3 BSVG

Pflichtversicherung in der Unfallversicherung

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(1)

§ 3. In der Unfallversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, pflichtversichert:

1.

die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a bezeichneten Personen;

2.

die nachstehend bezeichneten Familienangehörigen einer in Z. 1 bezeichneten Person, wenn sie in diesem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb tätig sind: der/die Ehegatte/Ehegattin oder der/die eingetragene Partner/Partnerin, die Kinder, Enkel, Wahl-, Stief- und Schwiegerkinder und die Eltern, Großeltern, Wahl-, Stief- und Schwiegereltern sowie die Geschwister, sofern diese nicht auf Grund der Beschäftigung im Betrieb einer Pflichtversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz oder dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz unterliegen.

(2)

Die Pflichtversicherung gemäß Abs. 1, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 1 Z 1a bezeichneten Personen, besteht nur, wenn es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb handelt, dessen zuletzt im Sinne des § 25 des Bewertungsgesetzes festgestellter Einheitswert den Betrag von 150 € erreicht oder übersteigt oder für den ein Einheitswert aus anderen als den Gründen des § 25 Z 1 des Bewertungsgesetzes nicht festgestellt wird. Handelt es sich um einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, dessen Einheitswert den Betrag von 150 € nicht erreicht, so besteht die Pflichtversicherung für die betreffenden Personen, vorausgesetzt, daß sie aus dem Ertrag des Betriebes überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten. Der Ermittlung des Einheitswertes ist zugrunde zu legen:

a)

bei Verpachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche ein um den anteilsmäßigen Ertragswert der verpachteten Fläche verminderter Einheitswert;

b)

bei Zupachtung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche in den Fällen des § 23 Abs. 3 dritter Satz ein um den anteiligen Ertragswert der gepachteten Fläche erhöhter Einheitswert, in allen übrigen Fällen ein um zwei Drittel des anteiligen Ertragswertes der gepachteten Flächen erhöhter Einheitswert;

c)

bei Erwerb oder Veräußerung einer land(forst)wirtschaftlichen Fläche (Übertragung von Eigentumsanteilen an einer solchen), wenn gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 lit. a des Bewertungsgesetzes der Einheitswert nicht neu festgestellt wird, ein um den anteilsmäßigen Ertragswert dieser Flächen (des Eigentumsanteiles) erhöhter bzw. verminderter Einheitswert;

d)

im Falle der gesetzlichen Vermutung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 der anteilsmäßige Ertragswert der Waldfläche.

Änderungen des Einheitswertes gemäß lit. a, b und c sowie durch sonstige Flächenänderungen werden mit dem ersten Tag des Kalendermonates wirksam, der der Änderung folgt. Sonstige Änderungen des Einheitswertes werden mit dem ersten Tag des Kalendervierteljahres wirksam, das der Zustellung des Bescheides des Finanzamtes Österreich folgt.

(3)

Die im Zeitpunkt des Todes eines im Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Betriebsführers in der Unfallversicherung pflichtversicherten Angehörigen gelten für die Dauer des Verlassenschaftsverfahrens weiter als nach dieser Bestimmung pflichtversichert; dies gilt auch für Personen, bei denen die Voraussetzungen für die Pflichtversicherung erst während des Verlassenschaftsverfahrens eintreten.

The 10 that are cited most themselves, of 270.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz181192288Law

    … 4 zugrunde gelegten Beträge. (2) Für die gemäß § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes und § 8 Abs. 1 Z 3 lit. d Teilversicherten gilt als Bemessungsgrundlage 1. zur Bemessung der Versehrtenrenten an Schwerversehrte (§ 205 Abs. …

  • VwGH 18.06.1991, 90/08/0197Decision

    … worden, daß nicht alle Gesellschafter einer Gesellschaft die Unternehmerqualität haben müßten, wie sie die §§ 1 bis 3 BSVG erforderten. In diesem Zusammenhang sei festzuhalten, daß Entscheidungen vorlägen, wonach die Kommanditisten …

    18 Jun 1991 · JWT_1990080197_19910618X00

  • VwGH 20.02.2002, 2001/08/0201Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG sind in der Unfallversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die im § 2 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. bezeichneten Personen pflichtversichert.

    20 Feb 2002 · JWT_2001080201_20020220X00

  • VwGH 20.02.2002, 96/08/0355Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG sind in der Unfallversicherung auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, die im § 2 Abs. 1 Z. 1 bezeichneten Personen pflichtversichert.

    20 Feb 2002 · JWT_1996080355_20020220X00

  • VwGH 24.04.1990, 88/08/0268Decision

    … schließlich fest, daß der Beschwerdeführer als Pächter des Fischereirechts im genau bezeichneten Revier gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG in der Unfallversicherung ab 1. Jänner 1978 pflichtversichert sei und daher gemäß § 30 …

    24 Apr 1990 · JWT_1988080268_19900424X00

  • VwGH 15.05.1986, 84/08/0210Decision

    … 1 Z. 3 lit. b und Abs. 4 ASVG bzw. gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 BSVG, soweit hiemit über die Versicherungspflicht abgesprochen wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 keine Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid bestätigt. …

    15 May 1986 · JWT_1984080210_19860515X00

  • VwGH 30.01.2002, 96/08/0289Decision

    Nach § 3 Abs. 1 Z. 1 BSVG sind in der Unfallversicherung, soweit es sich um natürliche Personen handelt, diejenigen Personen pflichtversichert, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der …

    30 Jan 2002 · JWT_1996080289_20020130X00

  • VwGH 21.03.1995, 93/08/0098Decision

    Gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z. 1 und § 3 Abs. 2 BSVG sind in der Unfallversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes natürliche Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb …

    21 Mar 1995 · JWT_1993080098_19950321X00

  • Landarbeitsgesetz 2021416Law

    … Klein-Arbeitgeberzusammenschlusses können nur Unternehmerinnen und Unternehmer sein, die der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BSVG unterliegen. (3) Die Mitglieder müssen einen Betrieb eines Mitglieds …

  • VwGH 16.04.1991, 90/08/0155Decision

    16 Apr 1991 · JWT_1990080155_19910416X00