§ 8. Eine Überschreitung der im § 7 Abs. 2 bis 6 festgelegten Untersuchungstermine hat zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretenden Grund erfolgt (§ 7 Abs. 4 KBGG).
8 MuKiPassV
Überschreitung der Untersuchungstermine
OGH 19.05.2015, 10ObS45/15pDecision
Die Revisionswerberin zieht die aus § 8 Abs 1 MuKiPassV iVm § 7 Abs 4 Z 1 KBGG abgeleitete Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach § 5a KBGG in voller Höhe ab dem 17. …
19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_010OBS00045_15P0000_000
OGH 13.09.2016, 10ObS88/16pDecision
… GP 19 zu BGBl I 2009/116). Auch in § 7 Abs 4 Z 1 KBGG und in § 8 MuKiPassV werden keine Beispiele für vom beziehenden Elternteil nicht zu vertretende Gründe genannt. Beispiele finden sich in den Gesetzesmaterialien und dem …
13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_010OBS00088_16P0000_000
OGH 10.05.2016, 10ObS26/16wDecision
… Kläger zu vertreten, weil die Angst vor Ansteckung im Warteraum eines Kinderarztes keinen Rechtfertigungsgrund iSd § 8 Abs 1 MuKiPassV darstelle. Der Kläger sei „als Teil der Kindeseltern“ in den Kreis derjenigen einzubeziehen, die …
10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00026_16W0000_000
Changed on 1 Nov 2013
§ 8. (1) Eine Überschreitung der im § 7 Abs. 2 und 3 angeführtenbis 6 festgelegten Untersuchungstermine hat zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 7 Abs. 3 KBGG) nicht zu vertretenden Grund erfolgt. Die erste Untersuchung des Kindes hat jedoch spätestens in der dritten Lebenswoche zu erfolgen.
(2) Ferner hat zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe eine Überschreitung der im (§ 7 Abs. 4 bis 6 angeführten Untersuchungstermine jeweils bis zur Höchstdauer eines Monats außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten (§ 7 Abs. 3 KBGG) nicht zu vertretenden Grund erfolgt.
- 1 Nov 2013 – 1 Oct 2026earlier wording
- 1 Jan 2002 – 1 Nov 2013earlier wording