28 ASVG

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Unfallversicherung

In forcesince 1 Jan 2020cited 46×

§ 28. Zur Durchführung der Unfallversicherung sind sachlich zuständig:

1.

die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit nicht der unter Z 2 genannte Versicherungsträger zuständig ist;

2.

die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für

a)

die nach § 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre teilversicherten Familienangehörigen, soweit es sich nicht um eine Teilversicherung nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. h, i und l handelt, sowie die gemäß § 8 Abs. 1 Z 3 lit. d teilversicherten Angehörigen von Orden, Kongregationen und Anstalten,

b)

die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. a pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen,

c)

die öffentlichen Verwalter eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebes (§ 7 Z 3 lit. c),

d)

die Versicherungsvertreter/innen, Senior/inn/envertreter/innen und Behindertenvertreter/innen in den Verwaltungskörpern der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen,

e)

die in lit. a und c genannten Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 3 genannten Tätigkeiten ausüben,

f)

die Personen, die eine der im § 176 Abs. 1 Z 2, 4, 5, 7 und 13 genannten Tätigkeiten ausüben, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach lit. a bis c zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, bei den im § 176 Abs. 1 Z 7 genannten Tätigkeiten jedoch nur, wenn es sich nicht um Tätigkeiten als Mitglied einer der dort genannten Körperschaften (Vereinigungen) handelt und diese Personen in der Zusatzversicherung nach § 22a versichert sind,

g)

die nach § 11 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Unfallversicherung selbstversicherten selbständig Erwerbstätigen und ihre selbstversicherten Familienangehörigen, die einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb führen oder in einem solchen tätig sind,

h)

Einzelorgane und Mitglieder von Kollektivorganen der Landwirtschaftskammern, der Wirtschaftskammern bzw. der kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigungen der land(forst)wirtschaftlichen Dienstgeber,

i)

die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. c in der Unfallversicherung teilversicherten Personen, die in einer Einrichtung untergebracht sind, die der medizinischen Rehabilitation oder Gesundheitsvorsorge dient, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen für sie nach lit. a bis c dieses Bundesgesetzes in Verbindung mit § 3 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVSG) zur Durchführung der Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung sachlich zuständig ist,

j)

die nach § 8 Abs. 1 Z 3 lit. j in der Unfallversicherung teilversicherten Personen,

k)

die nach § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 in der Unfallversicherung selbstversicherten Personen und die nach § 20 Abs. 1 in der Unfallversicherung höherversicherten Personen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz149l22Law

    … 1 ist auch zu bilden, wenn neben einer Betriebsrente ein Anspruch auf eine Versehrtenrente besteht, für die gemäß § 28 Z 2 lit. a ASVG die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen leistungszuständig ist. Abs. 1 vorletzter Satz …

  • VwGH 27.11.1990, 89/08/0222Decision

    … Zur Durchführung der Unfallversicherung im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist gemäß § 28 Z. 2 ASVG die beklagte Partei sachlich zuständig. Mit seinem ergänzenden Vorbringen stützt der Kläger sein Begehren auch …

    27 Nov 1990 · JWT_1989080222_19901127X00

  • OGH 18.09.1990, 10ObS235/90Decision

    § 28 ASVG bestimmt, welcher Versicherungsträger zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig ist, wobei sich diese Zuständigkeit in einigen Fällen nach der Person des Versicherten, in anderen Fällen aber danach …

    18 Sep 1990 · JJT_19900918_OGH0002_010OBS00235_9000000_000

  • VwGH 26.11.1991, 89/08/0347Decision

    Nach der Begründung sei strittig, ob gemäß § 28 Z. 1 bzw. Z. 2 ASVG die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt oder die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur "Durchführung der Unfallversicherung" sachlich zuständig sei. Während …

    26 Nov 1991 · JWT_1989080347_19911126X00

  • OGH 15.09.1992, 10ObS124/92Decision

    Nach § 28 Z 1 ASVG ist die beklagte AUVA zur Durchführung der Unfallversicherung sachlich zuständig, soweit nicht einer der unter Z 2 und 3 leg cit genannten Versicherungsträger zuständig ist.

    15 Sep 1992 · JJT_19920915_OGH0002_010OBS00124_9200000_000

  • VwGH 17.12.1991, 89/08/0100Decision

    … Zur Durchführung der Unfallversicherung im Rahmen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist gemäß § 28 Z. 2 ASVG die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sachlich zuständig. Der Kläger stützt sein Vorbringen aber auch auf …

    17 Dec 1991 · JWT_1989080100_19911217X00

  • OGH 28.05.1991, 10ObS141/91Decision

    … keinem der beiden Tatbestände und die dadurch mitentschiedene Leistungs- und damit Versicherungszuständigkeit nach § 28 ASVG vor. Zählte man auch diese Streitfrage zu den dem Landeshauptmann zur Entscheidung als Hauptfrage …

    28 May 1991 · JJT_19910528_OGH0002_010OBS00141_9100000_000

  • OGH 13.09.2018, 10ObS30/18mDecision

    … 2016 lehnte die Beklagte die Anerkennung des Unfalls des Klägers vom 24. 1. 2012 als Arbeitsunfall ab, weil gemäß § 28 ASVG nicht sie, sondern die Sozialversicherungsanstalt der Bauern sachlich zuständig sei. Es sei Aufgabe der …

    13 Sep 2018 · JJT_20180913_OGH0002_010OBS00030_18M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0083755, 10ObS235/90 u.a.Decision

    Ein Anspruch kann nur gegen denjenigen Versicherungsträger geltend gemacht werden, dem im § 28 ASVG für diesen Anspruch die Durchführung der Unfallversicherung übertragen ist. Wird der Anspruch gegen einen anderen, nicht zuständigen …

    18 Sep 1990 · JJR_19900918_OGH0002_010OBS00235_9000000_001

  • Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz53Law

    … 1 Z 3, sofern die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen nach § 28 Z 2 ASVG sachlich zuständig ist, § 19 Abs. 1 Z 1 und 2 sowie § 20 Abs. 1 ASVG versicherten selbstständig Erwerbstätigen zuständig und übernimmt ab diesem …