24 ASVG

Träger der Unfallversicherung

In forcesince 1 Jan 2020cited 28×
(1)

§ 24. Träger der Unfallversicherung nach diesem Bundesgesetz sind für das ganze Bundesgebiet im Rahmen ihrer im § 28 bezeichneten sachlichen Zuständigkeit:

1.

die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mit dem Sitz in Wien;

2.

die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (§ 3 SVSG) mit dem Sitz in Wien.

(2)

Die Träger der Unfallversicherung nach Abs. 1 führen die Unfallversicherung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes durch.

(3)

Die Träger der Unfallversicherung sind berechtigt, nach den hiefür geltenden gesetzlichen Bestimmungen

1.

Unfallkrankenhäuser, Unfallstationen, Sonderkrankenanstalten zur Untersuchung und Behandlung von Berufskrankheiten, Krankenanstalten, die vorwiegend der Rehabilitation dienen, sowie Einrichtungen für berufliche Rehabilitation und

2.

arbeitsmedizinische Untersuchungs-, Behandlungs- und Forschungsstellen sowie arbeitsmedizinische Zentren im Sinne des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994,

zu errichten, zu erwerben und zu betreiben oder sich an solchen Einrichtungen zu beteiligen bzw. solche Einrichtungen zu fördern.

(4)

Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat ab 2020 ihre eigenen Einrichtungen in einer Betreibergesellschaft, die zu 100% im Eigentum der Anstalt zu stehen hat, zusammengefasst zu verwalten. Die §§ 460 ff. sind anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Gesundheitstelematikgesetz 20122728dLaw

    … die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 ASVG Krankenanstalten betreibt, sowie 3. Einrichtungen der Pflege gemäß § 2 Z 10 lit. e. (3) Sofern nicht eine Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 3 einen …

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/08/0017Decision

    … im Rahmen der medizinisch-therapeutischen Evaluation letztlich vorzunehmende Zuordnung zu einem der Tatbestände des § 24 Abs. 2 VO-EKO fällt jedoch nicht mehr in den Bereich der Tatsachenfeststellung, sondern ist Teil der dem …

    27 Jan 2016 · JWT_2015080017_20160127J00

  • VfGH 04.12.2012, B283/10Decision

    … Evaluation von der beschwerdeführenden Partei angegebene zusätzliche therapeutische Nutzen für Patienten gemäß §24 Abs2 Z3 VO-EKO ("zusätzlicher therapeutischer Nutzen für eine Untergruppe von Patienten/Patientinnen, welche für …

    4 Dec 2012 · JFT_09878796_10B00283_00

  • ELGA-Verordnung 20153Law

    … 2 PRIKRAF-G und Krankenanstalten, die gemäß § 24 Abs. 2 ASVG von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt betriebenen werden, gelten folgende Speicherverpflichtungen: a) Speicherung von Entlassungsbriefen (§ 13 Abs. 3 Z 1 GTelG …

  • VwGH 06.07.2016, Ro 2016/08/0012Decision

    … für eine bestimmte Untergruppe von Patienten in den in § 24 VO-EKO genannten Abstufungen) im Vergleich zu anderen Arzneispezialitäten im "Grünen Bereich" an (vgl. die auf dieses Kriterium abzielende Empfehlung der HEK gemäß § 351g …

    6 Jul 2016 · JWT_2016080012_20160706J00

  • VfGH 13.10.2016, G330/2015Decision

    … die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß §24 Abs2 ASVG Krankenanstalten betreibt, sowie Einrichtungen der Pflege gemäß §2 Z10 lite GTeIG 2012).

    13 Oct 2016 · JFT_20161013_15G00330_00

  • VfGH 19.09.2014, B282/2012Decision

    … für die durch Onbrez ein zusätzlicher therapeutischer Nutzen entsteht, (entsprechend der Einstufung nach §24 Abs2 Z4 VO-EKO) zumindest die Mehrzahl der Patienten umfassen sollte, zumal die Wirksamkeit von Onbrez nach dem …

    19 Sep 2014 · JFT_20140919_12B00282_00

  • VfGH 29.06.2013, B287/2012Decision

    3.4.2. Die danach vorzunehmende Einstufung nach dem medizinisch-therapeutischen Nutzen erfolgt sodann in eine der in §24 Abs2 VO-EKO normierten Gruppen (diese erfolgte bei Lucentis in der höchsten in §24 Abs2 genannten Stufe 6; …

    29 Jun 2013 · JFT_20130629_12B00287_00

  • VwGH 25.09.1990, 89/08/0119Decision

    Gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 ASVG ist im hier interessierenden Zusammenhang die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mit dem Sitz in Wien Träger der Unfallversicherung und hat diese - gemäß § 24 Abs. 2 leg. cit. - nach den Vorschriften …

    25 Sep 1990 · JWT_1989080119_19900925X00

  • OGH 25.01.1984, 1Ob45/83Decision

    … die weitergehende Haftungsbeschränkung des § 333 ASVG gelte nur für die von einem Träger der Unfallversicherung (§ 24 ASVG) als Legalzessionar gemäß § 332 ASVG geltend gemachten Ansprüche, nicht aber, wenn die Ersatzansprüche …

    25 Jan 1984 · JJT_19840125_OGH0002_0010OB00045_8300000_000