24a KBGG

Höhe

In forcesince 1 Jul 2025cited 43×
(1)

§ 24a. Das Kinderbetreuungsgeld beträgt täglich

1.

für eine Wochengeldbezieherin 80 % des auf den Kalendertag entfallenden Wochengeldes nach österreichischen Rechtsvorschriften, welches anlässlich der Geburt jenes Kindes, für welches Kinderbetreuungsgeld beantragt wird, gebührt,

2.

für eine Beamtin 80 % des auf den Kalendertag entfallenden fiktiv zu berechnenden Wochengeldes, welches anlässlich der Geburt jenes Kindes, für welches Kinderbetreuungsgeld beantragt wird, einer Vertragsbediensteten an ihrer Stelle gebühren würde,

3.

für einen Vater, sofern nicht Z 4 gilt, 80 % des auf den Kalendertag entfallenden fiktiv zu berechnenden Wochengeldes, welches anlässlich der Geburt jenes Kindes, für welches Kinderbetreuungsgeld beantragt wird, einer Frau an seiner Stelle gebühren würde,

4.

für einen Beamten 80 % des auf den Kalendertag entfallenden fiktiv zu berechnenden Wochengeldes, welches anlässlich der Geburt jenes Kindes, für welches Kinderbetreuungsgeld beantragt wird, einer Vertragsbediensteten an seiner Stelle gebühren würde oder

5.

sofern Z 1 bis 4 nicht anwendbar sind:

Summe der maßgeblichen Einkünfte x 0,62 + 4000 365 |

Die Berechnung des fiktiven Wochengeldes nach Z 3 und 4 erfolgt mit der Maßgabe, dass auf den Zeitraum vor den letzten acht Wochen vor Geburt des Kindes und nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft abzustellen ist.

(1a)

Sonderwochengeld gemäß § 163 ASVG ist kein Wochengeld im Sinne des Abs. 1 und bleibt bei der Berechnung der Höhe des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens außer Ansatz.

(2)

Das Kinderbetreuungsgeld nach Abs. 1 beträgt in jedem Fall mindestens den Tagsatz nach Abs. 1 Z 5, höchstens jedoch 80,12 Euro täglich.

(2a)

Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals mit 1. Jänner 2023, ist der Höchstbetrag (Abs. 2) mit dem Anpassungsfaktor des § 108f ASVG zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist der Betrag zugrunde zu legen, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres in Geltung steht. Der vervielfachte Betrag ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden.

(3)

Maßgebliche Einkünfte sind jene Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des EStG 1988 sowie Einkünfte gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 des EStG 1988, wenn sie auf Grund eines bestehenden Dienstverhältnisses erzielt wurden, die im zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Einkommensteuerbescheid für das letzte Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes ausgewiesen sind. Liegt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Einkommensteuerbescheid für dieses Kalenderjahr vor, ist der erste erlassene Einkommensteuerbescheid für dieses Kalenderjahr heranzuziehen. Bis zur Feststellung der tatsächlichen Höhe gebührt Kinderbetreuungsgeld vorläufig in der nach § 33 Abs. 5 festgelegten Höhe. Abweichend von § 30 erfolgt eine Berichtigung der Leistungshöhe aufgrund späterer Abänderungen und Aufhebungen dieses Einkommensteuerbescheides (insbesondere nach den §§ 276 Abs. 1, 293 bis 303 BAO), sofern die Berichtigung ausdrücklich verlangt wird oder eine von Amts wegen eingeleitete Überprüfung ergibt, dass die Abänderung und Aufhebung des Bescheides nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Abgabenbehörde zurückzuführen ist.

(4)

Werden die in § 24c vorgesehenen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehen Zeitpunkten nachgewiesen, so reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1 300 Euro.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 13.09.2016, 10ObS88/16pDecision

    … solchen Untersuchung ist demnach eine Rückforderung im Hinblick auf die Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes nach § 24a Abs 4 KBGG zu Unrecht ausgezahlten Betrags nach § 31 Abs 2 erster Satz KBGG zulässig (RIS-Justiz RS0130214). Da …

    13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_010OBS00088_16P0000_000

  • OGH 30.06.2015, 10ObS157/14gDecision

    … Lebensmonats nachzuweisen gewesen. Da dies nicht geschehen sei, sei gemäß § 24a Abs 4 KBGG das Kinderbetreuungsgeld ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um 16,50 EUR pro Tag zu reduzieren.

    30 Jun 2015 · JJT_20150630_OGH0002_010OBS00157_14G0000_000

  • OGH 26.02.2013, 10ObS13/13dDecision

    … die auch zu einer entsprechenden Bescheiderlassung und der damit verbundenen Festlegung einer bestimmten Leistungsart (§ 3 Abs 1, § 5 Abs 1, § 5b Abs 1, § 5c Abs 1 oder § 24a Abs 1 KBGG) führt, gemeint ist.

    26 Feb 2013 · JJT_20130226_OGH0002_010OBS00013_13D0000_000

  • OGH 26.05.2020, 10ObS15/20hDecision

    Gemäß § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten nachgewiesen …

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_010OBS00015_20H0000_000

  • OGH 15.07.2014, 10ObS79/14mDecision

    … Partei daher den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a KBGG) zu Recht abgelehnt habe, steht daher im Einklang mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des erkennenden …

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_010OBS00079_14M0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10ObS122/20vDecision

    1. Gemäß § 24a Abs 4 KBGG reduziert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für jeden Elternteil um 1.300 EUR, wenn die in § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht bis zu den vorgesehenen Zeitpunkten …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00122_20V0000_000

  • OGH 24.02.2015, 10ObS149/14fDecision

    … beklagte Partei den Antrag der Klägerin auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens (§ 24a KBGG) zu Recht abgelehnt habe, steht daher im Einklang mit der bereits vorliegenden Rechtsprechung des erkennenden …

    24 Feb 2015 · JJT_20150224_OGH0002_010OBS00149_14F0000_000

  • OGH 30.07.2015, 10ObS76/15xDecision

    … nach § 5c KBGG zu beantragen, sondern sie wollte das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens iSd § 24a Abs 1 KBGG („einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld“ - § 24c KBGG) beantragen. Die Klägerin kreuzte jedoch im …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_010OBS00076_15X0000_000

  • OGH 20.04.2022, 10ObS174/21tDecision

    Nach dem anzuwendenden § 24a Abs 4 KBGG idF vor der Novelle BGBl I 2016/53 bestehe Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens in voller Höhe nur, wenn (unter anderem) die fünf Untersuchungen des Kindes bis zum …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_010OBS00174_21T0000_000

  • OGH 16.04.2020, 10ObS136/19aDecision

    … die im § 24c KBGG vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen nicht nachgewiesen, wird der Tagesbetrag gemäß § 24a Abs 4 KBGG in der hier anzuwendenden Fassung BGBl I 2011/139 ab dem 10. Lebensmonat des Kindes um 16,50 EUR reduziert, …

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_010OBS00136_19A0000_000