8 KBGG

Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte

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(1)

§ 8. Maßgebliche Einkünfte sind die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400. Der Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte ist wie folgt zu ermitteln:

1.

Soweit im Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte solche aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988) enthalten sind, ist von jenen Einkünften auszugehen, die während der Kalendermonate mit Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes (Anspruchszeitraum) erzielt werden und gemäß § 19 EStG 1988 diesem Anspruchszeitraum zuzuordnen sind. Sonstige Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 bleiben außer Ansatz. Der danach ermittelte Betrag ist um 30 % zu erhöhen und sodann auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Besteht der Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes für den ganzen Kalendermonat, so zählt dieser Kalendermonat zum Anspruchszeitraum, andernfalls ist dieser Kalendermonat nicht in den Anspruchszeitraum einzubeziehen. Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung gelten als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, abweichend vom vorletzten Satz ist der ermittelte Betrag um 15 % zu erhöhen. Dem Wochengeld gleichartige Leistungen bleiben außer Ansatz. Die auf Grund von völkerrechtlichen Verträgen steuerbefreiten Einkünfte sowie die einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder seinem Hinterbliebenen nach Artikel 9 des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments gebührenden Bezüge sind bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln.

2.

Andere maßgebliche Einkünfte (§§ 21 bis 23 EStG 1988) sind mit jenem Betrag zu berücksichtigen, der in die Ermittlung des Einkommens für das betreffende Kalenderjahr eingeht. Einkünfte aus Betätigungen, die die Grundlage für Pflichtbeiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung darstellen, sind um 30 % zu erhöhen. Wird bis zum Ablauf des zweiten auf das betreffende Kalenderjahr folgenden Kalenderjahres dem Krankenversicherungsträger nachgewiesen, in welchem Ausmaß Einkünfte vor Beginn oder nach Ende des Anspruchszeitraumes (Z 1) angefallen sind, sind nur jene Einkünfte zu berücksichtigen, die während des Anspruchszeitraumes angefallen sind. Im Falle eines derartigen Nachweises, der den steuerrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen hat, sind die während des Anspruchszeitraumes angefallenen Einkünfte auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Z 1 vierter Satz ist anzuwenden.

(2)

Wird auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld oder auf den Anspruch auf Beihilfe zum pauschalen Kinderbetreuungsgeld verzichtet (§ 2 Abs. 5 und § 9 Abs. 4), so bleiben die während der Dauer des Verzichtes erzielten Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der maßgeblichen Einkünfte gemäß Abs. 1 außer Ansatz.

The 10 that are cited most themselves, of 210.

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    2.3. Die Bedenken der antragstellenden Gerichte richten sich zunächst gegen die in §8 KBGG normierte Berechnung des für die Grenzbeträge in §2 Abs1 Z3 (KBG) und §9 Abs3 (Zuschuss zum KBG) KBGG sowie für die Freigrenze in §12 Abs1 …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • OGH 23.05.2018, 10ObS146/17vDecision

    Die Beklagte wandte dagegen ein, dass die Klägerin die zweijährige Frist des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG nicht gewahrt habe, um der Beklagten mitzuteilen, welche Einkünfte während des Bezugszeitraums angefallen seien. Rechtsfolge der …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_010OBS00146_17V0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS15/19gDecision

    Im Revisionsverfahren ist strittig, ob die Versäumung der Zweijahresfrist iSd § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG die Rückforderung des vom 11. 5. bis 31. 12. 2012 bezogenen einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgelds wegen objektiver …

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00015_19G0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS20/19tDecision

    … 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG nicht verwehrt, im gerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung gemäß § 31 Abs 2 Satz 2 …

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00020_19T0000_000

  • Karenzgeldgesetz151725Law

    … Dezember 2001 gilt ab 1. Jänner 2002, dass vom Anspruch auf Zuschuss ausgeschlossen ist, wer ein Einkommen gemäß § 8 KBGG erzielt, das den Grenzbetrag gemäß § 9 Abs. 3 KBGG übersteigt.

  • OGH Rechtssatz RS0124063, 10ObS52/08g u.a.Decision

    … nach § 12 Abs 1 KBGG (idF BGBl I 2001/103) maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG idF BGBl I 2001/103) ist im Wesentlichen wie folgt zu ermitteln: Auszugehen ist von jenen Einkünften, …

    23 Sep 2008 · JJR_20080923_OGH0002_010OBS00052_08G0000_002

  • OGH 23.07.2013, 10ObS34/13tDecision

    … In rechtlicher Hinsicht führte es aus, Einkünfte aus selbständiger Arbeit seien nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG nach den gleichen Grundsätzen zu ermitteln wie im Einkommensteuerrecht. Es komme daher nicht darauf an, ob die steuerrechtlich …

    23 Jul 2013 · JJT_20130723_OGH0002_010OBS00034_13T0000_000

  • OGH 07.05.2019, 10ObS22/19mDecision

    … 5. 2018 ist es dem Kinderbetreuungsgeldwerber trotz Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG nicht verwehrt, im gerichtlichen Verfahren über eine Rückforderung gemäß § 31 Abs 2 Satz 2 …

    7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00022_19M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132593, 10ObS146/17v u.a.Decision

    Aus § 24 KBGG ergibt sich nicht, dass die Unterlassung einer fristgerechten Zuordnungserklärung gemäß § 8 Abs 1 Z 2 Satz 3 KBGG zur Folge hätte, dass es dem Kinderbetreuungsgeldwerber im gerichtlichen Verfahren über eine …

    23 May 2018 · JJR_20180523_OGH0002_010OBS00146_17V0000_001

  • OGH 03.05.2012, 10ObS51/12sDecision

    … Maßgebliche Einkünfte nach § 8 Abs 1 KBGG seien die Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1988. Nach dieser Bestimmung unterlägen der Einkommensteuer Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG), Einkünfte aus …

    3 May 2012 · JJT_20120503_OGH0002_010OBS00051_12S0000_000