§ 6. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann jeweils nur unter Berücksichtigung der Mindestdauer jeder einzelnen Inanspruchnahme gemäß § 11 Abs. 5 erfolgen, es sei denn, daß der im Bezug stehende Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert ist, das Kind zu betreuen. Bei Wechsel der Betreuung kann das Karenzgeld längstens 31 Tage von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden, wenn beide Elternteile das Kind betreuen.
6 KGG
Wechsel in der Anspruchsberechtigung
VwGH 16.03.2012, 2009/05/0009Decision
… Jänner 2002 - insbesondere unter Berufung auf § 6 KGG - Folge, der in Berufung gezogene Bescheid wurde behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids an die Baubehörde I. Instanz verwiesen.
16 Mar 2012 · JWT_2009050009_20120316X00
VwGH 25.09.2012, 2011/05/0023Decision
… Eine nachträgliche Baubewilligung sei insbesondere wegen des Widerspruchs zu den Bestimmungen des § 6 KGG betreffend die Gebäudehöhe und die Bebauungsdichte (bebaute und überdachte Fläche) nicht zulässig, weshalb der Abbruch des …
25 Sep 2012 · JWT_2011050023_20120925X00
Changed on 1 Jan 2000
§ 6. Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung kann nur einmal erfolgen, nachdem ein Elternteil mindestens drei Monate lang Karenzgeld bezogen hatjeweils nur unter Berücksichtigung der Mindestdauer jeder einzelnen Inanspruchnahme gemäß § 11 Abs. 5 erfolgen, es sei denn, daß der im Bezug stehende Elternteil durch ein unvorhersehbares und unabwendbares Ereignis für eine nicht bloß verhältnismäßig kurze Zeit verhindert ist, das Kind zu betreuen. In diesem Fall tritt bei Verhinderung des Vaters der Verzicht der Mutter auf Bei Wechsel der Betreuung kann das Karenzgeld außer Kraft. Er tritt weiters auf Grund der Meldung der Mutter, daß der Anspruch des Vaters wegen Wegfalls der Voraussetzungen des gemeinsamen Haushaltes und der überwiegenden Kindesbetreuung nicht mehr besteht, außer Kraftlängstens 31 Tage von beiden Elternteilen gleichzeitig bezogen werden, wenn beide Elternteile das Kind betreuen.
- 1 Jan 2000 – todayin force
- 1 Jul 1997 – 1 Jan 2000earlier wording