5d KBGG

Gleichzeitiger Bezug

In forcesince 1 Mar 2017cited 2×

§ 5d. Abweichend von § 2 Abs. 2 können die Eltern aus Anlass des erstmaligen Wechsels gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld in der Dauer von bis zu 31 Tagen in Anspruch nehmen, wodurch sich die Anspruchsdauer um diese Tage reduziert.

  • OGH 24.05.2022, 10ObS192/21iDecision

    … Zudem wird darauf hingewiesen, dass (auch) durch den neu geschaffenen § 5d KBGG (gleichzeitiger Bezug) „keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer [besteht], diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden“ (ErläutRV 1110 BlgNR …

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_010OBS00192_21I0000_000

  • OGH 13.01.2026, 10ObS73/25wDecision

    … Zudem wird darauf hingewiesen, dass (auch) durch den neu geschaffenen § 5d KBGG (gleichzeitiger Bezug) „keine Ausnahme von der Mindestbezugsdauer [besteht], diese darf von keinem Elternteil unterschritten werden“ (ErläutRV 1110 BlgNR …

    13 Jan 2026 · JJT_20260113_OGH0002_010OBS00073_25W0000_000