6 BSVG

Beginn der Pflichtversicherung

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(1)

§ 6. Die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung beginnt:

1.

bei den gemäß § 2 Abs. 1 und § 4 Z. 2 pflichtversicherten Personen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung eintreten;

2.

bei den gemäß § 4 Z 1 pflichtversicherten Personen mit dem Tage des Anfalls der Pension oder mit dem Tage, ab dem das Übergangsgeld gebührt;

3.

bei den gemäß § 2 Abs. 5 als Pflichtversicherte geltenden Personen mit dem Tod des gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 Pflichtversicherten;

4.

bei den gemäß § 2 Abs. 6 pflichtversicherten Personen mit dem Tag des Beginnes der Ausbildung;

5.

nach Wegfall eines Ausnahmegrundes gemäß § 5 mit dem dem Wegfall des Ausnahmegrundes folgenden Tag;

6.

bei den im § 4 Z 3 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag, ab dem das Kinderbetreuungsgeld gebührt oder nur deshalb nicht gebührt, weil der Anspruch nach § 6 Abs. 1 Z 1 KBGG ruht;

7.

bei den in § 4 Z 4 genannten Pflichtversicherten mit dem Tag, ab dem der Familienzeitbonus gebührt.

(2)

Wurde ein Antrag auf Zuerkennung einer Pension (Übergangspension) gestellt, deren Bezug die Krankenversicherung nach § 4 Z. 1 begründet, und liegt kein Ausnahmegrund vor, so hat der Versicherungsträger zu prüfen, ob die Zuerkennung der Pension wahrscheinlich ist. Trifft dies zu, so hat er eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Krankenversicherung vorläufig mit dem Tage des voraussichtlichen Pensionsanfalles beginnt. Eine solche Bescheinigung ist mit der gleichen Rechtswirkung und unter der gleichen Voraussetzung auch auszustellen, wenn der Pensionswerber ein Verfahren in Sozialrechtssachen anhängig gemacht hat. Die Bescheinigung ist dem Pensionswerber zuzustellen. Die Ausstellung oder die Ablehnung der Bescheinigung kann durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden.

(3)

Die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung beginnt mit dem Ersten eines Kalendermonates, wenn die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung bis einschließlich zum 15. dieses Monates eintreten, sonst mit dem folgenden Monatsersten. Das gleiche gilt entsprechend für den Wegfall eines Ausnahmegrundes gemäß § 5.

(3a)

Abweichend von Abs. 3 beginnt die Pensionsversicherung nach § 4a

1.

bei den im § 4a Abs. 1 Z 1 genannten Personen mit dem Tag, an dem der Präsenz- oder Ausbildungsdienst angetreten wird;

2.

bei den im § 4a Abs. 1 Z 2 genannten Personen mit dem Tag, an dem der Zivildienst angetreten wird;

3.

bei den im § 4a Abs. 1 Z 3 genannten Personen mit dem Tag, ab dem Übergangsgeld bezogen wird;

4.

bei den im § 4a Abs. 1 Z 4 genannten Personen

–

mit dem der Geburt des Kindes folgenden Kalendermonat,

–

mit dem Kalendermonat, in dem die Annahme an Kindes Statt oder die Übernahme der unentgeltlichen Pflege erfolgt;

5.

bei den im § 4a Abs. 1 Z 5 genannten Personen mit dem Tag, ab dem der Familienzeitbonus bezogen wird.

(4)

Die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung beginnt mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz564Law

    … 4 1. ist § 4 Abs. 2 Z 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, 2. sind die §§ 2a, 2b und 5 Abs. 2 Z 3 bis 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes nicht anzuwenden. (6) Für Versicherte gemäß § 4 Abs. 4 ist § 33 in der …

  • VwGH 25.09.1990, 89/08/0206Decision

    … bescheidmäßige Befreiung von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem BSVG und begann gemäß § 6 Abs. 3 letzter Satz BSVG in Verbindung mit Art. II Abs. 1 der zweiten Novelle zum BSVG und der darin für den …

    25 Sep 1990 · JWT_1989080206_19900925X00

  • VwGH 23.03.2015, 2013/08/0131Decision

    … April 2008 bis laufend in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 3, 6, und 7 BSVG pflichtversichert sei (Spruchpunkt 1). Weiters wurden die monatlichen Beitragsgrundlagen festgestellt (Spruchpunkt 2) …

    23 Mar 2015 · JWT_2013080131_20150323X00

  • Sonderunterstützungsgesetz7Law

    … 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, der § 6 Abs. 2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. der § 6 Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes über die vorläufige Krankenversicherung anzuwenden. (3) Der …

  • VfGH 13.12.1986, G90/86; G128/86Decision

    1. Beginn und Ende der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung der Bauern (§§2, 3, 6 und 7 BSVG),

    13 Dec 1986 · JFT_10138787_86G00090_00

  • VwGH 19.11.2024, Ra 2023/08/0141Decision

    … Erkenntnis wird, soweit die Pflichtversicherung des Mitbeteiligten in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und 2 iVm. § 2 Abs. 1 Z 1 und § 6 BSVG im Zeitraum von 1. Jänner 2022 bis 26. März 2022 festgestellt wurde, …

    19 Nov 2024 · JWT_2023080141_20241119L00

  • VwGH 11.09.2019, Ro 2019/08/0001Decision

    … auch dazu VwGH 19.10.1993, 92/08/0168; ferner nochmals VwGH 23.3.2015, 2013/08/0131, jeweils mwN). Gemäß § 6 Abs. 4 BSVG beginnt die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung zwar mit dem Tag der "Aufnahme der …

    11 Sep 2019 · JWT_2019080001_20190911J00

  • VfGH 14.03.1997, G392/96; G398/96; G399/96Decision

    2. sind die §§2a, 2b und 5 Abs2 Z3 bis 6 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes

    14 Mar 1997 · JFT_10029686_96G00392_00

  • VwGH 26.01.1993, 91/08/0058Decision

    Gemäß § 6 Abs. 3 erster Satz BSVG beginnt die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung mit dem

    26 Jan 1993 · JWT_1991080058_19930126X00

  • VwGH 08.05.1990, 90/08/0069Decision

    … Behörde (ebenso wie die Einspruchsbehörde) den Beginn der Versicherungspflicht der mitbeteiligten Partei gemäß § 6 Abs. 3 BSVG (iVm § 2 Abs. 2 und 3 BSVG) zutreffend mit diesem Tag angenommen.

    8 May 1990 · JWT_1990080069_19900508X00