24d KBGG

Sonderleistungen

In forcesince 1 Jul 2025cited 22×
(1)

§ 24d. Liegt der nach § 24a Abs. 1 ermittelte Tagesbetrag unter 41,14 Euro oder erfüllt der Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 24 Abs. 1 Z 2 nicht, so gebührt bei Erfüllung sämtlicher anderer Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag des Elternteiles ein Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 41,14 Euro täglich. Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist diese Sonderleistung mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen, dasselbe gilt für den Grenzbetrag nach Abs. 1 erster Halbsatz. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(2)

Wurde gegen die Ablehnung des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens mangels Erfüllung des Erfordernisses der tatsächlichen Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit Klage erhoben, so hat der Krankenversicherungsträger bei Erfüllung sämtlicher anderer Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag des klagenden Elternteiles ein Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in Höhe von 33 Euro täglich zu gewähren. Diese Leistung ist auf das nach rechtskräftiger Beendigung des Gerichtsverfahrens allfällig zu gewährende Kinderbetreuungsgeld anzurechnen.

(3)

Ist ein Elternteil aufgrund eines unabwendbaren und unvorhersehbaren Ereignisses, dessen Dauer den Wegfall des gemeinsamen Haushaltes mit dem Kind bewirkt, am Bezug des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens für dieses Kind verhindert, so verlängert sich die Bezugsdauer des anderen Elternteiles im Zeitraum der Verhinderung auf Antrag um die Anzahl der Verhinderungstage, maximal aber um 61 Tage. Das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens entspricht im Verlängerungszeitraum der Höhe der Sonderleistung gemäß Abs. 1. § 5c Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 22.10.2015, 10ObS148/14hDecision

    … des Anspruchs eines Elternteils auf Kinderbetreuungsgeld für sein Kind als Ersatz des Erwerbseinkommens (§§ 24 bis 24d KBGG) ist, dass dieser Elternteil in den letzten sechs Monaten unmittelbar vor der Geburt des Kindes in Österreich …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_010OBS00148_14H0000_000

  • OGH 16.04.2013, 10ObS42/13vDecision

    … pauschale Kinderbetreuungsgeld nach § 5c KBGG sei nicht erfolgt, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen des § 24d Satz 2 KBGG fehlten. Die Klägerin habe daher Anspruch auf den von ihr begehrten Differenzbetrag von 33 EUR …

    16 Apr 2013 · JJT_20130416_OGH0002_010OBS00042_13V0000_000

  • VfGH 14.10.2016, G121/2016Decision

    … als aufgelöst.' §2 Abs6 KBGG ist auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§24d Abs1 KBGG). 2.2. Die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 340 BIgNR 24. GP 9) führen zu §2 Abs6 KBGG aus:

    14 Oct 2016 · JFT_20161014_16G00121_00

  • OGH 20.12.2017, 10ObS74/17fDecision

    3.1 § 5 Abs 4 KBGG idF vor dem Familienzeitbonusgesetz (FamZeitBG, BGBl I 2016/53) bestimmte (iVm § 24d Abs 1 KBGG für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld), dass das Kinderbetreuungsgeld grundsätzlich jeweils nur in Blöcken …

    20 Dec 2017 · JJT_20171220_OGH0002_010OBS00074_17F0000_001

  • OGH 10.09.2012, 10ObS57/12yDecision

    … Der Kläger habe jedoch die Möglichkeit, gemäß § 24d KBGG auf den Bezug von pauschalem Kinderbetreuungsgeld gemäß § 5c KBGG von täglich 33 EUR umzusteigen, worüber er von der beklagten Partei bereits schriftlich in Kenntnis …

    10 Sep 2012 · JJT_20120910_OGH0002_010OBS00057_12Y0000_000

  • OGH 13.04.2016, 10ObS144/15xDecision

    § 2 Abs 6 KBGG ist auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§ 24d Abs 1 KBGG).

    13 Apr 2016 · JJT_20160413_OGH0002_010OBS00144_15X0000_000

  • OGH 21.03.2023, 10ObS22/23tDecision

    … kann damit begegnet werden, dass stattdessen pauschales Kinderbetreuungsgeld als Konto oder eine der in § 24d KBGG genannten Sonderleistungen beantragt wird.

    21 Mar 2023 · JJT_20230321_OGH0002_010OBS00022_23T0000_000

  • OGH 28.01.2014, 10ObS180/13pDecision

    Die Bestimmung des § 24d Abs 2 KBGG, wonach der Krankenversicherungsträger bei Erfüllung sämtlicher anderer Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag des klagenden Elternteils ein Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in der …

    28 Jan 2014 · JJT_20140128_OGH0002_010OBS00180_13P0000_000

  • OGH 15.10.2019, 10ObS44/19xDecision

    … 10. 2016 bis 30. 10. 2017 zu Recht bestehe und verpflichtete die Beklagte gemäß § 24d Abs 1 KBGG zur Zahlung von Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 33 EUR täglich für diesen Zeitraum. Die Klägerin sei seit 9. 12. 2013 durchgehend in …

    15 Oct 2019 · JJT_20191015_OGH0002_010OBS00044_19X0000_000

  • OGH 11.02.2025, 10ObS96/24aDecision

    Sofern das Erstgericht der Klage erneut stattgeben sollte, wird im Spruch die in § 24d Abs 2 Satz 2 KBGG angeordnete Anrechnung der Sonderleistung zum Ausdruck zu bringen sein.

    11 Feb 2025 · JJT_20250211_OGH0002_010OBS00096_24A0000_000