3a KBGG

Mehrlingsgeburten

In forcesince 1 Jan 2024cited 24×
(1)

§ 3a. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Kinderbetreuungsgeld für das zweite und jedes weitere Kind um 50 % des Betrages gemäß § 3 Abs. 1. Voraussetzung für den Anspruch auf den Erhöhungsbetrag ist, dass ein Anspruch auf Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes besteht.

(2)

Werden für das zweite oder weitere Mehrlingskind die in § 7 Abs. 2 vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich das Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 650 Euro pro weiterem Mehrlingskind.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • VfGH 04.10.2006, G43/06Decision

    … Diese Argumentation läuft darauf hinaus, dass auch schon vor Inkrafttreten des §3a KBGG eine generelle Gleichheitswidrigkeit bestanden habe, die durch die Einführung dieser Bestimmung nur partiell aufgelöst worden sei; nunmehr seien …

    4 Oct 2006 · JFT_09938996_06G00043_00

  • OGH 30.01.2007, 10ObS9/07gDecision

    … Auch die Bestimmung des § 3a KBGG vermöge den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht zu stützen, da diese eine genau umgrenzte und ausschließlich an das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt anknüpfende Sonderregelung darstelle, welche nicht …

    30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_010OBS00009_07G0000_000

  • VfGH 15.03.2007, G81/06Decision

    Die verfassungswidrige Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden, soweit sie Ansprüche nach §3a Kinderbetreuungsgeldgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2003 mindern würde.

    15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00081_00

  • OGH 09.10.2007, 10ObS118/07mDecision

    … eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde. Die außerordentliche Revision des Klägers war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen …

    9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00118_07M0000_000

  • OGH 27.02.2007, 10ObS8/07kDecision

    … Entgegen der Ansicht des Klägers stütze der Kinderzuschlag bei Mehrlingsgeburten in § 3a KBGG seinen Standpunkt gerade nicht; wenn ohnehin für zwei Kinder nebeneinander Kinderbetreuungsgeld bezogen werden könnte, wäre eine lex …

    27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_010OBS00008_07K0000_000

  • OGH 25.04.2006, 10ObS8/06hDecision

    … Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. In der grundsätzlichen Entscheidung des …

    25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_010OBS00008_06H0000_000

  • OGH 25.04.2006, 10ObS24/06mDecision

    … Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. Das Kinderbetreuungsgeld sei so konzipiert, dass …

    25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_010OBS00024_06M0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS142/09vDecision

    … eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde (vgl 10 ObS 118/07m). Der Oberste Gerichtshof sieht sich somit zu der vom Kläger beantragten …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00142_09V0000_000

  • OGH 08.09.2009, 10ObS123/09zDecision

    … eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde (vgl 10 ObS 118/07m). Der Oberste Gerichtshof sieht sich somit zu der vom Kläger beantragten …

    8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00123_09Z0000_000

  • OGH 22.06.2021, 10ObS72/21tDecision

    … im – hier nicht vorliegenden – Fall einer Mehrlingsgeburt wird nur für ein Kind Kinderbetreuungsgeld bezogen [§ 3a KBGG]; vgl 10 ObS 110/04f SSV-NF 18/76; Burger-Ehrnhofer, KBGG³ § 3a KBGG Rz 1).

    22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00072_21T0000_000