8 KGG

Zuschläge

In forcesince 1 Jan 2002cited 12×
(1)

§ 8. Zum Karenzgeld gebühren Zuschläge für die in den Abs. 2 und 3 angeführten Personen, ausgenommen für das neugeborene Kind, sofern der anspruchsberechtigte Elternteil zum Unterhalt dieser Personen wesentlich beiträgt und diesen Personen nicht zugemutet werden kann, den Aufwand für ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften, insbesondere durch eigene Arbeit, zu bestreiten. Bei Mehrlingsgeburten gebührt für das zweite und jedes weitere Kind je ein Zuschlag.

(2)

Zuschläge gebühren für Kinder und Enkel, Stiefkinder, Wahlkinder und Pflegekinder, wenn sie kein Arbeitseinkommen, ausgenommen die Lehrlingsentschädigung, erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt.

(3)

Zuschläge gebühren überdies für Ehegatten (Lebensgefährten), die kein Einkommen erzielen, das die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG für den Kalendermonat übersteigt, wenn Zuschläge für Kinder, Enkel, Stiefkinder, Wahl- oder Pflegekinder gebühren und diese minderjährig sind oder für sie eine Familienbeihilfe wegen Behinderung gebührt.

(4)

Zuschläge gebühren nur für Angehörige, deren Hauptwohnsitz (§ 1 Abs. 7 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994) in Österreich liegt, soweit nicht zwischenstaatliche Abkommen oder internationale Verträge anderes bestimmen.

(5)

Für eine Person ist ein Zuschlag nur einmal zu gewähren. Beziehen beide Elternteile Karenzgeld und tragen beide zum Unterhalt dieser Person wesentlich bei, so gebührt der Zuschlag jenem Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht.

(6)

Der Zuschlag beträgt täglich ein Dreißigstel des Kinderzuschusses gemäß § 262 Abs. 2 ASVG, kaufmännisch gerundet auf einen Cent.

(Anm.: Abs. 7 und 8 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 142/2000).

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • VwGH 03.05.2011, 2009/05/0012Decision

    … Februar 2008 wurde die beabsichtigte Bauführung gemäß § 8 Abs. 6 KGG untersagt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei die Widmung Grünland - Erholungsgebiet - Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen festgesetzt. …

    3 May 2011 · JWT_2009050012_20110503X00

  • VwGH 15.03.2011, 2008/05/0024Decision

    … 1 KGG. Nach der geltenden Rechtslage seien allfällige Geländeveränderungen gemäß § 8 Abs. 3 Z. 3 KGG in den Einreichplänen auszuweisen und gemäß § 16 Abs. 2 KGG nur in unbedingt erforderlichem Ausmaß zulässig. Da es sich bei …

    15 Mar 2011 · JWT_2008050024_20110315X00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0104Decision

    … 8,4 x 6 m, das darunter liegende Geschoß von ca. 12,9 x 6 m auf. Der bestehende Rohbau wurde gegenüber dem gemäß § 8 KGG zufolge der Einreichung zur Zl. MA 37/18 - Ladenburghöhe Gst. 603/2/32/3532/98 als bewilligt geltenden Gebäude …

    27 Apr 2004 · JWT_2003050104_20040427X00

  • VwGH 27.04.2004, 2003/05/0032Decision

    … Die Bewilligung dafür galt gemäß § 8 Abs. 10 KGG mit ungenutztem Ablauf der Untersagungsfrist ab 1. Februar 2001 als erteilt. Nach dem Einreichplan war ein Zubau in westlicher Richtung nicht Gegenstand dieser Bewilligung.

    27 Apr 2004 · JWT_2003050032_20040427X00

  • VwGH 16.05.2006, 2006/05/0032Decision

    § 8 KGG ordnet für bestimmte Bauvorhaben unter den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen eine Baubewilligungspflicht an. Alle anderen Bauführungen in Kleingärten und auf vorübergehend kleingärtnerisch genutzten Flächen bedürfen …

    16 May 2006 · JWT_2006050032_20060516X00

  • VwGH 13.12.2011, 2011/05/0122Decision

    Zu § 8 KGG stehe in den Erläuterungen, dass Geländeveränderungen in Kleingärten künftig bewilligungsfrei seien, da Kleingärten auf Grund ihrer flächenmäßigen Begrenztheit Geländeveränderungen in der Praxis kaum zuließen. …

    13 Dec 2011 · JWT_2011050122_20111213X00

  • VwGH 18.11.2014, 2012/05/0068Decision

    Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 KGG iVm § 8 Abs. 1 letzter Satz leg. cit. ist die Bewilligungspflicht der projektierten Stellplätze als Gemeinschaftsanlagen nach der BO iVm dem WGG zu beurteilen (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 20. …

    18 Nov 2014 · JWT_2012050068_20141118X00

  • VwGH 28.05.2013, 2012/05/0055Decision

    … Die gesetzlichen Erfordernisse für den Einreichplan seien im Übrigen im § 8 Abs. 3 KGG geregelt. Diese Erfordernisse seien eingehalten worden, und der Einreichplan sei von der Magistratsabteilung 37 auch akzeptiert worden. Die von der …

    28 May 2013 · JWT_2012050055_20130528X00

  • VwGH 17.03.2008, AW 2008/05/0012Decision

    Im vorliegenden Fall ist zunächst festzuhalten, dass die Baulichkeiten bereits fertiggestellt sind. Eine Einstellung der Bauführung im Sinne des § 8 Abs. 6 KGG ist daher nicht mehr möglich.

    17 Mar 2008 · JWT_2008050012_20080317A00

  • OGH 27.05.2003, 10ObS128/03aDecision

    … 12. 2001 Karenzgeld nach den §§ 2 und 11 KGG bezogen, wobei ab dem 1. 1. 2001 auch der Zuschlag zum Karenzgeld (§ 8 KGG) gewährt wurde.

    27 May 2003 · JJT_20030527_OGH0002_010OBS00128_03A0000_000