§ 5b. Haben die Eltern das Kinderbetreuungsgeld für dasselbe Kind zu annähernd gleichen Teilen, mindestens jedoch im Ausmaß von je 124 Tagen, beansprucht, so gebührt jedem Elternteil nach Ende des Anspruchszeitraumes auf Antrag ein Partnerschaftsbonus in Höhe von 500 Euro als Einmalzahlung. Zu annähernd gleichen Teilen im Sinne dieses Bundesgesetzes beziehen Eltern nur dann, wenn der eine Elternteil mindestens 40 % und der andere Elternteil maximal 60 % bezieht. Nach Auszahlung des Partnerschaftsbonus besteht kein Anspruch mehr auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Kind, weder für künftige, noch für vergangene Zeiträume. Der Anspruch besteht pro Kind nur einmal, wobei den Vorrang jene Eltern haben, die zuerst bezogen haben. Der Antrag ist spätestens binnen 124 Tagen ab dem letzten Tag der höchstmöglichen Anspruchsdauer für beide Elternteile beim Krankenversicherungsträger zu stellen. In Angelegenheiten des Partnerschaftsbonus ist jener Krankenversicherungsträger zuständig, bei dem zuletzt Kinderbetreuungsgeld für dieses Kind bezogen worden ist. Eine Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kinderbetreuungsgeld für dieses Kind bei einem Elternteil löst zugleich eine Rückforderung der beiden Partnerschaftsboni aus, sofern dadurch die geforderte Anspruchsdauer eines Elternteiles oder die vorgeschriebene Aufteilungsquote nicht mehr vorliegt.
5b KBGG
Partnerschaftsbonus
The 10 that are cited most themselves, of 21.
OGH 26.02.2013, 10ObS14/13aDecision
… geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG-Novelle 2009 (BGBl I 2009/116) um das einkommensabhängige …
26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00014_13A0000_000
OGH 30.06.2015, 10ObS157/14gDecision
… entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 2 iVm § 7 Abs 2 KBGG für das pauschale Kinderbetreuungsgeld, sowie den §§ 5a Abs 2, 5b Abs 2 und 5c Abs 2 KBGG für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung. Diese Bestimmungen …
30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00157_14G0000_000
OGH 24.05.2022, 10ObS26/22dDecision
… Am 8. März 2021 beantragten sie jeweils die Zuerkennung des Partnerschaftsbonus nach § 5b KBGG.
24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_010OBS00026_22D0000_000
OGH Rechtssatz RS0042656, 5Ob105/90 u.a.Decision
TE OGH 2022-05-24 10 ObS 26/22d Beisatz: Hier: Keine (kaufmännische) Rundung auf ganze Zahlen in Bezug auf das Verhältnis annähernd gleicher Teile iSd § 5b KBGG. (T82)
22 Mar 1992 · JJR_19920322_OGH0002_0050OB00105_9000000_001
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz7Law
… zu Lasten des Bundes in Höhe von 1,53 vH der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 5b Abs. 1 KBGG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016. (Anm.: Abs. 6a aufgehoben durch Art. 13 Z 2, BGBl. I Nr. …
… zu Lasten des Bundes in Höhe von 1,53% der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 5b Abs. 1 KBGG in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 53/2016. (Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch Art. 12 Z 5,BGBl. I Nr. …
OGH 26.02.2013, 10ObS3/13hDecision
… geschaffen, die bei kürzerer Leistungsdauer höhere Monatsbeträge vorsehen (vgl § 5a KBGG: Modell „20 + 4“; § 5b KBGG: Modell „15 + 3“). Dies wurde mit der KBGG-Novelle 2009 (BGBl I 2009/116) um das einkommensabhängige …
26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00003_13H0000_000
OGH 10.05.2016, 10ObS26/16wDecision
… nur unwesentlich verändert (Erweiterung des Anwendungsbereichs auch auf die neu eingeführten Kurzleistungen gemäß §§ 5a, 5b KBGG) in den neu geschaffenen § 7 Abs 4 KBGG übertragen. Seit dieser Novelle hat § 7 Abs 4 Z 1 KBGG seinen …
10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00026_16W0000_000
OGH 26.02.2013, 10ObS13/13dDecision
… Lebensmonats des Kindes beziehen können (§§ 5a und 5b KBGG).
26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00013_13D0000_000
OGH 27.07.2010, 10ObS106/10aDecision
… 6. 2008 gestellter Antrag auf Umstieg auf eine Kurzleistung nach §§ 5a und 5b KBGG zum Anspruch auf die jeweiligen höheren Tagessätze für den gesamten Bezugszeitraum, somit zu einer entsprechenden Nachverrechnung führe.
27 Jul 2010 · JJT_20100727_OGH0002_010OBS00106_10A0000_000
Changed on 1 Nov 2023
§ 5b. Haben die Eltern das Kinderbetreuungsgeld für dasselbe Kind zu annähernd gleichen Teilen, mindestens jedoch im Ausmaß von je 124 Tagen, beansprucht, so gebührt jedem Elternteil nach Ende des Anspruchszeitraumes auf Antrag ein Partnerschaftsbonus in Höhe von 500 Euro als Einmalzahlung. Zu annähernd gleichen Teilen im Sinne dieses Bundesgesetzes beziehen Eltern nur dann, wenn der eine Elternteil mindestens 40 % und der andere Elternteil maximal 60 % bezieht. Nach Auszahlung des Partnerschaftsbonus besteht kein Anspruch mehr auf Kinderbetreuungsgeld für dieses Kind, weder für künftige, noch für vergangene Zeiträume. Der Anspruch besteht pro Kind nur einmal, wobei den Vorrang jene Eltern haben, die zuerst bezogen haben. Der Antrag ist spätestens binnen 124 Tagen ab Ende des dem letzten Bezugsteiles Tag der höchstmöglichen Anspruchsdauer für beide Elternteile beim Krankenversicherungsträger zu stellen. In Angelegenheiten des Partnerschaftsbonus ist jener Krankenversicherungsträger zuständig, bei dem zuletzt Kinderbetreuungsgeld für dieses Kind bezogen worden ist. Eine Rückforderung von zu Unrecht bezogenem Kinderbetreuungsgeld für dieses Kind bei einem Elternteil löst zugleich eine Rückforderung der beiden Partnerschaftsboni aus, sofern dadurch die geforderte Anspruchsdauer eines Elternteiles oder die vorgeschriebene Aufteilungsquote nicht mehr vorliegt.
- 1 Nov 2023 – todayin force
- 1 Mar 2017 – 1 Nov 2023earlier wording
- 1 Jan 2010 – 1 Mar 2017earlier wording
- 1 Jan 2008 – 1 Jan 2010earlier wording