33 KBGG

Art der Auszahlung

In forcesince 1 Nov 2022cited 8×
(1)

§ 33. Die Auszahlung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz erfolgt jeweils monatlich im Nachhinein auf ein Konto bei einem Zahlungsdienstleister, für das Art. 9 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro, ABl. Nr. L 94 vom 30.03.2012 S. 22 gilt, oder per Post an eine inländische Adresse bis zum Zehnten des Folgemonats.

(2)

In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, wie zB im Falle einer besonderen finanziellen Notlage oder einer Rückbuchung, kann eine vorzeitige Auszahlung im Höchstausmaß von einem Monatsbetrag unter Bedachtnahme auf die vorliegenden Anspruchstage erfolgen. Diese kann auch vor der Zuerkennung des Anspruches erfolgen, sofern mit der Zuerkennung gerechnet werden kann. Eine wiederholte Vorauszahlung ist jedoch nicht vorzunehmen, wenn sie in der Absicht begehrt wird, die im Abs. 1 festgelegte monatliche Auszahlung zu umgehen.

(3)

Soweit die nach diesem Bundesgesetz gebührenden Beträge Bruchteile eines Cents ergeben, sind diese kaufmännisch auf einen Cent zu runden.

(4)

Das von den Leistungsbeziehern zu entrichtende Service-Entgelt für die e-card (§ 31c Abs. 2 und 3 ASVG) ist mit den Leistungen nach diesem Bundesgesetz aufzurechnen.

(5)

Kann die Höhe des Kinderbetreuungsgeldes nach § 24a Abs. 1 nicht binnen angemessener Frist ermittelt werden, so wird bis zu deren Feststellung ein vorläufiges Kinderbetreuungsgeld in der nach § 24a Abs. 1 Z 1 bis 4 berechneten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 33 € täglich ausgezahlt.

(6)

Die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien hat jedes Jahr für das folgende Kalenderjahr die vervielfachten Beträge (§ 3 Abs. 1a, § 24a Abs. 2a und § 24d Abs. 1 letzter Satz) bis spätestens 15. November eines jeden Jahres zu ermitteln und per Verordnung kundzumachen.

  • OGH 14.09.2004, 10ObS281/03aDecision

    … Auf die Rundungsregel des § 33 Abs 3 KBGG war Bedacht zu nehmen.

    14 Sep 2004 · JJT_20040914_OGH0002_010OBS00281_03A0000_000

  • OGH 16.09.2025, 10ObS81/25xDecision

    … der Vorinstanzen waren mit der im Spruch ersichtlichen Maßgabe – der Ergänzung der Fälligkeitszeitpunkte nach § 33 Abs 1 KBGG für die zuerkannten (zur Gänze nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig werdenden) …

    16 Sep 2025 · JJT_20250916_OGH0002_010OBS00081_25X0000_000

  • OGH 03.10.2006, 10ObS70/06aDecision

    … zur Bezahlung dieses täglichen Satzes im Hinblick auf die bereits eingetretene Fälligkeit aller Leistungen (vgl § 33 KBGG) verurteilt werde. Weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu der hier in Frage kommenden Problematik der …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_010OBS00070_06A0000_000

  • OGH 13.12.2022, 10ObS96/22yDecision

    … beantragte und auch bezog, wobei aber (zunächst) nur der Mindestbetrag von 33 EUR ausbezahlt wurde (§§ 24a Abs 3 iVm 33 Abs 5 KBGG). Damit wäre entgegen der Ansicht der Vorinstanzen nicht § 2 Abs 1 KBGG, sondern § 24 Abs 1 KBGG idF …

    13 Dec 2022 · JJT_20221213_OGH0002_010OBS00096_22Y0000_000

  • Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2025Law

    … Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2024, des § 33 Abs. 6 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 64/2024, des § 6 Abs. 4 des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG), …

  • Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2023Law

    … Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2022, des § 33 Abs. 6 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 174/2022, des § 6 Abs. 4 des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG), …

  • OGH 28.07.2022, 10ObS74/22pDecision

    … ob und wann das Kinderbetreuungsgeld durch den zuständigen Krankenversicherungsträger jeweils zur Auszahlung (§ 33 KBGG) gelangt.

    28 Jul 2022 · JJT_20220728_OGH0002_010OBS00074_22P0000_000

  • Familienleistungs-Valorisierungsverordnung 2024Law

    … Nr. 376, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2023, des § 33 Abs. 6 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (KBGG), BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2023, des § 6 Abs. 4 des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG), …