23 ASVG

Träger der Krankenversicherung

In forcesince 1 Jan 2020cited 114×
(1)

§ 23. Träger der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für das ganze Bundesgebiet ist die Österreichische Gesundheitskasse mit dem Sitz in Wien.

(2)

Der Träger der Krankenversicherung nach Abs. 1 führt die Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch und wirkt an der Durchführung der Unfallversicherung und der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz mit. Insbesondere obliegt es ihm, für die Krankenbehandlung der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ausreichend Vorsorge zu treffen. Im Falle eines vertragslosen Zustandes kann die Übernahme dieser Versorgung durch die Länder vereinbart werden. Der Träger der Krankenversicherung hat diese Verpflichtung höchstens im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Aufwendungen für ärztliche Hilfe im niedergelassenen Bereich zu übernehmen.

(3)

Der Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, nach den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen

1.

Krankenanstalten, Heil- und Kuranstalten, sonstige Einrichtungen der Krankenbehandlung und

2.

Einrichtungen zur Feststellung des Gesundheitszustandes

zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen. Träger der Krankenversicherung, die am 30. Juni 1994 eine Krankenanstalt im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG), BGBl. Nr. 1/1957, betreiben, sind ab diesem Zeitpunkt zu deren Betrieb verpflichtet.

(4)

Der Träger der Krankenversicherung ist berechtigt, sich davon zu überzeugen, dass die ärztlichen Anordnungen und die Bestimmungen der Krankenordnung von der versicherten Person eingehalten werden. Der Träger der Krankenversicherung ist weiters berechtigt, den Gesundheitszustand der erkrankten Person zu prüfen.

The 10 that are cited most themselves, of 114.

  • VfGH 10.10.2003, G222/02Decision

    1. Gemäß §31 Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, werden die in den §§23-25 ASVG bezeichneten Sozialversicherungsträger (diese sind: die Gebietskrankenkassen, die Betriebskrankenkassen, die …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_02G00222_00

  • VfGH 18.03.2000, G24/98; V38/98Decision

    … §23 Abs6 ASVG).

    18 Mar 2000 · JFT_09999682_98G00024_00

  • OGH 21.06.2004, 10ObS68/04dDecision

    … So obliegt es den Krankenversicherungsträgern gemäß § 23 Abs 5 ASVG, für die Krankenbehandlung der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ausreichend Vorsorge zu treffen. Nach der im Sechsten Teil des ASVG enthaltenen Bestimmung …

    21 Jun 2004 · JJT_20040621_OGH0002_010OBS00068_04D0000_000

  • VfGH 13.03.2004, G279/02Decision

    ... Tatsächlich besteht jedoch nach §23 Abs6 erster Satz zweiter Halbsatz ASVG für Gebietskrankenkassen, die am 30. Juni 1994 eine Krankenanstalt im Sinne des §2 Abs1 Z1 des Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetzes betreiben, ab …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_02G00279_00

  • VfGH 10.03.1999, G64/98; G65/98Decision

    … Sie haben die ausreichende Versorgung der Versicherten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen sicherzustellen (§23 Abs5 ASVG). Im Sachleistungssystem erfolgt dies, indem entweder Verträge mit Vertretern der entsprechenden …

    10 Mar 1999 · JFT_10009690_98G00064_00

  • VfGH 12.06.1997, B2487/95; B2783/96; B2878/96Decision

    Der Träger der Krankenversicherung ist nach §23 Abs5 ASVG verpflichtet, für die Krankenbehandlung der Versicherten und ihrer Familienangehörigen ausreichend Vorsorge zu treffen. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung kommt der …

    12 Jun 1997 · JFT_10029388_95B02487_00

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/08/0017Decision

    … 1 VO-EKO eine Stellungnahme abgeben oder - bei Arzneispezialitäten mit einem Innovationsgrad nach § 23 Abs. 2 Z 6 bis 8 VO-EKO - ein Gutachten gemäß § 26 Abs. 2 VO-EKO vorlegen, mit dem zur vorläufigen Feststellung des Hauptverbandes …

    27 Jan 2016 · JWT_2015080017_20160127J00

  • VfGH 29.09.1986, G167/85Decision

    … bis zu einem gewissen Grad möglich ist, sind etwa die Errichtung, der Erwerb und der Betrieb der im §23 Abs6 ASVG genannten Einrichtungen, die Dotierung des Unterstützungsfonds (§84 Abs2 ASVG) und die Gewährung freiwilliger …

    29 Sep 1986 · JFT_10139071_85G00167_00

  • VfGH 04.12.2012, B283/10Decision

    … bereits eine oder mehrere im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten (wirkstoffgleiches Nachfolgeprodukt; §23 Abs2 Z1 VO-EKO). Extavia sei das idente Produkt zu Betaferon. Im Bereich der medizinisch-therapeutischen Evaluation …

    4 Dec 2012 · JFT_09878796_10B00283_00

  • OGH 26.05.2020, 10ObS1/20zDecision

    Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse war gemäß § 23 Abs 1 und § 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf Österreichische Gesundheitskasse zu berichtigen.

    26 May 2020 · JJT_20200526_OGH0002_010OBS00001_20Z0000_000