The 10 that are cited most themselves, of 24.
VfGH 04.10.2006, G43/06Decision
… Diese Argumentation läuft darauf hinaus, dass auch schon vor Inkrafttreten des §3a KBGG eine generelle Gleichheitswidrigkeit bestanden habe, die durch die Einführung dieser Bestimmung nur partiell aufgelöst worden sei; nunmehr seien …
4 Oct 2006 · JFT_09938996_06G00043_00
OGH 30.01.2007, 10ObS9/07gDecision
… Auch die Bestimmung des § 3a KBGG vermöge den Rechtsstandpunkt des Klägers nicht zu stützen, da diese eine genau umgrenzte und ausschließlich an das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt anknüpfende Sonderregelung darstelle, welche nicht …
30 Jan 2007 · JJT_20070130_OGH0002_010OBS00009_07G0000_000
VfGH 15.03.2007, G81/06Decision
Die verfassungswidrige Vorschrift ist nicht mehr anzuwenden, soweit sie Ansprüche nach §3a Kinderbetreuungsgeldgesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2003 mindern würde.
15 Mar 2007 · JFT_09929685_06G00081_00
OGH 09.10.2007, 10ObS118/07mDecision
… eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde. Die außerordentliche Revision des Klägers war daher mangels Geltendmachung einer erheblichen …
9 Oct 2007 · JJT_20071009_OGH0002_010OBS00118_07M0000_000
OGH 27.02.2007, 10ObS8/07kDecision
… Entgegen der Ansicht des Klägers stütze der Kinderzuschlag bei Mehrlingsgeburten in § 3a KBGG seinen Standpunkt gerade nicht; wenn ohnehin für zwei Kinder nebeneinander Kinderbetreuungsgeld bezogen werden könnte, wäre eine lex …
27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_010OBS00008_07K0000_000
OGH 25.04.2006, 10ObS8/06hDecision
… Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. In der grundsätzlichen Entscheidung des …
25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_010OBS00008_06H0000_000
OGH 25.04.2006, 10ObS24/06mDecision
… Das Berufungsgericht gab der - ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des § 5 Abs 5 und § 3a Abs 1 KBGG relevierenden - Berufung der Klägerin nicht Folge. Das Kinderbetreuungsgeld sei so konzipiert, dass …
25 Apr 2006 · JJT_20060425_OGH0002_010OBS00024_06M0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS142/09vDecision
… eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde (vgl 10 ObS 118/07m). Der Oberste Gerichtshof sieht sich somit zu der vom Kläger beantragten …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00142_09V0000_000
OGH 08.09.2009, 10ObS123/09zDecision
… eine Verfassungswidrigkeit des § 5 Abs 5 KBGG nur im Hinblick auf die Regelung für Mehrlingskinder (§ 3a KBGG) festgestellt wurde (vgl 10 ObS 118/07m). Der Oberste Gerichtshof sieht sich somit zu der vom Kläger beantragten …
8 Sep 2009 · JJT_20090908_OGH0002_010OBS00123_09Z0000_000
OGH 22.06.2021, 10ObS72/21tDecision
… im – hier nicht vorliegenden – Fall einer Mehrlingsgeburt wird nur für ein Kind Kinderbetreuungsgeld bezogen [§ 3a KBGG]; vgl 10 ObS 110/04f SSV-NF 18/76; Burger-Ehrnhofer, KBGG³ § 3a KBGG Rz 1).
22 Jun 2021 · JJT_20210622_OGH0002_010OBS00072_21T0000_000