32 KBGG

Mitwirkungspflichten

In forcesince 1 Jul 2018cited 8×
(1)

§ 32. Der Antragsteller, der andere Elternteil sowie der mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt lebende Partner haben bei der Feststellung des für den Anspruch auf Leistungen nach diesem Bundesgesetz maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken.

(2)

Dienstgeber (§ 35 ASVG, § 13 B-KUVG) und sonstige meldepflichtige Personen und Stellen (§ 36 ASVG) sowie der zuständige Kinder- und Jugendhilfeträger sind verpflichtet, den Krankenversicherungsträgern alle für den Vollzug dieses Bundesgesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(3)

Wer seinen Mitteilungs- oder Mitwirkungspflichten (§ 29, § 32 Abs. 1 und 2) trotz Aufforderung nicht oder nicht gehörig nachkommt, kann zum Ersatz der dadurch ausgelösten Verwaltungs- und Verfahrenskosten (§ 77 Abs. 3 ASGG) dem Krankenversicherungsträger gegenüber verpflichtet werden.

(4)

Kommt der antragstellende Elternteil trotz zweimaliger, schriftlicher Aufforderung seinen persönlichen Mitwirkungs- oder Mitteilungspflichten nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert oder verhindert, kann der Krankenversicherungsträger den Leistungsanspruch ohne weitere Ermittlungen ablehnen. Dieser Elternteil kann einen neuen Antrag stellen, der jedoch nur dann nicht sofort zurückgewiesen wird, wenn gleichzeitig mit der Antragstellung die Mitwirkungs- und Meldepflichten in vollem Umfang erfüllt werden; § 4 Abs. 2 gilt auch für den neuen Antrag.

  • Familienzeitbonusgesetz8Law

    § 8. Die §§ 24e letzter Satz, 25a, 27 Abs. 4, 29, 32, 34, 36 Abs. 1, 3 und 4, 37 bis 39, 41, 43 Abs. 2, 44 und 45 KBGG sind sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 23.05.2018, 10ObS146/17vDecision

    … Der Gesetzgeber habe durch die zeitgleich mit der Änderung des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG erfolgte Neueinführung des § 32 Abs 3 KBGG vielmehr zum Ausdruck gebracht, dass Sanktion für eine verspätete Folge des Zuordnungsnachweises die in …

    23 May 2018 · JJT_20180523_OGH0002_010OBS00146_17V0000_000

  • OGH 19.10.2021, 10ObS119/21dDecision

    3.3 Gleichzeitig wurde mit dem § 32 Abs 1 und 3 KBGG Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten eingeführt, bei deren Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung die Möglichkeit zum Ersatz der dadurch ausgelösten Verwaltungs- und …

    19 Oct 2021 · JJT_20211019_OGH0002_010OBS00119_21D0000_000

  • OGH 28.05.2019, 10ObS42/19bDecision

    … Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung wesentlicher Vorfragen und Erfüllung von Mitwirkungspflichten (vgl §§ 29 und 32 KBGG) eingeschränkt (Neumayr in ZellKomm3 § 67 ASGG Rz 15/1). § 27 Abs 4 KBGG ist mit 1. 3. 2017 in …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_010OBS00042_19B0000_000

  • OGH 13.09.2016, 10ObS88/16pDecision

    … des § 31 Abs 1 erster Fall (unwahre Angaben) und zweiter Fall (Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 32 KBGG) KBGG kämen von vornherein nicht in Betracht. Der dritte (verschuldensabhängige) Rückforderungstatbestand des § 31 Abs 1 …

    13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_010OBS00088_16P0000_000

  • OGH 22.06.2023, 10ObS55/23wDecision

    … als Ablehnungsgrund eingeführte (§ 50 Abs 15 KBGG idF BGBl I 2016/53) – Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 32 Abs 4 KBGG gestützten Bescheid ist Gegenstand des Gerichtsverfahrens daher nicht die Verletzung der …

    22 Jun 2023 · JJT_20230622_OGH0002_010OBS00055_23W0000_000

  • OGH 16.11.2021, 10ObS124/21iDecision

    2.4 Die Beklagte macht in der Revision geltend, dass die Klägerin ihre Mitwirkungspflicht gemäß § 32 KBGG verletzt hätte. Im vorliegenden Fall war die Beklagte aber vom Gesamtbetrag der maßgeblichen Einkünfte der Klägerin bereits …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_010OBS00124_21I0000_000

  • OGH 13.10.2020, 10ObS111/20aDecision

    … Diese Maßnahmen sind in § 32 Abs 4 KBGG vorgesehen. Der Krankenversicherungsträger kann bei – trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung gegebener – Verletzung der Mitwirkungspflicht und dadurch verursachter erheblicher …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00111_20A0000_000