bei der AMA anfallen, sind von dieser monatlich in dem auf den Anfall der Zinsen folgenden Monat an den Bund abzuführen.

  • OGH 24.11.1997, 6Ob306/97mDecision

    … zu vollziehen, soweit ihr diese Aufgabe vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft übertragen wird (§ 3 Abs 2 Z 3 und § 28 Abs 1 AMA-Gesetz 1992). Diese Übertragung ist hier mit der erwähnten Richtlinie vom 10.10.1994 …

    24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00306_97M0000_000