4a KBGG

Bezugsende

In forcesince 1 Mar 2017cited 2×
(1)

§ 4a. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet mit Ablauf des letzten Tages der beantragten Dauer, spätestens jedoch nach der in diesem Bundesgesetz festgelegten Höchstanspruchsdauer.

(2)

Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes kann durch Verzicht (§ 2 Abs. 5, § 24b Abs. 7) vorübergehend oder durch gesonderte Meldung vorzeitig beendet werden. Im Fall der vorzeitigen Beendigung ist ein neuerlicher Bezug nur nach erneuter Antragstellung und nach Ablauf einer Frist von mindestens einem Kalendermonat möglich. Der Beendigungszeitpunkt muss im Vorhinein bekanntgegeben werden.

  • OGH 16.09.2025, 10ObS81/25xDecision

    … – zur Ausnahme nach § 4 Abs 2 KBGG siehe sogleich – unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung (vgl §§ 4, 4a und 5 KBGG).

    16 Sep 2025 · JJT_20250916_OGH0002_010OBS00081_25X0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10ObS123/20sDecision

    1.1 Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld endet nach § 4a Abs 1 KBGG mit Ablauf des letzten Tages der beantragten Dauer, spätestens jedoch nach der im KBGG festgelegten Höchstanspruchsdauer.

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00123_20S0000_000