26 ASVG

Sachliche Zuständigkeit der Träger der Krankenversicherung

In forcesince 1 Jan 2020cited 73×
(1)

§ 26. Zur Durchführung der Krankenversicherung ist die Österreichische Gesundheitskasse sachlich zuständig.

(2)

Wird ein/e Dienstnehmer/in in demselben Beschäftigungsverhältnis vorübergehend, jedoch nicht länger als drei Monate, in einer Art beschäftigt, die die Zugehörigkeit zu einem anderen Versicherungsträger begründen würde, so bleibt die Zuständigkeit des bisherigen Versicherungsträgers auch für die Dauer der vorübergehenden Beschäftigung unberührt.

(3)

Für Personen, denen Leistungen der beruflichen Ausbildung gewährt werden (§ 4 Abs. 1 Z 8), bleibt für die Dauer dieser Ausbildung jener Träger der Krankenversicherung sachlich zuständig, der die der Ausbildung zuletzt vorangegangene Krankenversicherung durchgeführt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VfGH 14.06.1985, G66/83; G67/83; G74/83Decision

    Im Vordergrund der Bestimmungen des ASVG steht die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung der unselbständig Erwerbstätigen. Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind mehrere Versicherungsträger betraut (§§26 ff. ASVG):

    14 Jun 1985 · JFT_10149386_83G00066_00

  • VwGH 27.01.2016, Ro 2015/08/0017Decision

    … vom Antrag abweichende Entscheidung zu treffen") sein könnte, so kann das antragstellende Unternehmen dazu gemäß § 26 Abs. 1 VO-EKO eine Stellungnahme abgeben oder - bei Arzneispezialitäten mit einem Innovationsgrad nach § 23 Abs. 2 …

    27 Jan 2016 · JWT_2015080017_20160127J00

  • Dienstgeberabgabegesetz3Law

    … an die Österreichische Gesundheitskasse zu überweisen; ergibt sich in der Krankenversicherung nach § 26 Abs. 1 Z 4 ASVG die Zuständigkeit der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau, so sind diese …

  • VwGH 26.02.2015, Ro 2014/11/0100Decision

    … des Bundesministeriums für Finanzen hat eine Abschrift der Meldung an den zuständigen Krankenversicherungsträger (§§ 26 und 30 ASVG) elektronisch zu übermitteln.

    26 Feb 2015 · JWT_2014110100_20150226J00

  • VfGH 27.09.2010, B1290/09Decision

    … ein zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger namens einer Gebietskrankenkasse (§26 Abs1 Z1 ASVG) und der örtlich zuständigen Ärztekammer abgeschlossener Gesamtvertrag bindend ist und der …

    27 Sep 2010 · JFT_09899073_09B01290_00

  • Landarbeitsgesetz 198414dLaw

    … des Bundesministeriums für Finanzen hat eine Abschrift der Meldung an den zuständigen Krankenversicherungsträger (§§ 26 und 30 ASVG) elektronisch zu übermitteln. (3) (unmittelbar anwendbares Bundesrecht) Die Meldung nach Abs. 2 hat …

  • VwGH 06.07.2016, Ro 2016/08/0012Decision

    … 2 Z 6 VO-EKO für die Frage der Einholung eines ergänzenden Gutachtens durch das antragsstellende Unternehmen gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz iVm Abs. 2 VO-EKO, siehe unten). Ein Vorteil für die gesetzliche Krankenversicherung - und …

    6 Jul 2016 · JWT_2016080012_20160706J00

  • VwGH 20.09.2018, Ra 2017/11/0233Decision

    … des Bundesministeriums für Finanzen hat die Meldung an den zuständigen Krankenversicherungsträger (§§ 26 und 30 ASVG), und sofern es sich um Bautätigkeiten handelt, der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse elektronisch zu …

    20 Sep 2018 · JWT_2017110233_20180920L00

  • VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083Decision

    … des Bundesministeriums für Finanzen hat eine Abschrift der Meldung an den zuständigen Krankenversicherungsträger (§§ 26 und 30 ASVG) elektronisch zu übermitteln.

    14 Dec 2015 · JWT_2015110083_20151214L00

  • VfGH 13.12.2019, G67/2019Decision

    … Gebietskrankenkasse, der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse und der Kärntner Gebietskrankenkasse auf Aufhebung des §23, §26, §538t, §538u, §538v und §538w des Bundesgesetzes vom 9. September 1955 über die Allgemeine …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00067_00