§ 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 8, § 8a Abs. 1 sowie Abschnitte 5a bis 12 sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden. Ein Umstieg von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto oder umgekehrt ist ausgenommen im Fall des § 26a dritter Satz nicht möglich. Abweichend von § 42 gilt das Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche.
24e KBGG
Anzuwendende Bestimmungen
The 10 that are cited most themselves, of 12.
§ 8. Die §§ 24e letzter Satz, 25a, 27 Abs. 4, 29, 32, 34, 36 Abs. 1, 3 und 4, 37 bis 39, 41, 43 Abs. 2, 44 und 45 KBGG sind sinngemäß anzuwenden.
OGH 07.05.2019, 10ObS15/19gDecision
… Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen. Sie widerspräche zudem § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG für das pauschale und das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Der Vorwurf, die Missachtung des § 24e …
7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00015_19G0000_000
OGH 07.05.2019, 10ObS20/19tDecision
… Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen und widerspräche im Übrigen § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Das Argument, das …
7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00020_19T0000_000
OGH 26.06.2018, 10ObS61/18wDecision
2.2. § 2 Abs 6 KBGG ist auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§ 24d Abs 1 KBGG idF BGBl I 2013/117 bzw § 24e KBGG idF BGBl I 2016/53).
26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_010OBS00061_18W0000_000
OGH 07.05.2019, 10ObS22/19mDecision
… Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen und widerspräche im Übrigen § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG sowohl für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Das Argument, das …
7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00022_19M0000_000
OGH 28.05.2019, 10ObS35/19yDecision
7. Nach § 24e Satz 1 KBGG ist – als eine von vielen – die Bestimmung des § 8 KBGG sowohl auf das pauschale als auch auf das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld anzuwenden. Sowohl § 2 als auch § 24 KBGG regeln – wie schon …
28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_010OBS00035_19Y0000_000
OGH 07.05.2019, 10ObS25/19bDecision
… Eine derartige Aussage wurde nicht getroffen und widerspräche im Übrigen § 24e KBGG und der dort angeordneten Geltung des § 8 KBGG sowie für das pauschale als auch für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Das Argument, das …
7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00025_19B0000_000
OGH 21.03.2023, 10ObS110/22gDecision
2. Der Ausdruck „beziehender Elternteil“ wird allerdings auch in den §§ 3 Abs 3, 24b Abs 5, 24e, 31 Abs 3b und 42 KBGG verwendet. Im Kontext dieser Regelungen ist naheliegend, dass damit jener Elternteil gemeint ist, der …
21 Mar 2023 · JJT_20230321_OGH0002_010OBS00110_22G0000_000
OGH 25.08.2026, 10ObS72/26zDecision
… 6. 2025 bis 12. 8. 2025 liege die Anspruchsvoraussetzung nach den §§ 24 Abs 1 Z 1 und 24e iVm § 2 Abs 1 Z 2 und Abs 6 KBGG nicht vor. Die dadurch bewirkte Unterschreitung der Mindestbezugsdauer nach § 24b Abs 4 KBGG führe nicht zu …
25 Aug 2026 · JJT_20260825_OGH0002_010OBS00072_26Z0000_000
VfGH 25.02.2025, G155/2024Decision
… dass §5c Abs1 KBGG idF BGBl I 53/2016 ausdrücklich nur auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld Bezug nehme und auch §24e leg cit nicht auf §5c Abs1 leg cit verweise. Eine verfassungskonforme Interpretation scheide schon aus diesem Grund …
25 Feb 2025 · JFT_20250225_24G00155_00
Changed on 1 Oct 2026
§ 24e. § 1, § 2 Abs. 6 bis 8, § 4, § 4a, § 5b, § 6, § 7 Abs. 1, § 7a, § 8, § 8a Abs. 1 sowie Abschnitte 5a bis 12 sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld als Konto auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden. Ein Umstieg von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens auf das pauschale Kinderbetreuungsgeld als Konto oder umgekehrt ist ausgenommen im Fall des § 26a dritter Satz nicht möglich. Abweichend von § 42 gilt das Kinderbetreuungsgeld nach diesem Abschnitt als Einkommen des beziehenden Elternteiles und mindert dessen Unterhaltsansprüche.
- 1 Oct 2026 – todayin force
- 1 Jan 2024 – 1 Oct 2026earlier wording
- 1 Jan 2023 – 1 Jan 2024earlier wording
- 1 Mar 2017 – 1 Jan 2023earlier wording