22a ASVG

Zusatzversicherung in der Unfallversicherung

In forcesince 1 Aug 1998cited 63×
(1)

§ 22a. Der Bundesminister für soziale Verwaltung kann durch Verordnung folgende Personengruppen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbeziehen, sofern die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Angehörigen dieser Personengruppen die Einführung eines zusätzlichen Versicherungsschutzes rechtfertigen:

1.

die Mitglieder der im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannten Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände),

2.

die Mitglieder der Landesverbände des im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannten österreichischen Roten Kreuzes,

3.

die Mitglieder sonstiger im § 176 Abs. 1 Z 7 lit. a genannten Körperschaften (Vereinigungen).

(2)

Das Verfahren zur Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 wird in den Fällen des Abs. 1 Z 1 auf Antrag eines Landes eingeleitet. Die Einbeziehung in die Zusatzversicherung erstreckt sich sodann auf sämtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrverbände) des betreffenden Landes; in den Fällen des Abs. 1 Z 2 wird das Verfahren auf Antrag des österreichischen Roten Kreuzes, in den Fällen des Abs. 1 Z 3 auf Antrag der in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung) eingeleitet.

(3)

Die Zusatzversicherung beginnt mit der Mitgliedschaft zu der jeweils in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung), frühestens mit dem Wirksamkeitsbeginn der betreffenden Einbeziehungsverordnung. Die Zusatzversicherung endet mit dem Ende der Mitgliedschaft zu der jeweils in Betracht kommenden Körperschaft (Vereinigung).

(4)

Soll sich der Versicherungsschutz auch auf Tätigkeiten gemäß § 176 Abs. 1 Z 7 lit. b erstrecken, so ist dies in einem Antrag an den Unfallversicherungsträger gesondert zu erklären. Der erweiterte Versicherungsschutz beginnt mit jenem Tag, der dem Tag der Antragstellung folgt. Ein Antrag auf Beendigung dieses erweiterten Versicherungsschutzes kann nur mit Wirkung ab dem jeweils nächstfolgenden Kalenderjahr gestellt werden. Abs. 2 ist sinngemäß anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 63.

  • OGH 18.12.2007, 10ObS153/07hDecision

    … Auch die übrigen Voraussetzungen für den erweiterten Unfallversicherungsschutz (Zusatzversicherung gemäß § 22a ASVG, Unentgeltlichkeit der Tätigkeit) stünden unstrittig fest. Die Sache sei jedoch noch nicht spruchreif, weil die …

    18 Dec 2007 · JJT_20071218_OGH0002_010OBS00153_07H0000_000

  • OGH 05.06.2007, 10ObS63/07yDecision

    … nicht in Betracht, sodass nicht mehr geprüft werden müsse, ob hinsichtlich des Klägers tatsächlich ein Antrag nach § 22a Abs 4 erster Satz ASVG gestellt worden sei. Da die unterbliebene Entscheidung zum Eventualbegehren nach § 82 Abs …

    5 Jun 2007 · JJT_20070605_OGH0002_010OBS00063_07Y0000_000

  • Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung1Law

    § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden die Mitglieder der Österreichischen Wasser-Rettung des Landesverbandes Vorarlberg einbezogen.

  • OGH 05.06.2012, 10ObS70/12kDecision

    … Für ihn wurde ein Antrag gemäß § 22a Abs 4 erster Satz ASVG auf Erstreckung des Unfallversicherungsschutzes auf Tätigkeiten gemäß § 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG gestellt. Im Herbst 2010 beschloss der Ortsstellenleiter gemeinsam mit dem …

    5 Jun 2012 · JJT_20120605_OGH0002_010OBS00070_12K0000_000

  • OGH 02.12.2003, 10ObS208/03sDecision

    … solle sein, dass für den jeweiligen Personenkreis eine Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22a ASVG besteht und dass aus der Tätigkeit keine Bezüge gebühren. Der beitragsfreie Unfallversicherungsschutz des § 176 …

    2 Dec 2003 · JJT_20031202_OGH0002_010OBS00208_03S0000_000

  • Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung1Law

    § 1. In die Zusatzversicherung gemäß § 22a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes werden die Mitglieder folgender im § 176 Abs. 1 Z 7 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes genannten Körperschaften (Vereinigungen) des …

  • OGH 11.09.2014, 2Ob74/14tDecision

    … Bezüge erhalten und in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung einbezogen sind und einen Antrag gemäß § 22a Abs 4 erster Satz ASVG stellen.

    11 Sep 2014 · JJT_20140911_OGH0002_0020OB00074_14T0000_000

  • OGH 20.02.2018, 10ObS139/17iDecision

    … 176 Abs 1 Z 7 lit b ASVG setzt jedoch seither das Bestehen einer Zusatzversicherung in der Unfallversicherung gemäß § 22a ASVG für jene Personen voraus, die ihn in Anspruch nehmen wollen, daher einen Antrag gemäß § 22a Abs 4 Satz 1 …

    20 Feb 2018 · JJT_20180220_OGH0002_010OBS00139_17I0000_000

  • Einbeziehung in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung1Law

    § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a ASVG werden einbezogen: die Mitglieder des Vereins „Lawinen- und Vermisstensuchhundestaffel Salzburg“.

  • Einbeziehungen in die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung1Law

    § 1. In die Zusatzversicherung in der Unfallversicherung nach § 22a des ASVG werden einbezogen: 1. die Mitglieder der örtlichen Lawinenwarnkommission der Gemeinde Gosau, Oberösterreich; 2. die Mitglieder der örtlichen …