5 KGG

Anspruch des Vaters

In forcesince 1 Jan 2008cited 5×
(1)

§ 5. Anspruch auf Karenzgeld hat ein Mann, dessen Kind (Adoptivkind, Pflegekind), abgesehen von einer allfälligen Pflege in einer Krankenanstalt, mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebt und von ihm selbst betreut wird, wenn er

1.

die Anwartschaft (§ 3) erfüllt oder

2.

Leistungen nach dem AlVG oder Karenzgeld bezieht oder

3.

binnen zwölf Wochen nach dem Ende des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG oder Karenzgeld oder der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz als Mutter einen Anspruch auf Wochengeld erworben hätte oder

4.

während des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG oder Karenzgeld oder binnen zwölf Wochen nach dem Ende des Bezuges von Leistungen nach dem AlVG oder Karenzgeld oder der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz ein Kind an Kindes Statt angenommen oder in Pflege genommen hat.

(2)

In allen Fällen ist weiters Voraussetzung, daß die Mutter (§ 2 Abs. 1), wenn auch sie Anspruch auf Karenz(urlaubs)geld nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften oder auf Teilzeitbeihilfe nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978, oder nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978, hat, auf die vorrangige (alleinige) Inanspruchnahme zur Gänze oder für einen bestimmten Zeitraum verzichtet hat und daß keine Ausschließungsgründe gemäß § 2 Abs. 2 bis 6 vorliegen.

(3)

Die § 2 Abs. 5, § 5 Abs. 6, § 8 Abs. 2 und § 8a KBGG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Kinderbetreuungsgeldes das Karenzgeld tritt.

  • VwGH 17.02.2010, 2009/17/0250Decision

    Vom Erfordernis der Erfüllung der Anwartschaft gemäß Z 1 ist abzusehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 oder § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erfüllt sind. Kein …

    17 Feb 2010 · JWT_2009170250_20100217X00

  • VfGH 16.06.2009, G196/08Decision

    Vom Erfordernis der Erfüllung der Anwartschaft gemäß Z1 ist abzusehen, wenn die Voraussetzungen gemäß §2 Abs1 Z2 bis 4 oder §5 Abs1 Z2 bis 4 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erfüllt sind. Kein Anspruch auf …

    16 Jun 2009 · JFT_09909384_08G00196_00

  • VwGH 18.11.2014, 2012/05/0068Decision

    … Gemeinschaftsanlage für Stellplätze ergebe sich zwangsläufig, dass nicht alle Kleingärten, deren Fläche gemäß § 5 Abs. 3 KGG mindestens 250 m2 betragen solle und damit um ein Vielfaches größer sei als die Mindestfläche eines …

    18 Nov 2014 · JWT_2012050068_20141118X00

  • OGH 09.11.1999, 10ObS266/99mDecision

    … Auch die Bestimmung des § 5 KGG, in der auf den nunmehr in § 102b GSVG und § 99 BSVG für selbständig Erwerbstätige geregelten Anspruch auf Teilzeitbeihilfe ausdrücklich Bezug genommen wird, regelt lediglich die Voraussetzungen für …

    9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00266_99M0000_000

  • VwGH 12.03.2010, 2010/17/0040Decision

    Vom Erfordernis der Erfüllung der Anwartschaft gemäß Z 1 ist abzusehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 oder § 5 Abs. 1 Z 2 bis 4 KGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 erfüllt sind. Kein …

    12 Mar 2010 · JWT_2010170040_20100312X00