7 KBGG

Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen

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(1)

§ 7. Für die Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe findet das mittels Verordnung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers im Einvernehmen mit der für Familienagenden zuständigen Bundesministerin festgelegte Untersuchungsprogramm gemäß eEltern-Kind-Pass-Gesetz (EKPG), BGBl. I Nr. 82/2023, Anwendung.

(2)

Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe besteht nur, sofern

1.

die fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie die erste Untersuchung des Kindes nach der in Abs. 1 genannten Verordnung vorgenommen und bei der Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden und

2.

die zweite bis fünfte Untersuchung des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates nach der in Abs. 1 genannten Verordnung vorgenommen und spätestens bis zur Vollendung des 15. Lebensmonates des Kindes durch Vorlage der entsprechenden Untersuchungsbestätigungen nachgewiesen werden.

(3)

Ungeachtet des Abs. 2 besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, wenn

1.

die Vornahme oder der Nachweis der Untersuchungen nur aus Gründen, die nicht von den Eltern zu vertreten sind, unterbleibt oder

2.

die jeweiligen Nachweise bis spätestens zur Vollendung des 18. Lebensmonates des Kindes nachgebracht werden.

(4)

In jenen Fällen, in denen die Nachweise erfolgreich elektronisch durch den eEKP gemäß § 6 Abs. 2 EKPG erfolgt sind, entfällt die Nachweispflicht der antragstellenden Elternteile, sofern seitens des Krankenversicherungsträgers keine gegenteilige Information ergeht.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • Mutter-Kind-Pass-Verordnung 200228Law

    § 2. Die zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe gemäß § 7 KBGG erforderlichen ärztlichen Untersuchungen haben, sofern § 6 Abs. 2 und 3 nichts anderes bestimmt, aus fünf ärztlichen Untersuchungen der …

  • OGH Rechtssatz RS0130213, 10ObS45/15p u.a.Decision

    … 10 ObS 58/21h Vgl; Beisatz: Die außerhalb der Zurechnungssphäre der Eltern liegenden Hinderungsgründe gemäß § 7 Abs 3 Z 1 KBGG müssen innerhalb der in § 7 Abs 2 KBGG angeführten Nachweisfrist zum Tragen kommen. (T9)

    19 May 2015 · JJR_20150519_OGH0002_010OBS00045_15P0000_001

  • OGH 19.05.2015, 10ObS45/15pDecision

    … um wenige Tage aufgrund einer herrschenden besonderen Ansteckungsgefahr einen Nachsichtsgrund iSd § 7 Abs 4 Z 1 KBGG bilde, fehle.

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_010OBS00045_15P0000_000

  • OGH 10.05.2016, 10ObS26/16wDecision

    … Lebensmonat des Kindes 10,40 EUR täglich betrage, wenn die in § 7 Abs 3 KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen versäumt werden. Im Anlassfall sei die zweite Untersuchung nach § 7 Abs 2 MuKiPassV versäumt worden. Die …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00026_16W0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10ObS157/14gDecision

    1.1. Diese Regelung entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 2 iVm § 7 Abs 2 KBGG für das pauschale Kinderbetreuungsgeld, sowie den §§ 5a Abs 2, 5b Abs 2 und 5c Abs 2 KBGG für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Kurzleistung. …

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00157_14G0000_000

  • OGH 13.09.2016, 10ObS88/16pDecision

    … kein Verstoß gegen die bei der Einhaltung der Untersuchungs- bzw Nachweisobliegenheiten nach § 24c Abs 1 KBGG (§ 7 Abs 1 KBGG) gebotene Sorgfalt unterlaufen sei. Aus dem in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Beispiel des …

    13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_010OBS00088_16P0000_000

  • OGH 26.05.2020, 10ObS15/20hDecision

    Diese Regelung entspricht von der Konzeption her § 3 Abs 4 iVm § 7 Abs 2 und 3 KBGG für das (pauschale) Kinderbetreuungsgeld als Konto.

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000

  • OGH 19.01.2016, 10ObS140/15hDecision

    1. Nach § 7 Abs 4 KBGG besteht Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld auch dann, wenn die Vornahme oder der Nachweis der vorgeschriebenen Untersuchungen aus Gründen unterbleibt, die nicht vom beziehenden Elternteil zu vertreten sind (Z 1) …

    19 Jan 2016 · JJT_20160119_OGH0002_010OBS00140_15H0000_000

  • OGH 20.04.2022, 10ObS174/21tDecision

    … nicht § 24c KBGG zur Anwendung kam, sondern die entsprechenden Regelungen für das pauschale Kinderbetreuungsgeld (§ 7 Abs 2, 3 KBGG) – klargestellt, dass die beiden Ausnahmen von der Kürzungsregel (dort: § 7 Abs 3 Z 1 und 2 KBGG) …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_010OBS00174_21T0000_000

  • OGH 29.07.2021, 10ObS58/21hDecision

    Die Revisionswerberin macht geltend, die Tatbestände des § 7 Abs 3 Z 1 und 2 KBGG seien in Verbindung miteinander anzuwenden, sodass es darauf ankomme, ob die Klägerin den unterbliebenen Nachweis bis zur Vollendung des 18. Lebensmonats …

    29 Jul 2021 · JJT_20210729_OGH0002_010OBS00058_21H0000_000