§ 5d. Abweichend von § 2 Abs. 2 können die Eltern aus Anlass des erstmaligen Wechsels gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld in der Dauer von bis zu 31 Tagen in Anspruch nehmen, wodurch sich die Anspruchsdauer um diese Tage reduziert.
5d KBGG
Gleichzeitiger Bezug
In forcesince 1 Mar 2017cited 2×
OGH 24.05.2022, 10ObS192/21iDecision
… Zudem wird darauf hingewiesen, dass (auch) durch den neu geschaffenen § 5d KBGG (gleichzeitiger Bezug) „keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer [besteht], diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden“ (ErläutRV 1110 BlgNR …
24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_010OBS00192_21I0000_000
OGH 13.01.2026, 10ObS73/25wDecision
… Zudem wird darauf hingewiesen, dass (auch) durch den neu geschaffenen § 5d KBGG (gleichzeitiger Bezug) „keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer [besteht], diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden“ (ErläutRV 1110 BlgNR …
13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_010OBS00073_25W0000_000