3 KGG

Anwartschaft

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 3. Die Anwartschaft ist erfüllt, wenn die Antragstellerin (der Antragsteller gemäß § 5) innerhalb der letzten 24 Monate vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

(2)

Wenn die Antragstellerin (der Antragsteller) bereits einmal Karenzgeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, ist die Anwartschaft bereits dann erfüllt, wenn sie (er) innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 26 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war.

(3)

Die Antragstellerin (der Antragsteller), die (der) im Zeitpunkt der Geburt des Kindes das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erfüllt die Anwartschaft bereits dann, wenn sie (er) innerhalb der letzten zwölf Monate vor der Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 20 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war (Jugendanwartschaft). Auf die Jugendanwartschaft sind die im Abs. 4 angeführten Zeiten mit der Maßgabe, daß mindestens 16 Wochen Zeiten gemäß Abs. 4 Z 1 oder 3 bis 5 oder 7 vorliegen müssen, anzurechnen.

(4)

Auf die Anwartschaft sind folgende im Inland zurückgelegte oder auf Grund inländischer Rechtsvorschriften erworbene Zeiten anzurechnen:

1.

Zeiten der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung sowie Zeiten der Selbstversicherung in der Arbeitslosenversicherung;

2.

Zeiten des Bezuges von Wochen- oder Krankengeld aus einer Krankenversicherung auf Grund eines arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnisses sowie eines krankenversicherungspflichtigen Lehrverhältnisses;

3.

bei Dienstverhältnissen von Arbeitern, die mindestens eine volle Woche gedauert haben und an einem Freitag oder Samstag enden, der darauffolgende Samstag und Sonntag oder der darauffolgende Sonntag;

4.

Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Lehrling;

5.

Zeiten der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung als Schüler in Ausbildung zum Krankenpflegefachdienst oder zum medizinisch-technischen Fachdienst im Sinne des Krankenpflegegesetzes, BGBl. Nr. 102/1961, oder als Studierende an einer medizinisch-technischen Akademie nach dem MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992, oder an einer Hebammenakademie nach dem Hebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994;

6.

Zeiten des Präsenz(Zivil)dienstes, wenn innerhalb der Rahmenfrist mindestens 13 Wochen sonstige Anwartschaftszeiten liegen;

7.

Zeiten des Ausbildungsdienstes gemäß § 46a des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305.

(5)

Ausländische Beschäftigungs- oder Versicherungszeiten sind auf die Anwartschaft anzurechnen, soweit dies durch zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge geregelt ist.

(6)

Von Versicherungszeiten gemäß § 66a des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, die Strafgefangene durch Erfüllung ihrer Arbeitspflicht erworben haben, sind drei Viertel auf die Anwartschaft anzurechnen.

(7)

Die in den Abs. 4 bis 6 genannten Zeiten dürfen jeweils nur einmal auf die Anwartschaft angerechnet werden.

  • OGH 16.01.2007, 10ObS193/06iDecision

    … 2 Z 1 KBGG idF BGBl I 2003/58, auf den sich die Berufungswerberin im Hinblick auf die Erfüllung der Anwartschaft nach § 3 iVm § 4 KGG berufe, zu bejahen. Diese Bestimmung sei erst mit 31. 12. 2005 außer Kraft getreten (§ 49 Abs 9 …

    16 Jan 2007 · JJT_20070116_OGH0002_010OBS00193_06I0000_000

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0032Decision

    … Eine solche Möglichkeit ist dem KGG jedoch fremd (vgl. zu den zulässigen Inhalten des Bebauungsplanes § 3 KGG). Es müsste daher die Widmung "Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen" hinsichtlich der Liegenschaft des …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050032_20040427X00

  • VwGH 17.05.2006, 2004/08/0135Decision

    … 3 AlVG im Hinblick auf das Übergangsgeld. Schließlich enthält § 3 Karenzgeldgesetz eine vergleichbare Regelung betreffend die Anwartschaft, die auf die arbeitslosenversicherungspflichtige Beschäftigung abstellt, ergänzt um die …

    17 May 2006 · JWT_2004080135_20060517X00

  • VfGH 16.06.2009, G196/08Decision

    1. die Anwartschaft gemäß §3 in Verbindung mit §4 des Karenzgeldgesetzes (KGG), BGBl. I Nr. 47/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, erfüllt oder

    16 Jun 2009 · JFT_09909384_08G00196_00

  • VfGH 09.06.1999, G48/99; G49/99; G50/99; G51/99; G52/99; G53/99; G54/99; G55/99Decision

    … oder Karenz(urlaubs)geldanspruch grundsätzlich unbegrenzt gewährt, solange die Notlage vorliegt (§14 Abs1 AlVG, §3 Karenzgeldgesetz, BGBl. I Nr. 47/1997, §33 Abs1, §35 Abs1 und §36 AlVG). Bei der Beurteilung der Notlage sind die …

    9 Jun 1999 · JFT_10009391_99G00048_00

  • VwGH 12.03.2010, 2010/17/0040Decision

    1. die Anwartschaft gemäß § 3 in Verbindung mit § 4 des Karenzgeldgesetzes (KGG), BGBl. I Nr. 47/1997 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000, erfüllt oder

    12 Mar 2010 · JWT_2010170040_20100312X00

  • OGH Rechtssatz RS0121782, 10ObS193/06i u.a.Decision

    … Hinsichtlich des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld blieben im Rahmen der zitierten Bestimmung die §§ 3 und 4 KGG über den 31.12.2001 hinaus (nach Inkrafttreten des KBGG) in Geltung. Der im Abkommen der Republik Österreich mit der …

    16 Jan 2007 · JJR_20070116_OGH0002_010OBS00193_06I0000_001