8 MuKiPassV

Überschreitung der Untersuchungstermine

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§ 8. Eine Überschreitung der im § 7 Abs. 2 bis 6 festgelegten Untersuchungstermine hat zur Weitergewährung des Kinderbetreuungsgeldes in voller Höhe außer Betracht zu bleiben, wenn sie aus einem vom Anspruchsberechtigten nicht zu vertretenden Grund erfolgt (§ 7 Abs. 4 KBGG).

  • OGH 19.05.2015, 10ObS45/15pDecision

    Die Revisionswerberin zieht die aus § 8 Abs 1 MuKiPassV iVm § 7 Abs 4 Z 1 KBGG abgeleitete Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Zweifel, dass der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nach § 5a KBGG in voller Höhe ab dem 17. …

    19 May 2015 · JJT_20150519_OGH0002_010OBS00045_15P0000_000

  • OGH 13.09.2016, 10ObS88/16pDecision

    … GP 19 zu BGBl I 2009/116). Auch in § 7 Abs 4 Z 1 KBGG und in § 8 MuKiPassV werden keine Beispiele für vom beziehenden Elternteil nicht zu vertretende Gründe genannt. Beispiele finden sich in den Gesetzesmaterialien und dem …

    13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_010OBS00088_16P0000_000

  • OGH 10.05.2016, 10ObS26/16wDecision

    … Kläger zu vertreten, weil die Angst vor Ansteckung im Warteraum eines Kinderarztes keinen Rechtfertigungsgrund iSd § 8 Abs 1 MuKiPassV darstelle. Der Kläger sei „als Teil der Kindeseltern“ in den Kreis derjenigen einzubeziehen, die …

    10 May 2016 · JJT_20160510_OGH0002_010OBS00026_16W0000_000